Ahmadinejads Auftritt vor dem iranischen Parlament – Sieg oder Niederlage für den Präsidenten?

Ahmadinejad erschien heute vor dem Parlament

RFE/RL, 14. März 2012 – Erstmals seit der Gründung der Islamischen Republik im Jahre 1979 ist mit Mahmoud Ahmadinejad heute ein iranischer Präsident vor das iranische Parlament getreten, um sich für seinen Führungsstil zu rechtfertigen.

Initiiert worden war die heutige Befragung von Abgeordneten des Parlaments. Grund war Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik und der politischen Führung Ahmadinejads.

Ahmadinejad, dessen Rede vor dem Parlament in staatlichen Medien ausgestrahlt wurde, erklärte dem Abgeordneten, es wäre „unfair und feige“, seiner Regierung „weniger als 100 Prozent“ zu bescheinigen.

Dem Präsidenten wurden insgesamt 10 Fragen gestellt. Verlesen wurden die Fragen von Ahmadinejads entschlossenstem Kritiker, dem Abgeordneten Ali Motahari. Der Präsident antwortete in wegwerfendem Ton und streute Scherze in seine Antworten ein.

Einige Fragen bezogen sich auf Ahmadinejads Differenzen mit dem obersten iranischen Führer Ayatollah Ali Khamenei, der die höchste Macht in der Islamischen Republik hat. Ahmadinejads elftägige Weigerung im vergangenen Jahr, der Forderung Khameneis nach der Wiedereinsetzung des kurz zuvor entlassenen Geheimdienstministers nachzukommen, war Gegenstand einer Frage.

Eine weitere Frage bezog sich auf die Entlassung des ehemaligen Außenministers und Verbündeten Khameneis Manouchehr Mottaki im Jahr 2010. Ahmadinejad hatte Mottaki entlassen, als dieser sich gerade auf im Senegal aufhielt. Ahmadinejad wies Vorwürfe zurück, er habe den obersten Führer herausfordern wollen; ihm als Präsidenten stehe das Recht zu, Minister zu entlassen.

Spott für das Parlament
Anderen Fragen der Abgeordneten wich der Präsident aus. Auf Fragen zur hohen Inflationsrate in Iran, die implizierten, dass diese ein Ergebnis der Subventionspolitik der Regierung sei, antwortete Ahmadinejad in ironischem Ton. Er habe sich keine Fehler zuschulden kommen lassen, Preissprünge hätten nichts mit der Streichung von Subventionen zu tun, erklärte er.

Den Fragestellern erklärte Ahmadinejad, er habe den Abgeordneten ihre „an Schulprüfungen erinnernden“ Fragen beantwortet. Hätten sie sich vorher mit ihm beraten, hätten sie mit besseren Fragen aufwarten können.

Einige Abgeordnete sagten, Ahmadinejad habe die Befragung nicht ernst genommen und sei respektlos aufgetreten.

„Der Präsident hat sich in seiner gesamten Rede einer beleidigenden Sprache bedient“, so der Abgeordnete Mostafa Reza Hosseini. „Er ist den Fragen ausgewichen. Wie vorher vermutet, haben wir keine logischen Antworten von ihm erhalten.“

Ein Sieg für Ahmadinejad?
Dass es überhaupt zu der Befragung kam, gilt als zusätzlicher Schlag für den bereits durch einen Machtkampf mit Khamenei angeschlagenen Ahmadinejad.

Einigen Analysten zufolge hatte der Präsident bei seinem heutigen Auftritt allerdings die Oberhand.

„Ahmadinejad ist es gelungen, die Wichtigkeit der Fragen herunterzuspielen. Einige der Fragen bezogen sich auf Vorfälle, die mehrere Jahre zurückliegen und die die Öffentlichkeit nicht mehr interessieren“, sagte der in London ansässige politische Analyst Asghar Ramezanpour gegenüber Radio Farda von RFE/RL. „Ahmadinejad und seine Regierung haben eine Politik der allmählichen Schwächung des Parlaments verfolgt, und es scheint, dass sie dabei auch von Khamenei unterstützt wurden, der anscheinend wollte, dass Ahmadinejad zu einem Zeitpunkt befragt wird, an dem mit den geringsten Auswirkungen einer solchen Befragung gerechnet werden konnte.“

In der Tat hatten Abgeordnete das gesamte letzte Jahr über damit gedroht, Ahmadinejad zur Befragung vor das Parlament zu laden. Erst im Februar war es gelungen, genügend Unterschriften für den entsprechenden Antrag zusammenzubekommen. 11 Abgeordnete zogen ihre Unterschrift später wieder zurück, und es wurde spekuliert, dass das Vorhaben zu den Akten gelegt werden könnte. Doch das Präsidium des Parlaments verfügte am 13. März, dass die Befragung stattfinden solle.

Während Ahmadinejad vor dem Parlament sprach, soll es Berichten zufolge vor dem Parlamentsgebäude zu Zusammenstößen zwischen seinen Anhängern und seinen Gegnern gekommen sein.

Der halbamtlichen Nachrichtenagentur ILNA zufolge musste die Polizei eingreifen, um die Auseinandersetzung zu beenden.

Von Golnaz Esfandiari, mit Beiträgen von Babak Ghafouri von Radio Farda

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Free Europe/Radio Liberty

Video-Ausschnitte von Ahmadinejads Auftritt vor dem Parlament heute:
BBC Persian
Press TV

Eine Antwort zu “Ahmadinejads Auftritt vor dem iranischen Parlament – Sieg oder Niederlage für den Präsidenten?

  1. Unvoreingenommen und sachlich, mit einem Blick für die Hintergründe berichtet derStandard in einem Gespräch mit Walter Posch von der deutschen Stiftung für Wissenschaft und Politik:
    http://derstandard.at/1331207279812/Anhoerung-im-Parlament-Ahmadinejad-wird-als-Lame-Duck-vorgefuehrt

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