Abdolreza Ghanbari steht kurz vor der Hinrichtung

Abdolreza Ghanbari

ICHRI, 14. März 2012 – Das Gnadengesuch des inhaftierten Lehrers Abdolreza Ghanbari ist vom Begnadigungsausschuss der Justiz in der Provinz Teheran abgelehnt worden. Dies teilte eine Person aus dem engen Umfeld der Familie gegenüber ICHRI mit. Sobald der Justizchef sein Einverständnis erteilt hat, ist eine Hinrichtung Ghanbaris jederzeit möglich.

„Kurz vor einem Besuch seiner Familie im Gefängnis am Montag informierten die Gefängnisbehörden ihn darüber, dass sein Gnadengesuch abgelehnt wurde. Herr Ghanbari hat seine Familie dann bei dem Besuch darüber informiert. Jetzt machen sie sich Tag und Nacht Sorgen, denn Abdolreza kann jederzeit hingerichtet werden“, so die Quelle.

Ahmadinejads Auftritt vor dem iranischen Parlament – Sieg oder Niederlage für den Präsidenten?

Ahmadinejad erschien heute vor dem Parlament

RFE/RL, 14. März 2012 – Erstmals seit der Gründung der Islamischen Republik im Jahre 1979 ist mit Mahmoud Ahmadinejad heute ein iranischer Präsident vor das iranische Parlament getreten, um sich für seinen Führungsstil zu rechtfertigen.

Initiiert worden war die heutige Befragung von Abgeordneten des Parlaments. Grund war Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik und der politischen Führung Ahmadinejads.

Ahmadinejad, dessen Rede vor dem Parlament in staatlichen Medien ausgestrahlt wurde, erklärte dem Abgeordneten, es wäre „unfair und feige“, seiner Regierung „weniger als 100 Prozent“ zu bescheinigen.

Dem Präsidenten wurden insgesamt 10 Fragen gestellt. Verlesen wurden die Fragen von Ahmadinejads entschlossenstem Kritiker, dem Abgeordneten Ali Motahari. Der Präsident antwortete in wegwerfendem Ton und streute Scherze in seine Antworten ein.

Ayatollah Rafsanjani bleibt Vorsitzender des Schlichtungsrates

Ali Akbar Hashemi Rafsanjani

Zamaaneh, 14. März 2012 – Akbar Hashemi Rafsanjani ist auf Anordnung des obersten Führers Ayatollah Khamenei erneut zum Vorsitzenden des iranischen Schlichtungsrates ernannt worden.

Interessant ist diese erneute Ernennung Rafsanjanis vor dem Hintergrund der zahlreichen Angriffe gegen seine Familie in den letzten zwei Jahren. Ayatollah Hashemi Rafsanjani war nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009 als Vorsitzender des Expertenrates abgesetzt worden, weil er als Unterstützer der Gegner Ahmadinejads wahrgenommen wurde. Ahmadinejad war als Präsident letztlich vom obersten Führer abgesegnet worden. 

EU verurteilt hartes Urteil gegen iranischen Rechtsanwalt Soltani

Abdolfattah Soltani

Zamaaneh, 14. März 2012 – Die europäische Union hat das „harte Urteil eines iranischen Gerichts“ gegen den Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani verurteilt und die Islamische Republik aufgefordert, ihn umgehend freizulassen.

Nach Berichten der French News Agency veröffentlichte EU-Außenamtschefin Catherine Ashton am 13. März eine Erklärung. Darin heißt es: „Die Verurteilung zu 18 Jahren Haft und 20 Jahren Berufsverbot als Jurist durch das Gericht stellt einen weiteren inakzeptablen Angriff gegen juristische Berufe in Iran dar.“