Parlamentswahl 2012: Testlauf für High-Tech-Wahlen

Abbasali Kadkhodayi

Zamaaneh, 1. März 2012 – Bei den morgigen Wahlen sollen an 14 Wahlstationen computergestützte Verfahren getestet werden. Dies teilte Wächterratssprecher Abbasali Kadkhodayi mit.

Wie Kadkhodayi heute bei einer Pressekonferenz erklärte, werde das an 14 von 217 Wahlstationen laufende Testverfahren parallel zum herkömmlichen Verfahren durchgeführt.

Khadkhodayi gab außerdem bekannt, dass 30 der derzeitigen Parlamentsabgeordneten von einer Kandidatur für das neue Parlament disqualifiziert wurden. Drei seien in den 3-Milliarden-Dollar-Bankskandal verwickelt, die übrigen seien aus anderen Gründen von der Wahl ausgeschlossen worden.

Freie Wahlen in Iran nach Meinung von Menschenrechtsgruppen unmöglich

Zamaaneh, 1. März 2012 – Nach Auffassung der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sind freie Wahlen in Iran wegen der „umfassenden Repressalien gegen Journalisten und Internetnutzer“ nicht möglich, da es dem Wahlvolk verwehrt sei, an „unabhängige Berichterstattung und Informationen zu gelangen, die sie für eine Entscheidung benötigen“.

In einer heute, am Vorabend der für den 2. März angesetzten Wahlen veröffentlichten Erklärung schreibt die Organisation: „Die staatlichen Medien können die Propaganda des Regimes für diese ‚Wahl unter Freunden‘ frei organisieren, aber die Behörden haben die Medien – selbst die, die das Regime unterstützen – einer strengen Zensur unterworfen und beobachten ihre Arbeit genau.“

Parlamentswahl 2012: Ausländische Beobachter werden nicht zugelassen

Wahlwerbung in Teheran

RFE/RL, 1. März 2012 (mit Material von AFP und dpa) – Der einflussreiche iranische Wächterrat hat bestätigt, dass internationale Beobachter zur Wahl am morgigen Freitag nicht zugelassen sind. Wächterrats-Sprecher Abbas Ali Kadkhodai teilte am 1. März mit, die Anwesenheit internationaler Beobachter stelle eine „Beleidigung“ des iranischen Volkes dar.

Der Wächterrat ist für die Vorauswahl von Kandidaten und die Auswertung von Wahlergebnissen zuständig.