Unklarheit über Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl

RFE/RL, 2. März 2012 – Für das iranische Establishment ist die Höhe der Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl vom 2. März ein Schlüsselaspekt. Irans Regierung braucht eine hohe Wahlbeteiligung, um sich in Zeiten beispiellosen diplomatischen Drucks und Unzufriedenheiten im eigenen Land auf die Unterstützung der Öffentlichkeit und innenpolitische Stabilität berufen zu können.

Es gibt bereits Anzeichen, die darauf hindeuten, dass die Wahlbeteiligung offiziell höher ausfallen wird als in den Vorjahren, wo sie durchschnittlich bei 60 Prozent lag. Da es jedoch keine unabhängigen Beobachter gibt, wird es unmöglich sein, die von der Regierung herausgegebenen Zahlen zu bestätigen.

Während die Wahl noch lief, schätzte die erzkonservative Nachrichtenagentur Fars News, die den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) nahestehen soll – die Wahlbeteiligung auf 12 Prozent höher als bei der letzten Parlamentswahl von 2008. Fars erwartete eine Rekordbeteiligung von über 71 Prozent. Das wäre die bisher höchste Wahlbeteiligung bei einer Parlamentswahl in der Islamischen Republik.

Mehrere iranische Offizielle, darunter auch der Gouverneur der Provinz Teheran Morteza Tamaddon, erwarteten eigenen Angaben zufolge ebenfalls eine „Rekordbeteiligung“.

Radio Farda zitierte Innenminister Mohammed Najar mit den Worten, die Wahlbeteiligung liege bei 64 Prozent; die Zahl sei allerdings noch nicht verbindlich, so dass es leichte Abweichungen geben könne.

Das iranische Establishment hat mit allen Mitteln versucht, das Wahlvolk zu mobilisieren. Im staatlichen Fernsehen wurden diverse Programme ausgestrahlt, um die Menschen zur Stimmabgabe zu motivieren.

Die Opposition hingegen hat die Wähler aufgerufen, die Wahl – ihrer Meinung nach eine reine Scheinwahl – zu boykottieren. „Warum sollten wir wählen gehen? Als wir letztes Mal gewählt haben, wurden wir von Autos überfahren“, schrieb ein Mitglied der oppositionellen Grünen Bewegung auf Facebook unter Anspielung auf die Niederschlagung der Proteste nach der Präsidentschaftswahl von 2009.

Ein Anhänger der Regierung schrieb auf „Google+“, er habe seine Stimme im Namen der iranischen Nuklearwissenschaftler abgegeben, die in den letzten Monaten ermordet wurden. Es wird vermutet, dass die Anschläge Teil eines heimlichen Feldzugs gegen das iranische Atomprogramm sein könnten.

Für eine Überraschung sorgten Berichte staatlicher Nachrichtenagenturen über die Stimmabgabe des früheren Präsidenten Mohammad Khatami. Nachrichtenseiten wie Fars veröffentlichten ein altes Foto von Khatami an der Wahlurne, was zunächst Grund zu der Vermutung gab, dass die Geschichte erfunden war.

Einer von Khatamis engen Beratern bestätigte jedoch in einem Interview mit BBC Persian, dass der Ex-Präsident tatsächlich gewählt habe. Auch die oppositionelle Webseite Saham News bestätigte dies.

Monate vor der Wahl hatte Khatami Bedingungen für eine Teilnahme des Reformerlagers an den Wahlen festgelegt, darunter die Freilassung der politischen Gefangenen und die Zusage freier Wahlen. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt werden, so Khatami damals, habe eine Teilnahme an der Wahl keinen Sinn.

Diese Bedingungen sind eindeutig nicht erfüllt worden. Dass Khatami trotzdem seine Stimme abgegeben hat, löste bei vielen Oppositionellen Wut und Frustration aus. „Da sieht man, in wen wir unsere Hoffnungen gesetzt haben“, schrieb ein Nutzer auf Facebook.

Andere Nutzer posteten Fotos von Sohrab Arabi, einem jungen iranischen Demonstranten, der bei der Niederschlagung der Proteste nach der Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads im Sommer 2009 getötet wurde, mit der Aufschrift: „Erinnert ihr euch an sein unschuldiges Gesicht? Er war erst 20 Jahre alt.“

Golnaz Esfandiari

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Free Europe/Radio Liberty
Originaltitel: Tallying The Turnout In Iran’s Elections

2 Antworten zu “Unklarheit über Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl

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