Wählen oder nicht wählen – die Parlamentswahl in Iran

Das Establishment hofft auf hohe Wahlbeteiligung

RFE/RL, 23. Februar 2012 – Mohammad Reza Naghdi, Chef der iranischen Basijis, hat dem iranischen Volk zur „epischen Wahlbeteiligung“ bei der Parlamentswahl gratuliert.

Das Problem dabei ist, dass die Wahlen erst am 2. März stattfinden.
Er gratuliere den Iranern im Voraus, weil er eine massenhafte Teilnahme an der Wahl – der ersten seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009 – für sicher halte, erklärte Naghdi.

Es wird erwartet, dass die Wahlen sich zu einem Kräftemessen zwischen den Anhängern des Präsidenten Ahmadinejad und den traditionell-erzkonservativen Anhängern Ayatollah Ali Khameneis entwickeln werden.

Der offizielle einwöchige Wahlkampf begann am 23. Februar.

Doch die Wahlen sind auch extrem wichtig für das iranische Establishment, das sich wegen des iranischen Atomprogramms und offenen Konflikten im eigenen Land einem nie dagewesenen Druck ausgesetzt sieht. Das klerikale Establishment ist auf eine hohe Wahlbeteiligung angewiesen, um sich legitimieren und zugleich im In- wie im Ausland nachweisen zu können, dass es das Vertrauen des Volkes genießt.

In den vergangenen Wochen hat die iranische Obrigkeit die Bevölkerung bei jeder Gelegenheit aufgerufen, das Wahlrecht in Anspruch zu nehmen, um „den Feinden“ einen Schlag zu versetzen und ihren Drohungen zu begegnen.

Der bekannte erzkonservative Geistliche Ayatollah Makarem Shirazi erklärte gar, es sei eine Sünde, nicht zur Wahl zu gehen.

Basij-Chef Naghdi prophezeite, dass die Wahlbeteiligung in der kommenden Woche „alle Vorstellungen von Freunden und Feinden übertreffen“ werde. Offiziellen Statistiken zufolge hatten bei der letzten Parlamentswahl 60 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Der Vorsitzende des Expertenrates, Ayatollah Mahdavi Kani, ging Anfang des Monats davon aus, dass die Wahlbeteiligung dieses Mal bei 80 Prozent liegen wird.

Glaubt man allerdings Berichten aus Teheran, so herrscht in der Bevölkerung nur wenig Euphorie für die Wahl, die von den meisten Reformern boykottiert wird. Beobachtern zufolge herrscht noch immer eine große Enttäuschung vor, nachdem es anlässlich der letzten Präsidentschaftswahl von 2009 zu Wahlbetrugsvorwürfen und Massenprotesten kam.
Die Äußerungen Naghdis und anderer Offizieller lassen Raum für Befürchtungen, dass die Wahl manipuliert werden könnte. Internationale Beobachter sind zu dem Schluss gekommen, dass Wahlen in Iran weder frei noch fair ablaufen.
Eine oppositionelle Gruppe hat die iranische Bevölkerung aufgerufen, aus Solidarität mit den seit über einem Jahr unter Hausarrest stehenden Führern der Grünen Oppositionsbewegung am Wahltag zu Hause zu bleiben.
Der „Koordinationsrat des Grünen Pfades der Hoffnung“ forderte Oppositionelle auf, sich am Vorabend der Wahl – dem 1. März – an öffentlichen Plätzen zu versammeln und zu zeigen, dass die Parlamentswahlen reine „Show-Wahlen“ seien.

„Die Mitstreiter der Grünen Bewegung sollen bedenken, dass ziviler Ungehorsam verschiedene Formen annehmen kann“, heißt es in einer Erklärung der Gruppe. „Manchmal gehen wir friedlich auf die Straße, um zu protestieren. Manchmal bleiben wir aber auch zu Hause und zeigen unsere Unzufriedenheit, indem wir der Wahlurne fernbleiben.“

Golnaz Esfandiari

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Free Europe/Radio Liberty

3 Antworten zu “Wählen oder nicht wählen – die Parlamentswahl in Iran

  1. Pingback: News vom 24. Februar 2012 « Arshama3's Blog

  2. Gudrun Harrer, Außenressort-Chefin des “Standard”, verursacht mir mit ihren Verharmlosungen des politischen Islam regelmäßig schwere Übelkeit:

    Jedes mal, wenn ich im Zusammenhang mit den iranischen Islamisten das Wort “Konservative” lese, könnte ich kotzen:

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2012/02/22/irans-konservative-und-amerikas-ultrakonservative/

  3. Pingback: Wählen oder nicht wählen – die Parlamentswahl in Iran « free Saeed Malekpour

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