Erste Auszählungsergebnisse: Khamenei führt bei Parlamentswahl das Zepter

Khamenei bei der Stimmabgabe am 2. März

RFE/RL, 4. März 2012 – Im Test der Loyalitäten innerhalb des konservativen politischen Establishments in Iran scheint die Tradition gewonnen zu haben.

Erste Resultate der Parlamentswahl vom 2. März ergeben, dass Kandidaten aus dem nahen Umfeld des obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei die Mehrheit der 290 Sitze für sich gewinnen konnte. Dies könnte eine weitere Konsolidierung der Macht des obersten Führers auf Kosten des populistischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad zur Folge haben, der sich in einen Machtkampf mit Khamenei verrannt hat.

Die Simmenauszählung läuft zwar noch, doch steht die Besetzung von  190 Sitzen bereits fest. Sie gingen u. a. an einige Frauen und mehrere unabhängige Kandidaten. Reformer sind nicht dabei, [da viele oppositionelle Gruppierungen und Personen die Wahl boykottiert hatten,] nachdem die oppositionelle Grüne Bewegung zu einem Boykott der Wahl aufgerufen hatte.

In Teheran und einigen weiteren Wahlkreisen, in denen keiner der Kandidaten die erforderliche Stimmenzahl erreicht hat, wird es einen zweiten Wahlgang geben. Nach Angaben von Innenminister Mohammad Najar werden sich dabei 60 Kandidaten um 30 Sitze bewerben. Ein Datum für den zweiten Wahlgang ist noch nicht bekannt gegeben worden.

In Iran gibt es keine politischen Parteien. Die Vereinigte Front der Prinziplisten  – eine Gruppierung, die traditionelle und tendenziell erzkonservative Anhänger Khameneis vereint – hat nach ersten Auszählungsergebnissen die meisten Sitze gewonnen.

Die ultra-konservative, von Ayatollah  Mesbah Yazdi angeführte „Stabilitätsfront“ kommt an zweiter Stelle. Dieser Gruppierung gehören auch ehemalige Ahmadinejad-Anhänger an, die sich von ihm abwandten, als er sich auf einen kaum erfolgversprechenden Kampf um mehr Bedeutung für die Rolle des Präsidenten einließ.

Analysten bewerten den Wahlgang als Rückschlag für den Präsidenten, dessen Anhänger sich im Vergleich zu anderen Kandidaten während des Wahlkampfes zurückgehalten hatten.

Parvin Ahmadinejad, die Schwester des Präsidenten, hatte erstmals für das Parlament kandidiert, erreichte aber in ihrer Heimatstadt Garmsar nicht die erforderliche Stimmenzahl. Sie hat bereits angekündigt, gegen „Unregelmäßigkeiten bei der Wahl“ protestieren zu wollen.

Der in Paris lebende nationalreligiöse Aktivist Morteza Kazemian sagte im Gespräch mit Radio Farda von RFE/RL, die unabhängigen Kandidaten, die es ins Parlament geschafft haben, könnten die Machtpolitik des künftigen Parlaments beeinflussen. „Es hat eine nicht unbedeutende Zahl unabhängiger Gewinner gegeben. Wir müssen abwarten, welchen politischen Kräften und Machtzentren sie sich zuwenden werden, wenn das Parlament seine Arbeit aufgenommen hat“, erklärte er.

Ein Teheraner Analyst, der anonym bleiben möchte, sagte gegenüber RFE/RL, am Endergebnis des Wahlgangs werde man ablesen können, wie groß der Schlag gegen den Präsidenten sei.

Offiziellen Angaben zufolge haben 65 Prozent der Wahlberechtigten in Iran ihre Stimme abgegeben. Augenzeugen berichteten gegenüber Radio Farda hingegen von praktisch leeren Wahllokalen in Teheran und mehreren weiteren Städten des Landes.

Viele Iraner, darunter auch oppositionelle Aktivisten, haben eigenen Angaben zufolge von einer Stimmabgabe abgesehen, weil sie glauben, dass ihre Stimme keinen Einfluss hat. Die nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009 entstandene oppositionelle Grüne Bewegung hatte zum Boykott der Parlamentswahl aufgerufen.

Amir Ardeshir Arjomand, Sprecher der oppositionellen Gruppe „Koordinationsrat des Grünen Pfades der Hoffnung“, äußerte am 4. März den Verdacht, dass die Höhe der Wahlbeteiligung im Vorhinein festgelegt worden sei. „Solange die Wahlen nicht von unabhängigen Beobachtern begleitet werden, lässt sich nicht bestätigen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist“, erklärte er gegenüber der oppositionellen Webseite Kalemeh.

Die Parlamentswahl war die erste Wahl nach der Präsidentschaftswahl von 2009, nach der es wegen verbreiteter Wahlbetrugsvermutungen zu Massenprotesten auf den Straßen iranischer Städte kam.

Mahmoud Ahmadinejad sagte am 4. März, die iranische Bevölkerung habe am Wahltag ihren festen Willen und ihre unerschütterliche Loyalität gegenüber der iranischen Revolution unter Beweis gestellt. Die „hohe Wahlbeteiligung“ habe die Feinde Irans verärgert.

Die iranische Regierung hatte vor dem Urnengang, der auch eine Art Legtimitätstest für das iranische Establishment war, zu einer massenhaften Stimmabgabe aufgerufen.

Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) hatte vor der Wahl in einer Erklärung festgestellt, dass man von einer fairen Parlamentswahl infolge „willkürlicher Disqualifizierung“ von Kandidaten durch den Wächterrat und anderer Restriktionen weit entfernt sei.

Golnaz Esfandiari, mit Beiträgen von Fahimeh Heydari (Radio Farda)

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Free Europe/Radio Liberty

3 Antworten zu “Erste Auszählungsergebnisse: Khamenei führt bei Parlamentswahl das Zepter

  1. Ich hoffe, dass sich die Bürger und Bürgerinnen der iranischen Republik irgendwann gemeinsam ihre Stimme bei den Wahlen abgeben werden, obwohl das Vertrauen in der Vergangenheit so derart missbraucht worden ist. Die ersten Parlamentswahlergebnisse schauen ja schon mal beruhigend aus. Es ist erstmal wichtig, dass der kleine Mann mit der Bombe keine alleinige Mehrheit erhält und ich denke, dass es den Menschen genauso so wichtig war. Ahmadinedschad hat wahrhaftig einen „Denkzettel“ erhalten, den er sich aber selbst zuzuschreiben hat.

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