Inhaftierter Journalist im Krankenhaus von Zivilagenten schikaniert

Issa Saharkhiz

Zamaaneh, 6. März 2012 – Der iranische Journalist und politische Gefangene Issa Saharkhiz, der wegen Herzbeschwerden zur Zeit im Krankenhaus liegt, erhielt am Montag überraschend Besuch von mehreren Zivilagenten der Regierung. In der Folge verschlechterte sich sein Gesundheitszustand.

Wie die Webseite RAHANA schreibt, erschienen mehrere Sicherheitsbeamte in Zivil in Saharkhiz‘ Krankenzimmer im Shariati-Krankenhaus, beschimpften und beleidigten den Journalisten und seine Ehefrau sowie die anwesenden Besucher. Saharkhiz‘ Zustand soll sich dadurch so verschlechtert haben, dass er auf die Intensivstation gebracht werden musste.

Nargess Mohammadi in 2. Instanz zu 6 Jahren Haft verurteilt

Nargess Mohammadi

Zamaaneh, 6. März 2012 – Ein Berufungsgericht hat die sechsjährige Haftstrafe gegen die stellvertretende Leiterin des Iranischen Zentrums für den Schutz der Menschenrechte Nargess Mohammadi bestätigt.

Wie die Webseite des Zentrums berichtet, wurde Mohammadi wegen „Versammlung und Verdunkelung gegen die nationale Sicherheit“ zu fünf Jahren Haft verurteilt. Wegen ihrer Mitgliedschaft beim Zentrum – einer Nichtregierungsorganisation von Rechtsanwälten, die unentgeltlich Fälle von Menschenrechtsverletzungen übernehmen –  ist sie zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt. Hinzu kommt ein Jahr Haft für „Propaganda gegen die Islamische Republik“

Tag 57 des Hungerstreiks: Inhaftierter Regimekritiker Mehdi Khazali verweigert das Trinken

Kalemeh, 5. März 2012 – Der inhaftierte Reformer, Kriegsveteran, Blogger und Regimekritiker Mehdi Khazali hat am 57. Tag seines Hungerstreiks auch die Aufnahme von Wasser verweigert. Mit dem Hungerstreik protestiert Khazali [seit seiner Inhaftierung] gegen die Verantwortungslosigkeit der Behörden der Islamischen Republik Iran.

Kalemeh zufolge war Khazali vor 8 Tagen in die dem Geheimdienst unterstehende Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses verlegt und dort in Einzelhaft genommen worden. Gestern hatte er einen Termin im Gericht. Aus Protest gegen die anhaltende Gesetzlosigkeit und Gewalt im Verhalten der Gefängniswärter des Geheimdienstes beschloss Khazali, in einen trockenen Hungerstreik zu treten und erklärte, er werde so lange nicht trinken, bis seine bürgerlichen und gesetzlichen Rechte wiederhergestellt werden.

Parlament verabschiedet umstrittenes Familiengesetz

Zamaaneh, 6. März 2012 – Das iranische Parlament hat Artikel 22 des umstrittenen Familienschutzgesetzes verabschiedet. Der Artikel sieht die Registrierung von Zeitehen vor. Nach einer Anpassung des Artikels müssen Zeitehen jetzt nur noch in bestimmten Fällen registriert werden, z. B. wenn die Frau schwanger ist.

Iranischen Medienberichten zufolge stimmten 104 Abgeordnete für das Gesetz, 6 dagegen, 12 enthielten sich.

Die [ursprüngliche] Forderung des Artikels nach Registrierung aller Zeitehen ohne weitere Bedingungen war mit Blick auf den Schutz der Rechte von Frauen verfasst worden, die Männer sich als zweite oder dritte Ehefrauen nehmen. Kinder, die aus solchen Verbindungen hervorgehen, haben keine gesetzlichen Rechte, sofern die Ehe nicht registriert ist.

Nazanin Khosravani verhaftet und ins Gefängnis gebracht

RAHANA, 6. März 2012 – Die Journalistin Nazanin Khosravani hat ihre sechsjährige Haftstrafe angetreten.

Ihr Prozess hatte am 16. April 2011 in Abteilung 26 des Revolutionsgerichts unter Vorsitz von Richter Pir Abbasi stattgefunden. Sie wurde wegen „Versammlung und Verdunkelung gegen die nationale Sicherheit“ und „regimefeindlicher Propaganda“ zu sechs Jahren Haft verurteilt.