Konservativer Abgeordneter thematisiert Absetzung Ahmadinejads

Ahmad Tavakoli

Zamaaneh, 13. März 2012 – Der iranische Parlamentsabgeordnete Ahmad Tavakoli hält es für ratsam, Präsident Mahmoud Ahmadinejad ohne größere Verzögerungen zu ersetzen, sollte dieser künftig die „Häufigkeit seiner Fehler“ nicht reduzieren.

In einem Interview mit der Tageszeitung Etemaad erklärte Tavakoli am Dienstag: „Herrn Ahmadinejad bleiben noch 14 Monate im Amt, und wir hoffen, dass sich der Weg so gestaltet, dass seine Amtszeit nicht unvollendet bleibt.“

„Einen Präsidenten im letzten Jahr seiner Amtszeit zu ersetzen kann uns sehr teuer zu stehen kommen“, so Tavakoli. „Darum muss alles unternommen werden, um sicherzustellen, dass nichts falsch läuft.“

Die Abgeordneten würden sich um „Gespräche mit dem Präsidenten bemühen“, um darauf hinzuwirken, dass dessen Amtszeit einen Aufschwung erhält und Fehler und Irrungen auf ein Minimum reduziert werden, damit das Land mit den geringstmöglichen Kosten durch dieses letzte Jahr kommt“, so der konservative Abgeordnete weiter.

„Wenn wir Verbesserungen erreichen wollen, muss das Parlament den Präsidenten zunächst auf eine Linie mit den Gesetzen bringen. Das bedeutet nicht notwendigerweise, dass wir ständig über Befragungen des Präsidenten und Amtsenthebungsverfahren reden müssen. Aber wir müssen ständig im Gespräch mit ihm sein.“

Eine Reihe von Kritikern des Präsidenten bemühen sich seit Langem darum, Ahmadinejad zu mehreren ihm selbst und seiner Regierung zugeschriebenen Unregelmäßigkeiten vom Parlament befragen zu lassen.

Tavakoli betonte, dass die Gespräche fortgesetzt werden müssten. Sollten sie allerdings keine positiven Ergebnisse bringen, sei – sobald das neue Parlament seine Arbeit aufgenommen hat und alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, den Präsidenten in den Rahmen des Gesetzes zu bringen – eine Absetzung des Präsidenten die letzte Lösung.

Seit dem vergangenen Jahr ist ein Antrag zur Befragung des Präsidenten zu 10 Kritikpunkten des Parlaments in Arbeit. Zwischen Ahmadinejad und dem Präsidenten gibt es seit Monaten immer wieder Unstimmigkeiten. Seine Weigerung, seinen [zuvor eigenmächtig entlassenen] Geheimdienstminister auf Anordnung des obersten Führers wieder einzusetzen, hatte dem Parlament neue Angriffsflächen geboten.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

7 Antworten zu “Konservativer Abgeordneter thematisiert Absetzung Ahmadinejads

  1. Noch etwas zur Sachlichkeit und Unabhängigkeit.
    Nur einmal angenommen – als These – bestimmte Machtzirkel im Iran bemühen sich, Ahmadi Nejad aus dem Amt zu heben, weil – ja, warum überhaupt? Welche Mittel würden sie dazu einsetzen, um die Bevölkerung auf ihrer Seite zu haben? Wer hat welche (sachlichen!) Argumente? Wer steht in Beziehung zu wem? Wer will was? Das wird selbst in den zum Regime oppositionellen Medien nicht oder nur sehr selten thematisiert. Die Medien können so nur in ihrem Spielchen mitspielen. Ein unglaubliches Puzzlespiel liegt vor einem, bemüht man sich um einen der Nachvollziehbarkeit nah kommenden Zusammenhang.

    Ich habe etwas dagegen, Spielchen mit zu spielen. Ich möchte verhindern, benutzt zu werden, so weit es mir möglich ist. Auch wenn die Details, die ich entdecke, unpopulär sind – sie dienen dazu, sich eine fundierte Meinung zu bilden. Das hoffe ich jedenfalls.

    PS: Eine Amtsenthebung im Iran ist nicht einfach ein Rücktritt. Nicht selten sind abgehalfterte Politiker in der Vergangenheit „zum Abschuss freigegeben“. Das kann durchaus tödlich enden. Ist das erst eine Nachricht, wenn es soweit ist? Warum nicht schon vorher?

    • BBC Persian hat einen Videoausschnitt der Stellungnahme Ahmadinejads veröffentlicht, den ich leider nicht übersetzen kann. Von mehreren Bekannten mit hervorragenden persischen Sprachkenntnissen erfuhr ich (unabhängig voneinander), dass Ahmadinejad das Parlament regelrecht „verarscht“ und sich einer Sprache bedient habe, die eines Politikers nicht würdig sei. Dies sagten mir wohlgemerkt mehrere Personen unabhängig voneinander. Als sachlich und fundiert hat diesen Auftritt niemand von ihnen bezeichnet.
      Hier der Link zum Videoausschnitt und O-Ton Ahmadinejad – wer Persisch versteht, möge selbst urteilen.
      http://www.bbc.co.uk/persian/iran/2012/03/120314_l42_vid_ir_majlis_quest.shtml

  2. Anfangs erwähnte ich einen nicht unwahrscheinlichen Zusammenhang zwischen der Erwägung der Absetzung des Präsidenten und der Befragung. Äußerungen von der Art Tavakolis erwecken höchste Aufmerksamkeit und lenken das Bewusstsein der Zuschauer, in diesem Fall für die Befragung. Deswegen mein ausführlicher Kommentar dazu.

    Unabhängige, sachliche Berichterstattung ist nicht zuletzt abhängig vom Autor. Lese ich den Artikel in der FAZ, finde ich nichts von Unabhängigkeit oder Sachlich-
    keit. Auch spiegelonline ist oft voreingenommen. Die Artikel auf IRNA zum Thema sind seit einiger Zeit oft wortwörtliche Wiedergaben von Konzeptpapieren oder Reden.
    Überdies nehme ich ein gesteigertes Bemühen, nachweisbar aufrichtig zu sein, in manchen persischen Nachrichten wahr, d.h. mehr Details, weniger Beschuldigungen und Drohungen. Lügen sind natürlich nicht rot unterstrichen. Aber so besitzt man man die Möglichkeit zum besseren Vergleich.

    Mein Persisch ist leider auch noch mangelhaft. Ich habe auch geschummelt und google übersetzen lassen. Sein Farsi ist zwar auch schlecht, aber immer noch besser als meins.😀

  3. Pingback: News vom 14. März 2012 « Arshama3's Blog

  4. Das „Interview“ muss in den Zusammenhang gesetzt werden. Am Dienstag nachmittag fand ein Meeting zwischen Abgeordneten und dem Präsidenten statt, um eine öffentliche Befragung des Präsidenten zu vermeiden. 10 Fragen wurden beantwortet, die Antworten auf IRNA farsi in Kurzform veröffentlicht. Dienstag 23.12.1390 19:58h Ortszeit gab es eine gute Zusammenfassung (das Archiv ist gerade nicht erreichbar, sonst hätte ich es hier verlinkt). Google bietet eine gut verständliche Übersetzung, wenn man es ins Englische übersetzen lässt (die Satzstellung ist ähnlicher als im Deutschen).
    Die Antworten des Präsidenten sind nachvollziehbar, schlüssig und überzeugend. Übrigens ohne jede religiöse Argumentation, sondern sachlich und detailliert. Der Antwort auf den Punkt „Tehraner Metro“ kann ich nur zustimmen; man sollte auch meinen, dass ein Bauingenieur mit Promotion im öffentlichen Transportwesen sein Handwerk versteht. In einem Großteil der Fragen ging es um „abweichendes Verhalten“ z.B. zum Hijab, „Iranien school versus Islam“ und Ungehorsam gegenüber Khameneis Befehlen.

    Die Abgeordneten bestanden nach dem Meeting auf einer öffentlichen Befragung, die heute stattfand. Die Antworten sind auf IRNA.ir in aller Ausführlichkeit veröffentlicht worden. Wer sich wirklich informieren möchte, sollte sich die Mühe machen, sie durchzulesen.

    Sorry, aber ich kann in das allgemeine Gehetze nicht einstimmen. Es scheint bei den Menschen einen Reflex zu geben, im Parlament immer die „Guten“ zu suchen und in der Regierung die „Bösen“. Vom iran. Parlament hörte ich bisher zu dieser Befragung fast nur Allgemeinplätze wie „Fehler“ und „Irrungen“. Das Interview von Tavakoli, die Art der Fragen und die Öffentlichkeit lassen mich zu dem Schluss kommen, hier geht es nicht um Performance, sondern um Gehorsam, Linientreue und Meinungsverschiedenheiten.

    • Lews: Das große Problem ist ja, dass es so gut wie keine wirklich unabhängige Berichterstattung über Iran gibt, weder seitens der „Opposition“, noch seitens der staatlichen iranischen Medien. Auch IRNA ist nicht gerade für kritisch-unabhängige Berichterstattung bekannt.
      Insofern sind Kommentare wie deiner immer höchst aufschlussreich. Leider können nicht alle Menschen Nachrichten auf Persisch lesen, und IRNA macht sich leider auch nicht die Mühe, auf ihrer englischsprachigen Seite mehr zu veröffentlichen als dies:
      http://irna.ir/News/Politic/President-offers-answers-to-Majlis%E2%80%99-questions/80039676

      In diesem Fall berichtet aber auch die deutsche Presse, wie z. B. die FAZ: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/iran-ahmadineschad-im-parlament-befragt-11683871.html

      Wer sich wirklich informieren möchte, braucht unabhängige, sachliche Berichterstattung, und die gibt es in Iran nicht. Im Ausland auch nicht immer unbedingt.

      Zum Thema „Hetze“: Ich weiß nicht, ob alle im Parlament die Guten suchen oder sehen. Scheint mir nicht so. Dass die Konflikte zwischen Ahmadinejad und dem Parlament nicht zwischen „Guten“ und „Bösen“ ausgetragen werden, sollte eigentlich jeder wissen, der sich ein bisschen mit dem Thema beschäftigt. Echte Regimekritiker sitzen ohnehin nicht im Parlament (und sind im Übrigen auch nicht automatisch die „Guten“).

      Interessant an dem obigen Artikel ist, dass offen an eine vorzeitige Ablösung des Präsidenten gedacht wird, und darum geht es nach meinem Verständis hier auch. Die Befragung (die heute stattfand) ist ja nicht primäres Thema des Artikels (der von gestern ist).

  5. Pingback: Konservativer Abgeordneter thematisiert Absetzung Ahmadinejads « free Saeed Malekpour

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