Herr Khatami, wo ist Ihre Rote Linie?

Rooz, 12. März 2012 – Die Nachricht, dass sich Seyed Mohammad Khatami am 2. März in letzter Minute in einem abgelegenen Wahllokal an der iranischen Parlamentswahl beteiligt hat, ist nicht weniger wichtig als die Nachricht von der
Wahl selbst, zu deren Ausgang widersprüchliche Statistiken präsentiert wurden. Seine Teilnahme hat viele Menschen enttäuscht, besonders im Reformlager, die ihn aufgegeben haben und seine Handlung als ein Zeichen für seinen Austritt aus der Grünen Bewegung interpretieren.

Das iranische Regime, seinerseits, nutzte seine Wahlteilnahme aus, um wieder einmal zu verkünden, dass es für diejenigen, die in Opposition zum Regime gegangen sind, nur einen Weg gebe, nämlich den der Rückkehr in die Reihen der Unterstützer.

Die gegen ihn erhobene Kritik beantwortete der ehemalige Präsident Khatami mit einem kurzen Kommentar auf seiner Webseite, in dem er die Gründe für seine Wahl erläuterte [and the 11th hour change of heart]:
„Mein Handeln hat seine Wurzeln in meinem Charakter und meinem politischen Standpunkt, in dem, woran ich glaube und wozu ich mich verpflichtet habe. Ich habe als Reformer mit dem Ziel gehandelt, das Fenster für Reformen offen zu halten, welche meiner Meinung nach nicht nur von höchster Wichtigkeit, sondern der einzige Weg zur Herstellung von Würde in diesem Land sind, und zur Erreichung der ursprünglichen Ideale der Revolution und der Rechte der Bürger und des nationalen Interesses; und auch mit dem Ziel, Gefahren, die dem Land von innen und außen drohen, abzuwehren,“ schrieb Khatami.

Nun, da Herr Khatami von Reformen innerhalb der Ordnung der Islamischen Republik gesprochen hat (was an sich nicht  überraschend ist, denn er hat dies immer so gesagt, und es waren immer die Anderen, die andere Erwartungen an ihn hatten), wünsche ich mir klare Antworten auf einige Fragen:

1. Die Handlung, welche angeblich aus Überzeugung geschah, fand in den letzten Minuten des Wahltages und an einem abgelegenen Ort statt, obwohl Herr Khatami vorher gegenüber engen Vertrauten erklärt hatte, er würde die Stadt verlassen um der Teilnahme an der Wahl vom 2. März zu entgehen. Weist diese Aussage Herrn Khatamis nicht auf einen fundamentalen inneren Konflikt hin?

2. Herr Khatami verwendet die Formel “das Fenster für Reformen offen halten”. Aber der Reformismus in den Jahren nach 1997 war nicht nur ein „Fenster“, sondern ein breiter Pfad, der von 20 Millionen Wählern unterstützt und eingefordert wurde. Aber heute, aus welchem Grund auch immer, befinden sich die Reformen in ihrem aktuellen [beklagenswerten] Zustand, und nur eine Handvoll Parlamentsabgeordneter unterstützt sie. Und sogar unter diesen wenigen [Vertretern] hinken manche nicht nur Ideologen wie Ali Motahari und Emad Afroogh hinterher, und sind konservativer als diese, sondern einige andere unter ihnen haben auch diese mageren Reformen völlig abgelehnt. Die Stimmen, die sich einst den konservativen [prinzipalistischen] Ideologen in der Majlis anschlossen und die Grüne Bewegung eine „Aufwiegelung“ [sedition] nannten, und sich somit auf die Seite der Regierungsvertreter stellten, klingen noch immer in unseren Ohren. Daher ist meine Frage die folgende:

Wohin sollen wir durch diese Fenster gelangen und welche Höhen sollen wir dadurch erreichen? Wie kann ein Parlament, dass sich so verhält, zu einer [vernünftigen] Diskussion fähig sein? Welche Wendung werden die „Angelegenheiten“ [matters] in dieser Atmosphäre erfahren? Werden sie uns in die Studentenwohnheime führen, in denen Studenten ermordet wurden? Oder zu den Ereignissen am Tag davor, als Demonstranten auf der Straße von einem Polizeifahrzeug überfahren wurden? Also, wohin gehen wir?

3. Herr Khatami sprach von inneren und äußeren Bedrohungen. Wirkt er mit seiner Handlung den äußeren Bedrohungen entgegen, welche auf die abenteuerliche Politik der Islamischen Republik, zum Beispiel ihre Haltung in der nuklearen Frage und ihre systematische Verletzung von Menschenrechten, zurückzuführen sind? Werden Israel und die USA von der Option eines Angriffs auf den Iran wegen seiner Tat absehen? Was die inneren Bedrohungen angeht, von denen Herr Khatami schreibt: einige seiner engen Vertrauten sagten, dass Regierungsbeamte in den letzten Stunden des Wahltages das Haus von Herrn Khatamis Bruder aufgesucht und diesem damit gedroht hätten, sie würden seinen inhaftierten Freunden Schaden zufügen, wenn er nicht wählen ginge. Mit
anderen Worten, sie würden bei Unfällen oder im Gefängnis getötet werden. Demzufolge suchte Herr Khatami das Wahllokal auf, weil er den Drohungen nicht gewachsen war. Selbst wenn dies der Fall sein sollte – und dann handelt es sich um eine wirkliche Notsituation – wird Herr Khatami dann in Zukunft irgend eine andere Wahl haben, solange auch nur einer seiner Freunde weiter im Gefängnis ist? Kann er dann irgendwo anders hingehen als zum Wahllokal? Möglicherweise nicht, aber wenn er so handelt, sollte er nicht besser aufhören, von freien Wahlen zu sprechen, und seine Worte „Wir hätten nicht an der Wahl 2005 teilnehmen sollen. Das war ein Fehler. Beim nächsten Mal werden wir nicht teilnehmen, wenn die Bedingungen nicht rechtens sind,“ nicht mehr wiederholen?

4. Bei einer Gelegenheit hat Herr Khatami einer Gruppe von Universitätsstudenten vor denjenigen Angst gemacht, die vorhätten, ihn
zu stürzen. Er hatte recht. Die, die auf ihn folgten, waren tatsächlich furchterregend. Aber unsere Frage ist diese: Als Herr Khatami Präsident war, hat er die Wahlen als unmoralisch bezeichnet, aber selbst mit dem von ihm bevorzugten Innenminister (der im Iran für den Verlauf der Wahlen und die Durchsetzung der Wahlgesetze zuständig ist) konnte er nichts gegen das Regime ausrichten. Wie kann also jemand von ihm erwarten, dass irgendetwas geschieht, während man seinen Freunden im Gefängnis die Hinrichtung androht? Was  würde Herr Khatami tun, wenn man eines Tages die gleichen erpresserischen Methoden anwenden würde, und man Leute in sein Haus schicken und von ihm verlangen würde, die Justiz des islamischen Regimes öffentlich zu loben und Richter Saeed Mortazavi als „vorbildlichen Manager“ zu bezeichnen oder die Hinrichtung eines seiner gefangenen Freunde mitanzusehen?

Es sind viele solcher Fragen zu stellen. Manche davon wurden schon von anderen aufgeworfen, wurden aber nicht beantwortet, so dass wir uns hiermit begnügen wollen:

Während politische Gefangene von Mir-Hossein Mousavi bis Hossein Ronaghi Maleki, von „Scheich“ Mehdi Karoubi bis Mohammad Nourizadeh, und viele andere, weiter zu den Versprechen stehen, die sie sich selbst gegeben haben, ganz zu schweigen von ihrer Verantwortung gegenüber der Nation, ist es nicht ein Fehler, ihnen in ihren Gefängniszellen einen weiteren Schock zuzufügen und ihre Hoffnungen zunichte zu machen, so dass sie sogar vor Verzweiflung sterben
könnten?

Als Herr Khatami die Unterstützung einer Nation und 20 Millionen Wählerstimmen hinter sich wusste und diese gegen das Regime hätte einsetzen können, hat er sich, aus welchem Grund auch immer, dagegen entschieden. Heute, während das scharfe Schwert der Regierung an sein Kinn gehalten wird, frage ich Herrn Khatami: Soll man unter diesen Bedingungen den Kopf erheben, damit die Klinge nicht noch tiefer in die Kehle schneiden kann, oder soll man in einem abgelegenen Wahllokal seine Stimme abgeben? Wie weit können die Regierungsbeamten gehen, die an jenem Freitag Herrn Khatamis Haus aufsuchten und ihn bedrohten, und wohin werden sie ihn noch führen? Wenn die rote Linie für Herrn Khatami nicht das Blut von Neda Agha Soltan und Sohrab Arabi ist, das vergossen wurde – und so scheint es zu sein – wo ist sie dann?

Die Frage wurde Herrn Khatami bereits von der staatlich geführten Zeitung Keyhan gestellt: Diese oder jene Seite?

Übersetzung aus dem Englischen: Elli Mee
Quelle: Rooz Online

2 Antworten zu “Herr Khatami, wo ist Ihre Rote Linie?

  1. Pingback: Trennung – notwendig für Einheit? « DidareSabz

  2. Pingback: News vom 21. März 2012 « Arshama3's Blog

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s