Anwalt Abdolfatah Soltani zu 18 Jahren Gefängnis und 20 Jahren Berufsverbot verurteilt

Abdolfattah Soltani

RAHANA, 4. März 2012 –  Der Menschenrechtsanwalt Abdolfatah Soltani ist von Abteilung 28 des Revolutionsgerichts unter Vorsitz von Richter Pir Abbasi zu 18 Jahren Gefängnis und 20 Jahren Berufsverbot verurteilt worden. Die Anklage lautete auf „regimefeindliche Propaganda“, „Gründung des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte“ und „Versammlung und Verdunkelung mit systemfeindlicher Absicht“. Außerdem Bestandteil der Anklage ist die Verleihung des Nürnberger Menschenrechtspreises an Soltani, der damit illegales Einkommen bezogen habe.Der Nürnberger Menschenrechtspreis wird von der Stadt Nürnberg seit 1995 an Menschenrechtsaktivisten verliehen. Abdolfatah Soltanis Ehefrau hatte den Preis für ihren Mann entgegengenommen.

Abdolfatah Soltani war am 10. September 2011 verhaftet und in Abteilung 209 des Teheraner Evin-Gefängnisses inhaftiert worden.

Der am 2. November 1953 geborene Soltani ist Rechtsanwalt, Mitglied des Zentrums für Menschenrechte [in Iran, gegründet u. a. von Shirin Ebadi, d. Übers.] sowie Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer.

In seiner beruflichen Praxis vertrat Soltani viele Menschenrechtsfälle. Viele seiner Klienten waren politische Aktivisten, studentische Aktivisten und Journalisten.

Soltani war bereits 2006 verhaftet und 219 Tage lang in Evins Abteilung 209 in Einzelhaft gehalten worden. Von Richter Mortazavi wurde er der Spionage angeklagt, weil er Informationen über Fälle seiner der Spionage angeklagten Klienten preisgegeben hatte.

Er wurde in 1. Instanz zu 5 Jahren Haft und einem fünfjährigen bürgerrechtlichen Betätigungsverbot verurteilt. Ein Berufungsgericht sprach ihn jedoch nach 219 Tagen Haft von allen Anklagepunkten frei.

Er wurde ohne ein Wort der Entschuldigung und ohne Rehabilitierung seitens der Justiz freigelassen. Seine Bemühungen, die Justizbehörden für den Fall zur Verantwortung zu ziehen, scheiterten.

Am 16. Juni 2001, kurz nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen, war der bekannte Anwalt ebenfalls verhaftet worden. Nach zweimonatiger Haft wurde er am 27. August 2009 gegen eine Kaution in Höhe von 100 Millionen Toman freigelassen.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle/Englische Übersetzung: Persian Banoo
Persisch: RAHANA

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3 Antworten zu “Anwalt Abdolfatah Soltani zu 18 Jahren Gefängnis und 20 Jahren Berufsverbot verurteilt

  1. Freiheit für alle anderen politischne Gefangenen im Iran!

    — — —
    Melodie: Rudi Goguel: Die Moorsoldaten (KZ Börgermoor 1934)
    Text: Cees van der Duin (2012)
    — — —

    Während wir geknechtet kauern
    ziehen Vögel durch das Licht,
    queren die Gefängnismauern,
    kennen unser Elend nicht.

    Sie können uns nicht hindern,
    Freiheit bricht sich Bahn
    im Iran.

    Turbanträger, Polizisten
    haben uns in ihrer Hand.
    Schreiben sie auch Todeslisten,
    uns gehört das ganze Land.

    Sie können uns nicht hindern,
    Freiheit bricht sich Bahn
    im Iran.

    Mögen sie uns treten, schlagen,
    spucken sie uns ins Gesicht,
    wir Iraner können sagen:
    euch gehört die Zukunft nicht.

    Sie können uns nicht hindern (…)

    Niemand kann Iran betrügen
    diesen gilt es, ungeschwächt
    in die Menschheit einzufügen,
    ins globale Menschenrecht.

    Sie können uns nicht hindern (…)

    Weichen werden Angst und Sorgen
    und der Terror dieser Zeit,
    nächstes Jahr, vielleicht schon morgen,
    ja, die Freiheit ist nicht weit.

    Sie können uns nicht hindern,
    Freiheit bricht sich Bahn
    im Iran.

    — — —

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