Ahmadinejad richtet Verfassungskontrollkommission ein

Mahmoud Ahmadinejad

Zamaaneh, 8. März 2012 – Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat eine Kommission zur Überwachung der Verfassung eingerichtet – gegen den Widerstand des Wächterrates, der im System der Islamischen Republik  eine Kontrollfunktion innehat.

Laut Fars News rief Ahmadinejad die Kommission am Mittwoch ins Leben und ernannte 11 Mitglieder. Zielsetzung sei der „Schutz der Verfassung“.

Die Kommission besteht u.a. aus Vizepräsident Mohammadreza Rahimi, der Justizberaterin des Präsidenten Fatemeh Bedaghi, Justizminister Morteza Bakhtiyari und dem Vertreter des Präsidenten im Parlament Mohammadreza Mirtajedini.

Erzkonservative Cyberaktivisten kritisieren Online-Zensur der Regierung

Rechtsgerichtete Cyber-Aktivisten halten die Ausweitung der Internet-Filterung auf konservative Inhalte für "irrational"

RFE/RL, 8. März 2012 – Die Blockade von Online-Inhalten und die Verhaftung von Online-Journalisten und Bloggern ist für das iranische Regime seit Langem ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung von Kritikern und Gegnern.

Seit einigen Monaten jedoch scheint die Internet-Filterung zunehmend auch im anhaltenden Machtkampf innerhalb des konservativen Lagers in Iran eingesetzt zu werden. In den Wochen vor der Parlamentswahl vom 2. März – die letzlich zwischen den konservativen Gruppierungen ausgefochten wurde – sollen mehrere Ahmadinejad-treue Webseiten von der iranischen Justiz, die wiederum eng mit dem obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei verbunden ist,  blockiert worden sein.

Viele der gefilterten Webseiten hatten offenbar Kritik an Parlamentsprecher Ali Larijani – einem Anhänger Khameneis und Kritiker Ahmadinejads – veröffentlicht.

Shaheed legt neuen Bericht zur Menschenrechtslage in Iran vor

Ahmad Shaheed

Zamaaneh, 7. März 2012 – Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Iran hat rechtzeitig zur 19. Sitzung des Genfer UN-Menschenrechtsrates seinen neuen Bericht vorgelegt.

Er habe „Hinweise auf ein auffälliges Muster für Verstöße gegen fundamentale Menschenrechte katalogisiert“, heißt es in Ahmad Shaheeds 36seitigen Bericht.

Anders als in seinem ersten Bericht gibt Shaheed mehrere Empfehlungen an die Regierung der Islamischen Republik. Insbesondere fordert er die „umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen und Gewissensgefangenen“ und ruft die Regierung auf, „den Raum für öffentliche Kritik und Engagement [„advocacy“] zu schützen.“