Ahmadinejad richtet Verfassungskontrollkommission ein

Mahmoud Ahmadinejad

Zamaaneh, 8. März 2012 – Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat eine Kommission zur Überwachung der Verfassung eingerichtet – gegen den Widerstand des Wächterrates, der im System der Islamischen Republik  eine Kontrollfunktion innehat.

Laut Fars News rief Ahmadinejad die Kommission am Mittwoch ins Leben und ernannte 11 Mitglieder. Zielsetzung sei der „Schutz der Verfassung“.

Die Kommission besteht u.a. aus Vizepräsident Mohammadreza Rahimi, der Justizberaterin des Präsidenten Fatemeh Bedaghi, Justizminister Morteza Bakhtiyari und dem Vertreter des Präsidenten im Parlament Mohammadreza Mirtajedini.

Aufgabe der Kommission sei die „Überwachung der Einhaltung der Grundsätze der Verfassung, Fortschrittskontrolle der Ziele der Verfassung, die Einbringung von Vorschlägen zur Modifizierung von Gesetzen und Vorschriften für eine bessere Einhaltung der Verfassung, Identifizierung von Verfassungsbrüchen, Schaffung eines Evaluierungsprocedere für die Umsetzung der Verfassung, die Planung öffentlicher Teilhabe an der Umsetzung der Verfassung und die Förderung des Dialogs über die in der Verfassung enthaltenen Rechte und Ideen“, erklärte der Präsident.

Der Wächterrat hatte sich wenige Tage zuvor gegen die Einrichtung einer solchen Kommission ausgesprochen. Der Wächterrat hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass die Gesetzgebung des Parlaments den Grundsätzen der Verfassung folgt.

Zum ersten Mal wurde eine Überwachungskommission für die Verfassung unter der reformorientierten Regierung Mohammad Khatamis eingerichtet. Als Mahmoud Ahmadinejad die Präsidentschaft 2005 übernahm, löste er die Kommission mit der Begründung auf, es bestehe kein Bedarf an einem derartigen Regierungsgremium.

Kürzlich hatte er erklärt, er habe seine Entscheidung noch einmal überdacht und sei zu dem Schluss gekommen, dass die Kommission „dringend benötigt wird und unbedingt erforderlich ist“.

Laut iranischer Gesetzgebung ist der Präsident dafür verantwortlich, die Einhaltung der Verfassung zu überwachen.

Der Wächterrat war schon unter Präsident Khatami gegen eine Überwachungskommission gewesen.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

Eine Antwort zu “Ahmadinejad richtet Verfassungskontrollkommission ein

  1. Wichtige Ergänzung: Beteiligung der Bürger zwecks Beobachtung von Verfassungsbrüchen soll ausdrücklich erwünscht sein.

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