Weltweiter Druck bringt Hoffnung für zum Tode verurteilten iranischen Lehrer

Abdolreza Ghanbari

Payvand, 12. März 2012 – Mit einer vom Komitee für den Schutz der Rechte des iranischen Volkes („Committee for the Defence of Iranian People’s Rights“/CODIR) initiierten Kampagne für den zum Tode verurteilten iranischen Lehrer Abdolreza Ghanbari ist der internationale Druck auf die Islamische Republik gestiegen. Ghanbari, dessen Berufung gegen sein Todesurteil abgewiesen worden war, wartet zur Zeit auf die Vollstreckung des Urteils.

Ghanbari war nach den Demonstrationen gegen die Regierung vom 27. Dezember 2009 an seinem Arbeitsplatz verhaftet worden. Nach seiner Verhaftung wurde er ins Evin-Gefängnis gebracht, wo er gefoltert, misshandelt und ohne Zugang zu einem Anwalt festgehalten wird. Am 30. Januar 2010 wurde ihm in Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts ein unfairer Prozess gemacht. Wegen „Moharebeh“ (Feindschaft gegen Gott) in Form von angeblichen Verbindungen zu der verbotenen Oppositionsgruppe der Volksmojahedin (MKO) wurde er zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde in 2. Instanz bestätigt. Das Gnadengesuch, das er an den Begnadigungsausschuss richtete, wurde Ende Februar 2012 abgewiesen.

Die am 5. März 2012 gestartete Kampagne von CODIR hat die Unterstützung vieler Menschenrechts- und Arbeiterorganisationen wie Amnesty International, Labour Start, UNISON, National Union of Teachers (NUT), der University and College Union (UCU) in England, der Canadian Teachers’ Federation und der globalen Vereinigung Education International gefunden.

Für Jamshid Ahmadi, den Vizegeneralsekretär von CODIR, ist das Echo der Kampagne ermutigend. Er appelliert nachdrücklich an alle Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen, die Kampagne zu unterstützen.h

„Dieser Fall zeigt wieder einmal die Missachtung der Islamischen Republik gegenüber der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“, so Ahmadi. „Wir appellieren dringend an alle Menschenrechtsgruppen, Arbeitervereinigungen und Gewerkschaften auf der ganzen Welt, den Druck zu erhöhen, weiterhin  der iranischen Regierung gegenüber ihre Empörung über diese Verhaftungen zum Ausdruck zu bringen und die Hinrichtung von Herrn Ghanbari zu stoppen. Die Situation ist verzweifelt. Wir können unsere Kampagne nicht einstellen, bevor sichergestellt ist, dass die Hinrichtung nicht vollstreckt wird.“

Alex Gordon, Präsident der größten britischen Transportgewerkschaft RMT und Ehrenpräsident von CODIR: „Die von CODIR initiierte globale Kampagne für Abdolreza Ghanbari und für ein Ende der Verfolgung und Unterdrückung von Gewerkschaftern durch das iranische Regime hat weltwei massive Unterstützung erfahren. Der Blick der Gewerkschafter ist auf Iran gerichtet. CODIR wird sicherstellen, dass die Kampagne für die Rechte von Arbeitern, Frieden und das Recht der iranischen Bevölkerung auf ein selbstbestimmtes Schicksal ohne staatliche Unterdrückung oder Einmischung aus dem Ausland weiter an Unterstützung gewinnt.“

Die Forderungen von Lehrern und Gewerkschaften auf der ganzen Welt an das iranische Regime konzentrieren sich auf folgende Punkte:

  • Aussetzung der Hinrichtung von Abdolreza Ghanbari und Annullierung des Todesurteils;
  • Aufhebung aller Anklagepunkte gegen alle inhaftierten Gewerkschafter und ihre umgehende Freilassung;
  • Entschädigung für alle infolge der Haft erlittenen Schäden;
  • Registrierung des Koordinationsrates der Iranischen Lehrergewerkschaften (CCITTA) und Zulassung von Gewerkschaftsaktivitäten und  Kontakt zu Gewerkschaftsmitgliedern;
  • Einstellung der Schikane und Repressionen gegen Lehrer, Gewerkschaften und Menschenrechtsschützer;
  • Einhaltung internationaler Arbeitsstandards und Respektierung der Rechte iranischer Arbeiter auf Assoziations-, Versammlungs- und Ausdrucksfreiheit;
  • Führung eines friedlichen Dialoges über die beruflichen Belange von Lehrern in Iran.

CODIR ruft alle Organisationen auf, an die Regierung der Islamischen Republik Iran zu schreiben und diese Forderungen, insbesondere die Frage des Schicksals von Abdolreza Ghanbari, zu artikulieren.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Payvand News

Bitte unterstützen Sie die Online-Petition für Abdolreza Ghanbari mit Ihrer Unterschrift. Vielen Dank!

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