Fall Mortazavi: Iranischer Arbeitsminister wird vor das Parlament geladen

Abdolreza Sheikoleslami

Zamaaneh, 3. April 2012 – Der iranische Minister für Kooperativen, Arbeit und Soziale Sicherheit ist vom Parlament einbestellt worden, um die vor Kurzem erfolgte Ernennung Saeed Mortazavis zum Leiter des Sozialen Sicherungsfonds zu beantworten.

Der Nachrichtenagentur ILNA zufolge soll sich Abdolreza Sheikoleslami den Fragen mehrerer Abgeordneter stellen, die Mortazavis Ernennung kritisch gegenüberstehen. Mortazavi war [bis kurz nach den Präsidentschaftswahlen von 2009] Generalstaatsanwalt von Teheran. Er wurde entlassen, nachdem die Skandale um die Haftanstalt Kahrizak in die Medien gelangt waren.

In Irans Vorschulen soll künftig nicht mehr gesungen und getanzt werden

Zamaaneh, 3. April 2012 – Der Leiter der Iranischen Wohlfahrtsorganisation hat Vorschulen und Kinderbetreuungs-einrichtungen davor gewarnt, den Kindern „unmoralische Tätigkeiten wie Tanzen“ zu vermitteln.

Wie die Nachrichtenagentur Fars News berichtet, erklärte Valiollah Nasr, der Generaldirektor der Wohlfahrtsorganisation der Provinz Teheran, am Dienstag: „Erziehungsprogramme müssen islamischen Prinzipien entsprechen“. Den Vorschulen und Betreuungseinrichtungen seien feste Erziehungsprogramme übermittelt worden, „unmoralischer Programme“ könnten nicht umgesetzt werden, fügte er hinzu.

Journalistin Reyhaneh Tabatabaie zu 1 Jahr Gefängnis verurteilt

Reyhaneh Tabatabaei

GVF, 2. April 2012 – Die iranische Journalistin Reyhaneh Tabatabaie ist Berichten zufolge zu 1 Jahr Gefängnis verurteilt worden.

Wie die oppositionelle Webseite Kalemeh am Montag berichtete, verurteilte Abteilung 28 des Revolutionsgerichtes die Journalistin, die u. a. für die reformorientierte Zeitung Shargh arbeitete, für ihre angebliche Rolle in der „Schwächung der Pfeiler der Islamischen Republik“ sowie „staatsfeindliche Propaganda“ zu einem Jahr Gefängnis.

Laut Urteil hat sich Tabatabaei für freie Wahlen eingesetzt und die Abschaffung des Kandidaten-Vorauswahlrechts des Wächterrates, Reformen innerhalb des Wächterrates, Pressefreiheit, freie Parteien, die Freilassung von „Aufrührern und Volksverhetzern“ sowie die Eindämmung der Involvierung des Militärs in politische und wirtschaftliche Belange gefordert. Sie sei durch die „abweichlerischen Ideen“ des inhaftierten Reformers Mostafa Tajzadeh beeinflusst gewesen, heißt es in dem Urteil weiter.