Freie Wahlen in Iran nach Meinung von Menschenrechtsgruppen unmöglich

Zamaaneh, 1. März 2012 – Nach Auffassung der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sind freie Wahlen in Iran wegen der „umfassenden Repressalien gegen Journalisten und Internetnutzer“ nicht möglich, da es dem Wahlvolk verwehrt sei, an „unabhängige Berichterstattung und Informationen zu gelangen, die sie für eine Entscheidung benötigen“.

In einer heute, am Vorabend der für den 2. März angesetzten Wahlen veröffentlichten Erklärung schreibt die Organisation: „Die staatlichen Medien können die Propaganda des Regimes für diese ‚Wahl unter Freunden‘ frei organisieren, aber die Behörden haben die Medien – selbst die, die das Regime unterstützen – einer strengen Zensur unterworfen und beobachten ihre Arbeit genau.“

„Die Anweisungen sind klar: Das Einzige, was veröffentlicht werden darf, sind Artikel, in denen die Bevölkerung animiert wird, ihre Stimme abzugeben“, heißt es in der Erklärung.

Die meisten Reformparteien haben angekündigt, aus Protest gegen den anhaltenden Hausarrest der Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi, Mehdi Karroubi und Zahra Rahnavard und die Inhaftierung der vielen, im Zusammenhang mit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen von 2009 zu langen Haftstrafen verurteilten politischen Gefangenen nicht an der Wahl teilnehmen zu wollen.

„Seit Beginn des Wahlkampfes haben die Medien die Direktive, über den ‚großen Sieg des iranischen Volkes‘ zu schreiben und bestimmte Dinge nicht zu erwähnen oder zu berichten, wie z. B. die Boykottaufrufe verschiedener politischer Strömungen. In den letzten Tagen habe Mitarbeiter der Justiz sogar in den Redaktionen der Zeitungen angerufen, um ihnen die Gestaltung der Titelseite vorzugeben und sich Stillschweigen zu bestimmten Themen zusichern zu lassen“, schreibt die Organisation. Die Straßen der großen iranischen Städte seien von Werbetafeln gesäumt, auf denen Botschaften wie „Wenn du nicht wählen gehst, wird der Westen das Land angreifen“ oder „Wenn die Wahlbeteiligung nicht über 50% liegt, werden die USA Iran angreifen“ zu lesen sind.

Es gab im Zusammenhang mit der internationalen Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm Spekulationen über mögliche Militärschläge gegen Iran. Entsprechende Botschaften sollen über staatliches Fernsehen und Radio verbreitet worden sein.

„Als Folge der Inhaftierung von Journalisten, der Schließung von Zeitungen, der Filterung von Nachrichtenseiten, der Störung von Satellitensendern und der Unterdrückung kritischer Meinungen ist es nicht möglich, dass diese Wahlen normal durchgeführt werden. Darum sind die Wahlen ohne Bedeutung“, schreibt die Organisation.

Viele ausländische Reporter hätten kein Visum für eine Berichterstattung vor Ort bekommen, so „Reporter ohne Grenzen“. Der Leiter der Abteilung für ausländische Korrespondenten im iranischen Kulturministerium teilte der Nachrichtenagentur ISNA hingegen mit, es seien mehr als 80 Presseausweise für ausländische Journalisten ausgestellt worden, die 53 Medien-Outlets vertreten.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

Die erwähnte Erklärung von Reporters Without Borders:
http://en.rsf.org/iran-elections-48-million-voters-denied-01-03-2012,41969.html

Auch Human Rights Watch hat anlässlich der morgigen Wahl sehr interessante Informationen zusammengestellt:
http://www.hrw.org/news/2012/03/01/iran-fair-vote-impossible

2 Antworten zu “Freie Wahlen in Iran nach Meinung von Menschenrechtsgruppen unmöglich

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