Interview mit der zu 4,5 Jahren Haft verurteilten Menschenrechtsaktivistin Mansoureh Behkish

Mansoureh Behkish

Jaras, 7. April 2012 – Die Menschenrechtsaktivistin und Unterstützerin der Gruppe der Trauernden Mütter vom Laleh-Park, Mansoureh Behkish, wurde am 3. April 2012 wegen „Versammlung und Verdunkelung gegen die nationale Sicherheit durch regimefeindliche Propaganda“ zu 4,5 Jahren Haft verurteilt.

Mit Jaras sprach sie über ihre Verurteilung.

„Am 3. April setzten sie mich über mein Urteil in Kenntnis, jetzt warte ich auf die Entscheidung der 2. Instanz. Wie Sie wissen, ist eine ordentliche Verteidigung vor Gericht nicht zugelassen, aber ich habe mich im Gerichtssaal selbst verteidigt. Der Repräsentant der Staatsanwaltschaft war ebenfalls zugegen, er nahm Snacks zu sich und forderte wiederholt die Höchststrafe.“

Gnadengesuch des zum Tode verurteilten Lehrers Abdolreza Ghanbari abgelehnt

Abdolreza Ghanbari

Rooz, 7. April 2012 – In einem Interview mit Rooz Online hat die Familie des zum Tode verurteilten Gefangenen Abdolreza Ghanbari mitgeteilt, dass ihr Gnadengesuch vom Begnadigungs- und Amnestieausschuss abgelehnt wurde. Damit ist die Gefahr, dass das Urteil vollstreckt wird, unmittelbar gegeben.

Ghanbaris Ehefrau Sakineh Habibi erklärte, die Familie habe Hoffnung gehabt, dass er begnadigt werde. Das Gesuch sei jedoch abgelehnt worden, ihr Mann sei offiziell über die Ablehnung des Antrags in Kenntnis gesetzt worden.

Abdolreza Ghanbari ist Oberschullehrer an einer Schule in Pakdasht und Mitglied des Lehrkörpers der Universität Payamnour. Er wurde am 4. Januar 2010 an der Schule verhaftet, an der er unterrichtet.

Er wurde wegen „Moharebeh“ (Feindschaft gegen Gott) und Verbindungen zu den Volksmojahedin (MKO) von Richter Salavati in Abteilung 15 des Revolutionsgerichts angeklagt und verurteilt.

Parlamentschef Larijani kritisiert Subventionspolitik der Regierung

Ali Larijani

Zamaaneh, 7. April 2012 – Ali Larijani, Chef des iranischen Parlaments, hat in einem Brief an den obersten iranischen Führer Ayatollah Khamenei die Umsetzung der 2. Phase der Restrukturierung staatlicher Subventionen durch die Regierung kritisiert und als ungesetzlich bezeichnet. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Mehr News.

Die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen dem Parlament und der Regierung Ahmadinejad haben damit einen neuen scharfen Akzent erhalten.

„In Anbetracht des Regierungshaushaltes für das neue Fiskaljahr und der binnenwirtschaftlichen Situation ist das Land auf die Umsetzung dieser zweiten Subventions-Restrukturierungsphase nicht vorbereitet“, schreibt Larijani. Die Regierung verstoße zudem gegen das Gesetz, weil sie mit der 2. Phase begonnen habe, bevor der neue Haushalt durch das Parlament gebilligt wurde.

Gefeuerte Arbeiter protestieren vor dem Arbeitsministerium

Zamaaneh, 7. April 2012 – Entlassene Arbeiter des Shahab-Autowerks haben heute vor dem iranischen Ministerium für Beschäftigung und Soziale Sicherheit protestiert und Einsatz für ihre Belange gefordert.

Der Nachrichtenagentur ILNA zufolge versammelten sich die Arbeiter nach den erfolglosen Protesten vor dem Präsidentenamt vom vergangenen Mittwoch heute Morgen vor dem Arbeitsministerium und verwiesen auf die Ausrufung des neuen iranischen Kalenderjahres durch den obersten Führer zum „Jahr der nationalen Produktion, der Unterstützung für iranische Arbeit und iranisches Kapital.“

Den Repräsentanten der Arbeiter zitierte ILNA mit den Worten: „Die Tatsache, dass Arbeiter zu Beginn des neuen Jahres, das gerade erst zum Jahr der Unterstützung für Arbeit und Produktion deklariert wurde, entlassen wurden, ist ein Schock für die Arbeiter.“