Saeed Mortazavi zum Leiter des Sozialen Sicherungsfonds ernannt – Parlament protestiert

Saeed Mortazavi

Zamaaneh, 18. März 2012 – Der ehemalige Teheraner Staatsanwalt Saeed Mortazavi ist trotz eines gegen ihn anhängigen Verfahrens im Zusammenhang mit den [im Jahr 2009]  bekannt gewordenen Fällen von Folter und Tod von Gefangenen im Gefängnis Kahrizak zum Leiter des Sozialen Sicherungsfonds ernannt worden.

Berichten zufolge ernannte Präsident Mahmoud Ahmadinejad Mortazavi im Beisein des Ministers für Kooperativen, Arbeit und Soziale Sicherheit sowie weiterer Mitglieder seiner Administration in einer Zeremonie zum Leiter des Sozialen Sicherungsfonds.Im Verlauf der letzten vier Jahre hat die Organisation vier Geschäftsführer gehabt – ein Umstand, der ihr viel Kritik eintrug.

Arbeiter protestierten gegen die Umwandlung der Nichtregierungsorganisation in eine Organisation der Regierung. Bereits in den Ruhestand getretene Arbeiter haben die Geschäftsführung der Organisation immer wieder gedrängt, die Zuwendungen in Anpassung an die Inflation zu erhöhen.

Mortazavis Ernennung zum Geschäftsführer des Sozialen Sicherungsfonds stößt auf heftige Kritik mehrerer Parlamentarier. Mortazavi verfüge nicht über die „notwendige Kompetenz und das notwendige Wissen“, um die Organisation zu leiten, heißt es.

Auch die „Mütter vom Laleh-Park“ – ein Zusammenschluss von Müttern, die ihre Kinder bei den Protesten nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009 verloren haben – kritisieren die Besetzung von Spitzenpositionen innerhalb der Regierung durch Mortazavi, der Hauptangeklagter im laufenden Prozess um die Verbrechen in der Haftanstalt Kahrizak ist.

Mortazavi wird vorgeworfen, die Verlegung von Teilnehmern der Proteste gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl von 2009 nach Kahrizak angeordnet zu haben, obwohl er wusste, dass sie dort misshandelt werden würden. Er hatte zudem versucht, den Tod dreier unter Folter verstorbener Gefangener zu vertuschen, indem er erklären ließ, dass sie an Meningitis gestorben seien.

Das Gefängnis Kahrizak war auf Anordnung des obersten Führers Ayatollah Khamenei geschlossen worden, nachdem Informationen über Folterungen und Todesfälle unter den Gefangenen in die Medien gelangt waren.

Als der Skandal immer größere Ausmaße annahm, wurde Mortazavi seines Postens als Teheraner Staatsanwalt enthoben. Ahmadinejad setzte ihn umgehend als Leiter einer Sondereinheit zur Schmuggelbekämpfung ein und scheint ihn auch weiterhin zu unterstützen.

Zwar hatte Mortazavi öffentlich erklärt, von allen Anklagepunkten freigesprochen worden zu sein, doch die Justiz unterucht seine Rolle bei den Vorfällen in Kahrziak offenbar immer noch.

Iranische Parlamentsabgeordnete kritisieren die Ernennung Saeed Mortazavis zum Leiter des Sozialen Sicherungsfonds, die ihrer Meinung nach zur Absetzung des Ministers für Kooperativen, Beschäftigung und Soziale Sicherheit Abdolreza Sheykohleslami führen könnte.

Der Abgeordnete Parviz Saravari sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Mehr News: „Diese Ernennung Mortazavis ist nicht angebracht. Es liegen gewisse Vorwürfe gegen ihn vor, die unter den Mitgliedern der Organisation für Bedenken sorgen und den Fonds politisieren könnten.“

Der Arbeitsminister müsse die Ernennung umgehend rückgängig machen, oder  Mortazavi müsse freiwillig zurücktreten, fügte der Abgeordnete hinzu. Anderenfalls werde ein bereits schriftlich ausformulierter und mit der erforderlichen Anzahl Unterschriften versehener Antrag auf Amtsenthebung des Ministers zur Diskussion und Abstimmung gestellt werden.

Zuammenfassende Übersetzung aus dem Englischen
Quellen:
http://www.radiozamaneh.com/english/content/mortazavi-head-social-security-fund
http://www.radiozamaneh.com/english/content/parliament-challenges-new-mortazavi-appointment

2 Antworten zu “Saeed Mortazavi zum Leiter des Sozialen Sicherungsfonds ernannt – Parlament protestiert

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