„Iranische Freiheitsbewegung“ ruft zu Wahlboykott auf

ad

Zamaaneh, 24. Februar 2012 – Mitglieder und Unterstützer der regimekritischen politischen Partei „Freiheitsbewegung Irans“ haben zu einem „aktiven Boykott“ der Parlamentswahl am 2. März aufgerufen. In einer von im Ausland lebenden Anhängern und Mitgliedern der Partei veröffentlichten Erklärung heißt es: „In der gegenwärtigen Atmosphäre starker Unterdrückung progressiver und demokratischer Kräfte, mit dem Gefühl der Verzweiflung nach dem massiven Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl von 2009, den immer stärker werdenden Restriktionen und dem Fehlen jeglicher positiver Anzeichen für ein politisches Umdenken und das Stattfinden freier und gesunder Wahlen sind für die demokratischen Kräfte alle Möglichkeiten einer Teilnahme an den Wahlen zunichte gemacht.“

In der Erklärung wird ferner die Verhaftung von sechs Mitgliedern des Vorstands der Partei sowie die Verurteilung von Parteiführer Ebrahim Yazdi zu 8 Jahren Gefängnis und 5 Jahren Entzug der Bürgerrechte kritisiert.

Mit Sorge wird auf die wachsende Macht der „totalitären und reaktionären Kräfte“ in der Islamischen Republik hingewiesen.

Alle politischen Aktivisten seien aufgerufen, mit allen Mitteln „den totalitären Charakter des Establishments zu entlarven und die iranische Öffentlichkeit über die Auswirkungen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Iran zu informieren“, heißt es in der Erklärung weiter. Es gebe für das Volk zwei Optionen, um Reformen im Land zu erreichen: Die Wahlurne oder ein vollständiger Regimewechsel. Wenn Wahlen dazu führten, dass die Bevölkerung desillusioniert werde, bliebe den Menschen nur noch eine Option, warnt die Partei.

Die Parlamentswahlen in Iran werden am 2. März beginnen. Die meisten Oppositionsparteien und Reformer boykottieren die Wahl aus Protest gegen die wachsende Zahl politischer Gefangener und den Hausarrest der Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi, Zahra Rahnavard und Mehdi Karroubi.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

2 Antworten zu “„Iranische Freiheitsbewegung“ ruft zu Wahlboykott auf

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