Antrag auf Ministeranklage gegen Arbeitsminister im Parlament eingereicht

Abdolreza Sheikoleslami

Zamaaneh, 4. April 2012– Im iranischen Parlament liegt ein Antrag auf Anklageerhebung gegen den iranischen Arbeitsminister vor. Auslöser ist die kürzlich erfolgte Ernennung Saeed Mortazavis zum Leiter des Sozialen Sicherungsfonds.

Iranischen Medienberichten zufolge wurde der mit 20 Unterschriften versehene Antrag offiziell im Parlament verlesen.

Initiiert wurde der Schritt von den Abgeordneten Ahmad Tavakoli und Elias Naderan.

Mortazavi war sieben Jahre lang Staatsanwalt von Teheran und ist Hauptverdächtiger im Fall der nach der Präsidentschaftswahl von 2009 in der Haftanstalt Kahrizak gefolterten und getöteten Gefangenen.

Nachdem die Todesfälle von Kahrizak in den Medien bekannt geworden waren, wurde Mortazavi seines Postens als Staatsanwalt enthoben. Die Haftanstalt Kahrizak wurde auf Anordnung des obersten Führers Khamenei geschlossen.

Mortazavi, ein treuer Anhänger von Präsident Mahmoud Ahmadinejad, hatte jedoch die Regierung hinter sich. Unmittelbar nach seiner Entlassung als Staatsanwalt wurde er [von Ahmadinejad] zum Leiter einer Einsatztruppe zur Bekämpfung des Schmuggels ernannt.

Seine Ernennung zum Leiter des Sozialen Sicherungsfonds im vergangenen Monat hat die Konflikte zwischen dem Parlament und der Regierung weiter geschürt.

In dem Antrag heißt es: „Grund für die Ministeranklage ist die Ernennung Saeed Mortazavis zum Leiter des Sozialen Sicherungsfonds, die dem Interesse des Landes entgegensteht, gegen das Gesetz verstößt und den 33 Millionen hart arbeitenden Menschen im Land und ihren Familien schadet.“

Neben weiteren Gründen für den Antrag nennen die Unterzeichner Mortazavis Suspendierung als Staatsanwalt und die Tatsache, dass gegen ihn ein Fall anhängig ist, sowie seine fälschlich geäußerte öffentliche Behauptung, dass er von den Anklagen freigesprochen worden sei. „Es ist gesagt worden, dass der Minister den Präsidenten für die Ernennung von Herrn Mortazavi verantwortlich macht. Doch einem Minister, der gegen die Interessen des Volkes und des Landes handelt und der nicht in der Lage ist, unfairem Druck zu widerstehen, kann das Parlament kein Vertrauen entgegenbringen.“

Ahmadinejad soll auf eine mögliche Amtsenthebung seines Arbeitsministers mit der Ankündigung reagiert haben, er werde in diesem Fall Mortazavi zum neuen Arbeitsminister machen.

Der iranische oberste Führer forderte gestern bei einem Treffen mit Parlamentsabgeordneten, die Meinungsverschiedenheiten zwischen Parlament und Regierung zu begrenzen. Einige Abgeordnete hatten daraufhin dafür plädiert, die Ministeranklage gegen den Arbeitsminister fallen zu lassen.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh