Irans Oberster Führer verschärft Kontrolle des Internets

Ein Internetcafe in Teheran

RFE/RL, 7. März 2012 – Der oberste iranische Führer Ayatollah Khamenei hat die Einrichtung eines Gremiums zur Überwachung des Internets angeordnet, in der auch Spitzenoffizielle vertreten sein werden.

Wie Khamenei am 7. März über Twitter mitteilen ließ, hat er per Anordnung den „Cyberspace Councils“ eingesetzt und den Präsidenten zum Vorsitzenden ernannt.

Iranischen Medienberichten zufolge ist der Rat mit mächtigen Persönlichkeiten wie dem Geheimdienstminister und dem Chef der Revolutionsgarden besetzt. *)

In Iran besteht seit 2009 bereits ein Einsatzkommando zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität. Im weltweiten Vergleich ist die in Iran betriebene Internet-Zensur sehr hoch. Regelmäßig werden Webseiten blockiert, deren Inhalte nach Meinung der Offiziellen unmoralisch ist oder eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Free Europe/Radio Liberty

*) Laut Radio Zamaaneh ist das Gremium wie folgt besetzt:
„Das Edikt bestimmt den Präsidenten zum Vorsitzenden des Kontrollrates. Weitere Mitglieder sind der Parlamentsprecher, der Justizchef, der Chef des staatlichen Rundfunks und Fernsehens, der Minister für Kommunikations- und Informationstechnologie, der Kulturminister, der Wissenschaftsminister, der Geheimdienstminister, der Vorsitzende des parlamentarischen Kulturausschusses, der Leiter für Islamische Propaganda, der Chef der iranischen Revolutionsgarden und der Chef der Sicherheitskräfte der Islamischen Republik.“

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