Parlamentswahl: Wahlkampagnen haben begonnen

Zamaaneh, 23. Februar 2012 – In Iran begannen heute die einwöchigen Kampagnen der Kandidaten für das 9. iranische Parlament, das Anfang März gewählt wird. Fast alle Oppositionsparteien haben aus Protest gegen den anhaltenden Hausarrest der Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi und die fortdauernde Inhaftierung von politischen Gefangenen seit den letzten Präsidentschaftswahlen erklärt, die Parlamentswahl boykottieren zu wollen.

Die Kampagnen begannen iranischen Medienberichten heute um 8 Uhr und werden bis zum kommenden Donnerstag dauern.

Die Nachrichtenagentur Fars News berichtet unter Berufung auf eine „informierte Quelle“, dass den Kandidaten nicht erlaubt sei, an Fernsehdebatten teilzunehmen.

Das Parlamentswahlgesetz verbietet jede Form der Wahlwerbung in staatlichen Medien, bei Freitagsgebeten oder sonstigen regierungseigenen Medien.

Vor den Präsidentschaftswahlen von 2009 waren erstmals Debatten der Kandidaten im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt worden.

Nach dem Bekanntgabe der Wahlergebnisse war es zu massiven Straßenprotesten gegen den vermuteten Wahlbetrug zu Gunsten Mahmoud Ahmadinejads gekommen. Die Demonstrationen wurden von der Regierung mit brutaler Gewalt beantwortet und als „Aufruhr und Zersetzung“ bezeichnet.

Viele Regierungsmitglieder glauben, dass die Fernsehdebatten vor der Wahl zum Ausbruch der Proteste beigetragen haben, die die Islamische Republik in die tiefste Krise seit ihrer Gründung stürzten.

Regierungskritiker und die wichtigsten Reformparteien haben erklärt, sie würden nicht an der Parlamentswahl teilnehmen, da die „militärische Sicherheitsatmosphäre“ im Land „offene und transparente Wahlen“ nicht zulasse.

Das konservative Lager hat sich indes in zwei Gruppen gespalten, die jeweils dem führenden Geistlichen Ayatollah Mahdavi Kani bzw. Ayatollah Mesbah Yazdi folgt. Eine weitere konservative Fraktion, die Ahmadinejad sehr kritisch gegenübersteht, hat sich ganz vom konservativen Lager abgespalten und kandidiert unter dem Namen „Stimme des Volkes“.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

2 Antworten zu “Parlamentswahl: Wahlkampagnen haben begonnen

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