EU verurteilt hartes Urteil gegen iranischen Rechtsanwalt Soltani

Abdolfattah Soltani

Zamaaneh, 14. März 2012 – Die europäische Union hat das „harte Urteil eines iranischen Gerichts“ gegen den Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani verurteilt und die Islamische Republik aufgefordert, ihn umgehend freizulassen.

Nach Berichten der French News Agency veröffentlichte EU-Außenamtschefin Catherine Ashton am 13. März eine Erklärung. Darin heißt es: „Die Verurteilung zu 18 Jahren Haft und 20 Jahren Berufsverbot als Jurist durch das Gericht stellt einen weiteren inakzeptablen Angriff gegen juristische Berufe in Iran dar.“

Soltani war wegen „regimefeindlicher Propaganda, Gründung des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte, Versammlung und Verdunkelung gegen das Regime“ und im Zusammenhang mit der Verleihung des Nürnberger Menschenrechtspreises wegen persönlicher Bereicherung [? „collecting pelf“] verurteilt worden.

Soltani war im September letzten Jahres verhaftet worden und sitzt zur Zeit im Evin-Gefängnis ein. Im Juni 2009 war er schon einmal verhaftet worden; damals wurde er nach zwei Monaten Haft gegen eine hohe Kaution freigelassen.

Der 58jährige Rechtsanwalt war vor 6 Jahren der Spionage angeklagt, später jedoch von allen Anklagepunkten freigesprochen worden.

Die Mitglieder des Zentrums für Menschenrechte – einer Nichtregierungsorganisation, die in Fällen von Menschenrechtsverletzungen juristischen Beistand anbietet – sind vor allem in den letzten 2 Jahren immer wieder zum Ziel staatlicher Verfolgung geworden.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh