Unklarheit über Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl

RFE/RL, 2. März 2012 – Für das iranische Establishment ist die Höhe der Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl vom 2. März ein Schlüsselaspekt. Irans Regierung braucht eine hohe Wahlbeteiligung, um sich in Zeiten beispiellosen diplomatischen Drucks und Unzufriedenheiten im eigenen Land auf die Unterstützung der Öffentlichkeit und innenpolitische Stabilität berufen zu können.

Es gibt bereits Anzeichen, die darauf hindeuten, dass die Wahlbeteiligung offiziell höher ausfallen wird als in den Vorjahren, wo sie durchschnittlich bei 60 Prozent lag. Da es jedoch keine unabhängigen Beobachter gibt, wird es unmöglich sein, die von der Regierung herausgegebenen Zahlen zu bestätigen.

Öffnungszeiten der Wahllokale zum 3. Mal verlängert

Fars News*), 2. März 2012 (Auszug) – Wie am Freitag Abend aus dem iranischen Innenministerium bekannt wurde, soll die Öffnung der Wahllokale wegen der hohen Wahlbeteiligung und der langen Schlangen vor den Wahlstationen nochmals bis auf 22 Uhr Ortszeit verlängert werden.

Die Wahllokale haben seit heute Morgen um 8 Uhr Ortszeit geöffnet und sollten ursprünglich um 18 Uhr schließen. Das Innenministerium hatte die Öffnungszeiten bereits zwei Mal verlängert.

Ex-Präsident Mohammad Khatami soll gewählt haben

Mohammad Khatami

Zamaaneh, 2. März 2012 – Iranische Medien berichten, dass Ex-Präsident Mohammad Khatami, eine Führungsfigur des Reformerlagers, bei der Wahl zum 9. iranischen Parlament seine Stimme abgegeben haben soll. Die Nachrichtenagentur Mehr News berichete als erste, dass Khatami gegen 13:50 Uhr in einem Wahlbüro in Damavand gesehen worden sei. Später schrieb auch Fars News, dass Khatami in Begleitung seines Bruders seine Stimme abgegeben habe. Die Nachrichtenagenturen ILNA und ISNA bestätigten die Nachricht.

Khatami hatte schon vor Monaten erklärt, die Reformer könnten nur unter der Bedingung an der Parlamentswahl teilnehmen, dass die politischen Gefangenen freigelassen [und transparente und faire Wahlen zugesichert] würden.

Offiziell hohe Beteiligung bei den heutigen Parlamentswahlen

Abbas Ali Kadkhodayi

Zamaaneh, 2. März 2012 – Nach Angaben von Wächterratssprecher Kadkhodayi liegt die Beteiligung an den heute in Iran stattfindenden Parlamentswahlen um mindestens 8 bis 9 Prozent höher als bei der letzten Parlamentswahl zum 8. Parlament. Dies teilte er heute auf einer Pressekonferenz mit.

Oppositionelle Gruppen zeichnen allerdings ein anderes Bild vom Verlauf der Wahl.