Amnesty: Verstärkte Repressionen vor der Wahl in Iran

Zamaaneh, 28. Februar 2012 – Nach Angaben von Amnesty International wurde die Repression der iranischen Regierung gegen die Opposition in den Wochen vor der Parlamentswahl intensiviert.

In einem heute veröffentlichten Bericht schreibt Amnesty: „Die Verhaftungswelle richtet sich gegen eine Vielzahl von Gruppen wie Anwälte, Studenten, Journalisten, politische Aktivisten und ihre Angehörigen, religiöse und ethnische Minderheiten, Filmemacher und Personen mit internationalen Verbindungen vor allem zu Medien.“

Mehdi Khazali in Hochsicherheitstrakt von Evin gebracht

Mehdi Khazali

Kalemeh, 28. Februar 2012 – Nach Berichten von Kalemeh ist der extrem geschwächte inhaftierte Regimekritiker Mahdi Khazali, der nur noch mit Hilfe eines Stocks gehen kann, gestern in den (dem Geheimdienstministerium unterstehenden) Sicherheitstrakt im Evin-Gefängnis gebracht worden. Seither gibt es von dem seit 51 Tagen im Hungerstreik befindlichen Khazali keine Nachricht mehr.

Der Autor, Kriegsveteran und erklärte Kritiker der herrschenden Regierung war von 51 Tagen verhaftet worden und unmittelbar darauf aus Protest gegen seine illegale Festsetzung in den Hungerstreik getreten.

Khameneis Sohn ruft Oppositionsführer zum Einlenken auf

Mojtaba Khamenei soll sich mit Oppositionsführer Moussavi getroffen haben

RFE/RL, 28. Februar 2012 – Mojtaba Khamenei, der Sohn des iranischen obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei, soll sich nach Berichten einer oppositionellen iranischen Webseite vor etwa einem Monat mit Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi getroffen und ihn gebeten haben, angesichts der „äußerst kritischen Situation“, in dem das Land sich befindet, von seiner Haltung abzurücken. Der am 26. Februar von der Webseite Jaras veröffentlichte Bericht wurde von Hassan Yousefi Eshkevari – einem der oppositionellen Grünen Bewegung nahestehenden religiösen Gelehrten – im Gespräch mit Radio Farda von RFE/RL bestätigt. Eine nicht namentlich genannte Quelle bestätigte den Bericht in einem Interview mit BBC Persian ebenfalls.

Cyber-Armee hackt Webseiten von Ex-Präsident Khatami

Zamaaneh, 28. Februar 2012 – Iranischen Medienberichten zufolge wurden zwei reformorientierte Webseiten von der sogenannten Hisbollah-Cyber-Armee gehackt. Die Webseiten gehören zu der vom früheren iranischen Präsidenten Mohammad Khatami geführten Reformpartei „Vereinigung Streitbarer Geistlicher“ [„Association of Combatant Clerics“] bzw. zu der von Khatami gegründeten Baran-Stiftung.

Nutzer, die auf die Seiten zugreifen wollen, werden direkt auf die Webseite der Cyber-Armee geleitet und dort gewarnt, die Armee werde nicht zulassen , dass die islamischen Werte in Iran durch das Verbreiten „kindischer Ideen“ im Netz beschädigt werden.

Medienaktivisten freigelassen

Mana Jafari, Sahameddin Bourghani

Zamaaneh, 28. Februar 2012 – Der iranische Journalist Sahameddin Bourghani und der Dichter und Blogger Mana Jafari sind gegen Kaution aus der Haft entlassen worden.

Der oppositionellen Webseite Kalemeh zufolge kam Bourghani nach 40 Tagen Haft frei, von denen er fast einen Monat in Einzelhaft war. Er wurde unter Druck gesetzt und sollte zugeben, dass er mit dem von der Islamischen Republik der Spionage bezichtigten Sender BBC Persian zusammenarbeitet.