„Mütter vom Laleh-Park“ verurteilen Verfolgung iranischer Aktivisten

Nargess Mohammadi, Abdolfatah Soltani

Zamaaneh, 10. März 2012 – Die Mütter vom Laleh-Park und ihre Unterstützer haben in einer Erklärung die harten Urteile der iranischen Justiz gegen Menschenrechtsaktivisten kritisiert.

„Während die Chancen auf ein menschenwürdiges Leben für Iraner, vor allem solche, die nach Freiheit streben, immer mehr schwinden, steigen die Verbrecher immer weiter auf, und es gibt keine fairen Gerichte, die gegenüber der Bevölkerung verantwortlich sind“, heißt es in der Erkärung.

Bezug genommen wird auf die harten Urteile, die kürzlich gegen die Menschenrechtsanwälte Abdolfatah Soltani und die stellvertretende Leiterin des Zentrums für den Schutz der Menschenrechte Nargess Mohammadi ergingen. Sie stehen in krassem Gegensatz zu dem Urteil gegen den berüchtigten ehemaligen Teheraner Staatsanwalt Saeed Mortazavi, der nach Bekanntwerden der skanalösen Folterungen in der Haftanstalt Kahrizak [im Sommer 2009] zurücktreten musste.

„Richter Mortazavi, dessen vielfältige Verbrechen allgemein bekannt sind, wurde entlassen, nachdem seine Verantwortung für die in Kahrizak begangenen Verbrechen offengelegt worden war. Doch er wurde nicht vor Gericht gestellt. Stattdessen wurde er zum Leiter eines Sondereinsatzkommandos gegen Drogenschmuggel ernannt. Und jetzt soll er die Organisation für soziale Sicherheit leiten“, schreiben die Mütter in ihrer Erklärung.

Eine parlamentarische Untersuchungskommission wirft Mortazavi vor, im Juli 2009 die Verlegung mehrerer Gefangener, die während der Proteste nach der Präsidentschaftswahl von 2009 verhaftet worden waren, in die Haftanstalt Kahrizak direkt angeordnet zu haben. In Kahrizak wurden die Gefangenen gefoltert, mindestens drei von ihnen starben an den Folgen.

Mortazavi selbst hat erklärt, er sei von allen gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen freigesprochen worden.

Die Mütter vom Laleh-Park verurteilen die Behandlung Abdolfatah Soltanis im Gefängnis und berufen sich dabei auf Berichte, aus denen hervor geht, dass er im Gefängnis unter Druck gesetzt wird, damit er gegen das Zentrum für den Schutz der Menschenrechte – seine eigene Organisation – und seine Kollegin und Mitbegründerin des Zentrums, die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, aussagt.

Soltani wurde gerade erst zu 18 Jahren Haft und Exil sowie einem 20jährigen Berufsverbot als Jurist verurteilt.

Die Mütter vom Laleh-Park erklären ihre Solidarität mit den Familien von politischen Gefangenen, die sich diese Woche vor dem Geheimdienstministerium in der Stadt Shoosh versammelt hatten. Diese Familien hätten erklärt, ihre Angehörigen seien ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ohne Vorliegen einer formalen Anklage inhaftiert. Sie würden zudem von Sicherheitskräften gefoltert und misshandelt und in Einzelhaft gehalten.

Die Versammlung sei von regierungstreuen Kräften angegriffen worden. Die Demonstranten hätten sich gegen die Schläge nur mit [mitgebrachten] Koranen schützen können.

Im vergangenen Monat waren in Shoosh und anderen Städten der südwestiranischen Provinz Khuzestan mehr als 60 Menschen verhaftet worden. Die Familien zweier Verhafteter – Mohammad Kaabi und Nasser Alboshokeh – wurden von den Behörden ohne Angabe näherer Einzelheiten darüber informiert, dass die beiden Männer in Haft gestorben seien.

Die „Mütter vom Laleh-Park“, auch bekannt als die „Trauernden Mütter von Iran“, formierten sich nach den Präsidentschaftswahlen von 2009. Es handelt sich um Mütter, die ihre Kinder bei der brutalen Niederschlagung der Straßendemonstrationen verloren haben. Sie fordern Rechenschaft der Regierung für die Verhaftungen, den Tod und das Verschwinden ihrer Kinder.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh