Parlamentswahl: Stimmenauszählung hat begonnen

Zamaaneh, 3. März 2012 – Die iranischen Parlamentswahlen sind beendet. Nachdem die Öffnungszeit der Wahllokale von ursprünglich 18 Uhr auf 23 Uhr Ortszeit verlängert worden war, wurde unmittelbar nach Schließung der Wahllokale mit der Stimmauszählung begonnen. Dies teilte die Wahlleitung mit.

Iranische Medien berichten von einer Wahlbeteiligung von 68 Prozent; offizielle Zahlen wurden noch nicht veröffentlicht. Oppositionellen Gruppen zufolge war die Wahlbeteiligung niedriger als gewöhnlich.

Erste Auszählungsergebnisse lassen erwarten, dass Mohammadreza Tabesh – ein Reformer mit Verbindungen zum frühreren Präsidenten Mohammad Khatami – ins Parlament gewählt wurde. Mostafa Kavakebian – ebenfalls ein Reformer – schaffte es offenbar nicht ins Parlament. Berichten zufolge erhielt auch Mahmoud Ahmadinejads Schwester Parvin Ahmadinejad keinen Sitz im nächsten Parlament.

Gesprächsthema Nummer 1 war jedoch die Nachricht von Mohammad Khatamis Stimmabgabe. Khatami hatte in der Vergangenheit erklärt, Reformer wie er könnten an der Wahl nicht teilnehmen, solange nicht alle politischen Gefangenen freigelassen würden und eine offene politische Atmosphäre gewährleistet sei.

Ein möglicher Grund für Khatamis Stimmabgabe könnte oppositionellen Analysten zufolge das Bestreben gewesen sein, sich Verhandlungswege mit dem politischen Establishment offen zu halten. Viele reformernahe Journalisten haben Khatamis Schritt verurteilt und ihm vorgeworfen, seine eigenen Vorgaben über Bord geworfen zu haben.

Auch der Vorsitzende des Schlichtungsrates Akbar Hashemi Rafsanjani und [der Enkel Ayatollah Khomeinis] Hassan Khomeini nahmen an der Wahl teil. Beide haben im Establishment der Islamischen Republik eine wichtige Stellung und hatten das repressive Vorgehen der Regierung gegen Proteste und Dissens in den letzten dreieinhalb Jahren vorsichtig kritisiert.

Rafsanjani, der nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009 eine Neuauszählung der Stimmen gefordert hatte, sagte bei der Abgabe seiner Stimme: „So Gott will, werden die Ergebnisse der heutigen Wahl dem entsprechen, was die Menschen in die Urnen geworfen haben“ und fügte hinzu: „Wenn das Ergebnis mit der Wahl der Bevölkerung übereinstimmt, werden wir ein gutes Parlament haben.“

Die Präsidentschaftswahlen von 2009 waren von Wahlbetrugsvorwürfen überschattet worden. Die reformorientierten Gegenkandidaten Ahmadinejads, Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, hatten Ahmadinejads Wahlsieg angezweifelt. Die daraufhin einsetzenden Massenproteste wurden brutal niedergeschlagen. Moussavi und Karroubi wurden gemeinsam mit ihren Ehefrauen im Februar 2011 unter Hausarrest gestellt und sind bis heute nicht freigelassen worden.

Viele reformorientierte Gruppierungen und Parteien haben die Parlamentswahlen boykottiert und erklärt, die Wahl sei angesichts der restriktiven politischen Atmosphäre und der anhaltenden Inhaftierung politischer Aktivisten „undemokratisch“ und eine „Scheinwahl“.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

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