Journalistin Reyhaneh Tabatabaie zu 1 Jahr Gefängnis verurteilt

Reyhaneh Tabatabaei

GVF, 2. April 2012 – Die iranische Journalistin Reyhaneh Tabatabaie ist Berichten zufolge zu 1 Jahr Gefängnis verurteilt worden.

Wie die oppositionelle Webseite Kalemeh am Montag berichtete, verurteilte Abteilung 28 des Revolutionsgerichtes die Journalistin, die u. a. für die reformorientierte Zeitung Shargh arbeitete, für ihre angebliche Rolle in der „Schwächung der Pfeiler der Islamischen Republik“ sowie „staatsfeindliche Propaganda“ zu einem Jahr Gefängnis.

Laut Urteil hat sich Tabatabaei für freie Wahlen eingesetzt und die Abschaffung des Kandidaten-Vorauswahlrechts des Wächterrates, Reformen innerhalb des Wächterrates, Pressefreiheit, freie Parteien, die Freilassung von „Aufrührern und Volksverhetzern“ sowie die Eindämmung der Involvierung des Militärs in politische und wirtschaftliche Belange gefordert. Sie sei durch die „abweichlerischen Ideen“ des inhaftierten Reformers Mostafa Tajzadeh beeinflusst gewesen, heißt es in dem Urteil weiter.

Im weiteren werden der Journalistin u. a. die Veröffentlichung von Nachrichten über politische Gefangene, die nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009 verhaftet wurden, sowie die Teilnahme an Gedenkveranstaltungen für die Todesopfer der Repressionen nach der Wahl, das Entzünden von Kerzen auf der Vali Asr-Avenue und Beteiligung an Sit-ins vor dem Evin-Gefängnis in Solidarität mit den Familien der politischen Gefangenen zur Last gelegt. All diese Tatbestände seien Inhalt der Anklage wegen „staatsfeindlicher Propaganda“.

Tabatabaie kann gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einlegen.

Reyhaneh Tabatabaei war am 12. Dezember 2010 erstmals von den Revolutionsgarden verhaftet worden. Sie verbrachte die folgenden 36 Tage in Einzelhaft in der Abteilung 2A des Evin-Gefängnisses.

Sie war für das Magazin „Irane Farda“, die Nachrichtenagentur „Sina“ und reformorientierte Zeitungen wie Kalemeh Sabz, Bahar und Fahikhtegan tätig. Derzeit ist sie politische Korrespondentin und Redaktionsmitglied der Tageszeitung Shargh.

Tabatabaie wurde während der Neujahrsfeiertage über ihre Haftstrafe informiert. Den Vorsitz über ihr Gerichtsverfahren führte der für seine harten Urteile gegen Dissidenten berüchtigte Richter Moghiseh.

Im April 2011 hatte die Europäische Union gegen Moghiseh ein Visumsverbot sowie die Einfrierung seiner Vermögen verhängt. Als Begründung wurden die „langen Haftstrafen“ angeführt, die er „in unfairen Verfahren gegen soziale und politische Aktivisten und Journalisten“ verhängt hat. Außerdem wurden „mehrere Todesurteile gegen Protestteilnehmer und politische Aktivisten“ als Grund für die Sanktionen angeführt.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Green Voice of Freedom