Moussavi: „Ich habe nicht gewählt“

Kalemeh, 7. März 2012 (zusammenfassende Übersetzung) – Nach einer längeren Zeit restriktiven Hausarrests durften Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und seine Frau Zahra Rahnavard zum 2. Mal seit Beginn des Hausarrests vor über einem Jahr wieder mit ihren Töchtern zusammentreffen. Der oppositionellen Webseite Kalemeh zufolge fand das Treffen am Sonntag, dem 4. März 2012 – zwei Tage nach der Parlamentswahl in Iran – im Haus einer der Töchter Moussavis statt. Dem Ehepaar soll nach Auskunft der Töchter mental hervorragend gehen.

Inhaftierter iranischer Blogger Khazali verstärkt Hungerstreik, verweigert Aufnahme von Flüssigkeit

Mehdi Khazali

RFE/RL, 7. März 2012 – Die Sorge um den seit etwa 60 Tagen aus Protest gegen seine Inhaftierung im Hungerstreik befindlichen Blogger Mehdi Khazali wächst. Seine Entschlossenheit hat ihn zu einem Helden der iranischen Oppositionsbewegung werden lassen. Khazali hat geschworen, seinen Hungerstreik erst zu beenden, wenn er freigelassen wird.

Nach Berichten der oppositionellen Webseite Kalemeh hat Khazali seinen Protest nun verstärkt und verweigert nicht nur die Nahrungsaufnahme, sondern auch die Zufuhr von Flüssigkeit.

Inhaftierte studentische Aktivistin Bahareh Hedayat erhält Menschenrechtspreis

Bahareh Hedayat

Zamaaneh, 7. März 2012 – Die inhaftierte iranische studentische Aktivistin Bahareh Hedayat ist mit dem ersten Harald Edelstam Preis ausgezeichnet worden. Als Begründung heißt es, sie habe sich „mit außergewöhnlichem Mut und Gerechtigkeitssinn gegen die in Iran stattfindenden Menschenrechtsverletzungen engagiert.“

In einer Erklärung lobt die Edelstam Foundation Hedayats „Zivilcourage“. Sie habe „in ihrem Einsatz für die Menschenrechte wiederholt ihr Leben riskiert.“

„Es ist tragisch, dass sie am 16. April nicht nach Stockholm kommen kann, um den Preis entgegenzunehmen, weil sie vom iranischen Regime für ihre Überzeugungen bestraft wird“, heißt es weiter.

Irans Oberster Führer verschärft Kontrolle des Internets

Ein Internetcafe in Teheran

RFE/RL, 7. März 2012 – Der oberste iranische Führer Ayatollah Khamenei hat die Einrichtung eines Gremiums zur Überwachung des Internets angeordnet, in der auch Spitzenoffizielle vertreten sein werden.

Wie Khamenei am 7. März über Twitter mitteilen ließ, hat er per Anordnung den „Cyberspace Councils“ eingesetzt und den Präsidenten zum Vorsitzenden ernannt.

Parlamentarier Ali Motahari lobt Khatamis Stimmabgabe

Ali Motahari

Zamaaneh, 6. März 2012 – Der konservative iranische Parlamentsabgeordnete Ali Motahari hat sich positiv über Mohammad Khatamis Entscheidung geäußert, an der Parlamentswahl vom vergangenen Freitag teilzunehmen. Wie die Webseite Khabar Online mitteilt, erklärte Motahari, der für Teheran im Parlament sitzt, am Dienstag: „Wir danken Herrn Khatami für die Versöhnung derer, die mit dem System [der Islamischen Republik] Probleme hatten“ und fügte hinzu: „Wenn die Friedensstifter der Gesellschaft uneins sind mit dem Regime, infiltrieren Opportunisten und Extremisten die Gemeinschaft und verdrängen die wahren Revolutionäre.“

„Ich glaube, dass alle, die trotz ihrer Proteste an der Wahl teilgenommen haben, den besseren Weg gewählt haben. Wir müssen versuchen, durch Wahlen [etwas zu bewirken] und dürfen die Arena nicht den Widersachern überlassen, deren Wege den Feinden des Landes zupass kommen“, erklärte Motahari, der auch im nächsten Parlament vertreten sein wird.