Menschenrechtsgruppe erhebt Vorwürfe gegen Büro der Revolutionsgarden

Zamaaneh, 26. März 2012 – Nach Ansicht der Gruppe „Gerechtigkeit für Iran“ muss das den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) zugehörige Zentrum zur Untersuchung des Organisierten Verbrechens auf die internationale Liste von Menschenrechtsverletzern aufgenommen werden.

Die Menschenrechtsgruppe hat einen neuen Bericht mit dem Titel „Gerdab: Ein diktiertes Szenario“ veröffentlicht, in dem die Rolle des IRGC-Büros für Cyber-Kriminalität bei Menschenrechtsverletzungen in Iran detailliert beschrieben wird.

Diese IRGC-Einrichtung wurde 2007 gegründet. Ihr erstes Projekt hieß „Gerdab“ („Strudel“) und führte zur Schließung von 90 persischen Webseiten pornografischen Inhalts  und der Verhaftung von 45 Personen, denen vorgeworfen wurde, derartige Seiten produziert zu haben.

Wie die Gruppe „Gerechtigkeit für Iran“ berichtet, gaben die Verhafteten später in Fernsehinterviews zu, die „kulturelle Basis der Islamischen Republik durch Verderbtheit und Verführung der Jugend vom rechten Weg sowie mittels politischer Pläne gegen die Regierung oder den Islam“ angreifen zu wollen und „von der amerikanischen Regierung Geld für die Produktion und Verbreitung pornografischer Inhalte erhalten“ zu haben.

Eineinhalb Jahre später hätten die Verhafteten oder ihre Familien erklärt, dass diese Geständnisse unter Zwang und infolge von Folter und Misshandlung im Gefängnis zustande gekommen seien, so der  Bericht der Gruppe.

Einige der Gefangenen haben offiziell bei der iranischen Justiz Beschwerde gegen ihre Verhörbeamten eingereicht. Keine dieser Beschwerden ist bislang bearbeitet worden.

Dem Bericht zufolge wurden sieben der durch das Gerdab-Projekt verhafteten Personen zum Tode verurteilt. Drei von ihnen – Saeed Malekpour, Ahmadreza Hashempour und Mehdi Alizadeh – sind unmittelbar von Hinrichtung bedroht.

Das IRGC-Zentrum zur Untersuchung des Organisierten Verbrechens war der Gruppe „Gerechtigkeit für Iran“ zufolge maßgeblich an der Identifizierung, Verhaftung und Befragung von Teilnehmern der Proteste gegen die Präsidentschaftswahl von 2009 beteiligt.

Außerdem wirft die Gruppe dem IRGC-Zentrum vor, Journalisten und Blogger wie z. B. Parastoo Dokouhaki, Marzieh Rasouli und Sahameddin Bourghani bedroht und ihnen Verbindungen zum Sender BBC Persian vorgeworfen sowie sie zum Ablegen falscher Geständnisse gezwungen zu haben.

Die genannten Journalist/innen wurden mittlerweile freigelassen. Ihre auf Band dokumentierten Geständnisse wurden im staatlichen iranischen Fernsehen sowie auf dem englischsprachigen Sender der Islamischen Republik Press TV veröffentlicht.

„Gerechtigkeit für Iran“ hat bereits drei Personen identifiziert, die direkt an der Ausführung des Gerdab-Projektes beteiligt waren. Sie tauchen auch auf der jüngsten, am 24. März 2012 veröffentlichten Liste*) der Europäischen Union mit Namen von Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen in Iran auf.

Die Gruppe „Gerechtigkeit für Iran“ fordert die internationale Gemeinschaft auf, mehr gegen das IRGC-Büro und alle daran beteiligten Personen zu unternehmen und sie auf schwarze Listen zu setzen. Weiterhin fordert die Gruppe die Blockierung der Webseite „Gerdab“, die vom IRGC-Büro für „Repressionen und Verstöße der Rechte von Bürgern und Internetaktivisten“ benutzt werde.

Alle im Zusammenhang mit dem Gerdab-Projekt gefällten Urteile müssten aufgehoben werden, ferner müssten alle Angeklagten ein faires Gerichtsverfahren erhalten, heißt es weiter.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

*) siehe http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2012/03/dossier-the-sanctioned-17-eus-new-roster-of-iran-human-rights-violators.html

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2 Antworten zu “Menschenrechtsgruppe erhebt Vorwürfe gegen Büro der Revolutionsgarden

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