EU setzt weitere iranische Offizielle auf Schwarze Liste

Justizchef Ayatollah Sadegh Larijani

Zamaaneh, 25. März 2012 – Der Chef der iranischen Justiz und der Leiter der staatlichen iranischen Rundfunkanstalt IRIB sind für ihre Rolle bei Verstößen gegen die Menschenrechte auf die aktuelle Schwarze Liste der EU gesetzt worden.

Justizchef Ayatollah Amoli Lairijani kam auf die Liste, weil er Urteile zur Todesstrafe, Steinigung, Auspeitschung und Blendung mittels Säure ratifiziert hat.

IRIB-Chef Ezzatollah Zarghami wurde auf die Liste gesetzt, weil die Rundfunkanstalt “erzwungene Geständnisse und Schauprozesse” von Regimekritikern ausgestrahlt hat.

Der iranische Minister für Information und Kommunikation Reza Taghipour wurde als “einer der für Zensur und Internetkontrolle verantwortlichen Top-Offiziellen” ebenfalls auf die Liste gesetzt.

Die Namen von weiteren 17 iranischen Offiziellen wurden diese Woche nach einer Sitzung der EU-Außenminister in die Liste aufgenommen. Die EU verkündete außerdem ein Exportverbot für Technologien, mit denen Telekommunikationsdaten abgefangen und überwacht werden können.

EU-Außenamtschefin Catherine Ashton erklärte: “Wir bedauern den anhaltenden Anstieg der Hinrichtungen und die verbreitete Repression gegen iranische Bürger, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Oppositionellen.”

Die neue EU-Liste enthält auch die Namen zweier Offizieller, die direkt dem Kommando des iranische obersten Führers Ali Khamenei unterstehen: Ali Saeedi, Khameneis Repräsentant bei den Revolutionsgarden, und Asghar MirHejazi, Sicherheitschef und stellvertretender Leiter des Büros des obersten Führers. Grund ist ihre Rolle bei der Unterdrückung der Proteste [nach der Präsidentschaftswahl] von 2009.

Der politische Berater im Innenministerium Solat Mortazavi befindet sich wegen seiner Rolle bei der Unterdrückung der Pressefreiheit ebenfalls auf der Schwarzen Liste der EU, auf der jetzt 78 iranische Offizielle stehen.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

Tehran Bureau hat eine Liste der 17 Namen sowie weitere Einzelheiten zu den Sanktionen veröffentlicht

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