Monatsarchiv: März 2012

Menschenrechtsgruppe erhebt Vorwürfe gegen Büro der Revolutionsgarden

Zamaaneh, 26. März 2012 – Nach Ansicht der Gruppe „Gerechtigkeit für Iran“ muss das den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) zugehörige Zentrum zur Untersuchung des Organisierten Verbrechens auf die internationale Liste von Menschenrechtsverletzern aufgenommen werden.

Die Menschenrechtsgruppe hat einen neuen Bericht mit dem Titel „Gerdab: Ein diktiertes Szenario“ veröffentlicht, in dem die Rolle des IRGC-Büros für Cyber-Kriminalität bei Menschenrechtsverletzungen in Iran detailliert beschrieben wird. Weiterlesen

„Den Fragenden zu attackieren hebt die Gültigkeit der Fragen nicht auf“ – Interview mit Ahmad Shaheed

Dr. Ahmad Shaheed

Mehriran, 25. März 2012 – Interview mit Dr. Ahmed Shaheed, UN Sonderberichterstatter für die Menschenrechte im Iran anlässlich seines Berichtes zur Lage der Menschenrechte im Iran vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf.

mehriran.de: „Ihr Mandat als Special Rapporteur zur Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran hat im August 2011 begonnen. Sie haben sich mit zahlreichen Einzelpersonen und Organisationen getroffen, um die Situation im Iran zu verstehen. Tatsache ist, dass die Anzahl der Hinrichtungen und Rechtsverletzungen nicht eingestellt wurden, sondern seither noch angestiegen ist. Wie schätzen Sie den Einfluss Ihrer Tätigkeit auf das Regime im Iran ein?“

Dr. Ahmed Shaheed: „Wie Sie hervorheben liegt der Anfang meines Mandats erst 7 Monate zurück. Was ich bisher feststellen konnte: das Regime schaut durchaus auf meine Arbeit, auch wenn man mir noch nicht erlaubt hat in das Land zu reisen. Wenn Sie auf die Reaktionen des Regimes auf den ersten Bericht und auf den Auszug dieses aktuellen Berichts schauen und auch auf Aussagen des Regimes zu meinem Mandat, dann zeigt sich, dass sie (die Regimevertreter) in großer Sorge wegen der Untersuchungen zu der Menschenrechtspraxis im Iran sind. Obwohl sie (die Regimevertreter) nicht mit mir kooperiert haben, legen sie sehr viel Wert darauf, dass ich mir ihre Sichtweise auf die Menschenrechte anhöre. Ich denke, dass diese Haltung hilfreich ist, denn sie beinhaltet auch die Möglichkeit, dass sie (die Regimevertreter) den Empfehlungen meines Berichts folgen.

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EU setzt weitere iranische Offizielle auf Schwarze Liste

Justizchef Ayatollah Sadegh Larijani

Zamaaneh, 25. März 2012 – Der Chef der iranischen Justiz und der Leiter der staatlichen iranischen Rundfunkanstalt IRIB sind für ihre Rolle bei Verstößen gegen die Menschenrechte auf die aktuelle Schwarze Liste der EU gesetzt worden.

Justizchef Ayatollah Amoli Lairijani kam auf die Liste, weil er Urteile zur Todesstrafe, Steinigung, Auspeitschung und Blendung mittels Säure ratifiziert hat.

IRIB-Chef Ezzatollah Zarghami wurde auf die Liste gesetzt, weil die Rundfunkanstalt „erzwungene Geständnisse und Schauprozesse“ von Regimekritikern ausgestrahlt hat. Weiterlesen

Inhaftierter Aktivist Peyman Aref soll sich im Hungerstreik befinden

Peyman Aref

Zamaaneh, 23. März 2012 – Der inhaftierte iranische Journalist und Aktivist Peyman Aref soll sich nach Angaben der Webseite „Human Rights Activists News Agency“ (HRANA) aus Protest gegen seine „illegale“ Inhaftierung seit vier Tagen im Hungerstreik befinden.

Aref ist in den letzten Jahren drei Mal von den Behörden verhaftet worden. Seine erste Verhaftung erfolgte im März 2010 auf dem Friedhof Behesht-e Zahra [bei Teheran], als er zusammen mit anderen Aktivisten das Grab Neda Agha-Soltans besuchte – der jungen Frau, die bei den Straßenprotesten nach der umstrittenen Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads im Juni 2009 erschossen worden war. Weiterlesen

Mandat des UN-Menschenrechtsberichterstatters für Iran verlängert

Ahmad Shaheed

RFE/RL, 22. März 2012 – Die Vereinten Nationen haben das Mandat ihres Sonderberichterstatters für die Menschenrechtssituation in Iran verlängert.  Für eine entsprechende Resolution stimmten im UN-Menschenrechtsrat in Genf 22 Länder, 20 enthielten sich. Russland, China, Syrien und zwei weitere Länder stimmten dagegen.

Ahmad Shaheed, der ehemalige Außenminister der Malediven, hatte im ersten Jahr seiner Amtszeit keine Einreiseerlaubnis für die Islamische Republik erhalten. Weiterlesen