Parlament verabschiedet umstrittenes Familiengesetz

Zamaaneh, 6. März 2012 – Das iranische Parlament hat Artikel 22 des umstrittenen Familienschutzgesetzes verabschiedet. Der Artikel sieht die Registrierung von Zeitehen vor. Nach einer Anpassung des Artikels müssen Zeitehen jetzt nur noch in bestimmten Fällen registriert werden, z. B. wenn die Frau schwanger ist.

Iranischen Medienberichten zufolge stimmten 104 Abgeordnete für das Gesetz, 6 dagegen, 12 enthielten sich.

Die [ursprüngliche] Forderung des Artikels nach Registrierung aller Zeitehen ohne weitere Bedingungen war mit Blick auf den Schutz der Rechte von Frauen verfasst worden, die Männer sich als zweite oder dritte Ehefrauen nehmen. Kinder, die aus solchen Verbindungen hervorgehen, haben keine gesetzlichen Rechte, sofern die Ehe nicht registriert ist.

Setareh Hedayatkhah, eine Sprecherin des Parlamentarischen Kulturausschusses, hatte vorgeschlagen, keinerlei Bedingungen für die Registrierung von Zeitehen vorzusehen und die Registrierung grundsätzlich verpflichtend zu machen: „Wenn Zeitehen nicht registriert werden müssen, hat dies Nachteile für die Menschen, vor allem für die Frauen. Nur verantwortungslose Männer werden davon profitieren.“.

Hedayatkhahs Vorschlag wurde abgelehnt. Mohammad Dehghan vom Parlamentarischen Rechtsausschuss erklärte, der wichtigste Aspekt bei Zeitehen sei, dass sie nicht registriert werden. „Familiäre Themen, insbesondere die Ehe, gehören zu den privatesten Dingen im Leben eines Menschen. Der Gesetzgeber darf sich nicht derart tief in die Privatangelegenheiten der Bevölkerung einmischen.“

Die seit Februar 2011 unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin und ehemalige Leiterin der Al-Zahra-Universität Zahra Rahnavard hatte das sogenannte Familienschutzgesetz als familienschädigend bezeichnet und gefordert, es von der Agenda des Parlaments zu streichen.

Sowohl Frauenrechtlerinnen als auch Mitglieder konservativer Frauengruppen haben gegen das Gesetz protestiert. Zwar solle das Gesetz die Rechte der Frauen und der aus Zeitehen hervorgegangenen Kinder stärken, doch letztlich ebne es den Weg für Vielehen, die an sich eine Verletzung der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen darstellten.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

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