Gnadengesuch des zum Tode verurteilten Lehrers Abdolreza Ghanbari abgelehnt

Abdolreza Ghanbari

Rooz, 7. April 2012 – In einem Interview mit Rooz Online hat die Familie des zum Tode verurteilten Gefangenen Abdolreza Ghanbari mitgeteilt, dass ihr Gnadengesuch vom Begnadigungs- und Amnestieausschuss abgelehnt wurde. Damit ist die Gefahr, dass das Urteil vollstreckt wird, unmittelbar gegeben.

Ghanbaris Ehefrau Sakineh Habibi erklärte, die Familie habe Hoffnung gehabt, dass er begnadigt werde. Das Gesuch sei jedoch abgelehnt worden, ihr Mann sei offiziell über die Ablehnung des Antrags in Kenntnis gesetzt worden.

Abdolreza Ghanbari ist Oberschullehrer an einer Schule in Pakdasht und Mitglied des Lehrkörpers der Universität Payamnour. Er wurde am 4. Januar 2010 an der Schule verhaftet, an der er unterrichtet.

Er wurde wegen „Moharebeh“ (Feindschaft gegen Gott) und Verbindungen zu den Volksmojahedin (MKO) von Richter Salavati in Abteilung 15 des Revolutionsgerichts angeklagt und verurteilt.

Laut Gesetz sind zweitinstanzliche Gerichte nicht autorisiert, Fälle von „Moharebeh“ zu prüfen. Solche Fälle müssen dem Obersten Gerichtshof vorgelegt werden. Der Fall Ghanbaris wurde jedoch an Abteiloung 36 des Revolutionsgerichts unter Vorsitz von Richter Zargar überstellt, der das Todesurteil gegen Ghanbari bestätigte.

Der Oberste Gerichtshof wies Ghanbaris Antrag auf Revision zurück, woraufhin Ghanbari ein Gnadengesuch an den Amnestie- und Begnadigungsausschuss richtete und sich damit in unmittelbare Gefahr einer Hinrichtung begab. Sakineh Habibi sagte gegenüber Rooz, sie wisse nicht, wo der Fall ihres Mannes nach der Ablehnung durch den Begnadigungsausschuss derzeit liege.

Frau Ghanbari äußerte sich auf Bitten von Rooz zu Berichten, nach denen der Fall ihres Mannes an die Vollstreckungsabteilung überstellt worden sein soll: „Wir haben davon nichts gehört, und wir wissen nicht, wo sich die Akte jetzt befindent. Weil alle staatlichen Einrichtungen über die Neujahrsfeiertage geschlossen sind, konnten wir nichts in Erfahrung bringen. Jetzt, wo die Feiertage vorüber sind, werden wir dem Fall nachgehen“.

„Sie haben meinen Mann offiziell über die Ablehnung seines Gnadengesuchs unterrichtet. Wir hatten große Hoffnung, dass der Ausschuss meinen Mann begnadigen würde, denn alle gegen ihn vorliegenden Anschuldigungen und Anklagen waren vollkommen haltlos. Wir hatten gehofft, dass der Ausschuss ihm sein Leben zurück geben würde, doch leider ist sein Gesuch abgelehnt worden. Ich hoffe trotzdem weiter und werde bis zum Ende hoffen.“

Ihr Mann sei in guter moralischer Verfassung, so Frau Ghanbari. „Wir besuchen ihn, und es geht ihm gut, er hat noch Hoffnung. Im Moment können wir nur warten, was für ihn und für uns sehr schwer ist. Gott allein weiß, was wir im Moment durchmachen.“

„Seit zwei Jahren rufe und rufe ich, dass mein Mann mit den Volksmojahedin nichts zu tun hat. Ich sage es noch einmal – mein Mann ist Lehrer und ziviler Aktivist, er hat seinem Land jahrelang gedient.“

„Ich weiß nicht, auf welcher Grundlage, auf Grund welcher Schuld, er geopfert werden soll. Einerseits wirft die Justiz ihm Verbindungen zu den Mojahedin vor, andererseits nutzen die Mojahedin die Situation aus. Und dabei wissen sie (die MKO) und die Behörden ganz genau, dass mein Mann mit dieser Organisation nichts zu tun hat und dass alle Vorwürfe gegen ihn haltlos sind.“

„Trotz des Schmerzes während dieser ganzen Zeit und obwohl sein Gnadengesuch abgelehnt wurde, hoffen wir noch immer, dass mein Mann sein Leben zurück erhält, damit er den Kindern dieses Landes weiter dienen kann.“

In einem früheren Interview mit Rooz hatte Frau Ghanbari gesagt: „Mein Mann ist Lehrer, er hat als solcher 15 Jahre lang seinem Land gedient. Gott wird für uns sorgen. Wir haben vom ersten Tag an alle Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Mein Mann ist unpolitisch, er hat keine Verbindungen zu irgendeiner politischen Gruppe, Partei oder Organisation. Er ist Lehrer, seine Aufgabe ist die Ausbildung von Kindern.“

„Er hatte sicherlich einige kulturelle Forderungen, aber er nie ein politischer Aktivist. Wenn die Beamten sich mit seinen Tätigkeiten und Aktivitäten beschäftigen, können sie ganz leicht erkennen, dass die Vorwürfe gegen ihn haltlos sind. Wenn er in den letzten 15 Jahren irgendwie politisch aktiv gewesen wäre, hätte das doch jemandem auffallen müssen. Wie kann es sein, dass sie erst in den letzten zwei Jahren mit diesen Anschuldigungen gekommen sind?“

Auf die Frage, ob zur Untermauerung des Todesurteils E-Mails oder Telefonate von der MKO vorgelegt worden seien, sagte Frau Ghanbari: „Wir wissen alle, dass ein E-Mail-Account wie ein Briefkasten ist. Jeder kann etwas an eine E-Mail-Adresse schicken. Allein die Tatsache, dass jemand – oder mein Mann – eine E-Mail erhält, bedeutet doch nicht, dass dieser Jemand bzw. mein Mann schuldig ist und dafür bestraft werden muss, dass er eine E-Mail erhalten hat. Das ist doch kein konkreter Beweis.“

„Ich habe meinen Mann wegen des Telefonats gefragt. Er sagt, dass er an Ashura, als er mit unserer Tochter draußen war, einen Anruf erhalten hatte. Der Anrufer fragte ihn nach den Protesten und Zusammenstößen auf den Straßen. Mein Mann legte auf und nahm sogar die SIM-Karte aus dem Telefon, damit sie ihn nicht wieder anrufen. Hätte er das getan, wenn er etwas mit ihnen zu tun gehabt hätte? “

„Wenn mein Mann mit ihnen hätte kooperieren wollen, hätte er nicht aufgelegt oder die SIM-Karte herausgenommen. Er war mit unserer damals 8jährigen Tochter auf der Straße gewesen. Das ist das einzige Verbrechen, das ihn jetzt möglicherweise das Leben kostet.“

Bei seiner ersten Gerichtsverhandlung hatte Ghanbari einen vom Gericht bestellten Pflichtverteidiger. Einer seiner früheren Zellengenossen berichtete gegenüber Rooz von dem Prozess: „Herr Ghanbari war an der Oberschule in Pakdasht verhaftet worden, wo er unterrichtete. Er erklärte sich damit einverstanden, mit ihnen zu kooperieren, an einem offenen Prozess teilzunehmen, falsche Aussagen zu machen und sich damit selbst zu belasten. Am 28. Februar 2010 brachten sie ihn zusammen mit anderen [Gefangenen] zum Gericht. Unter anderem waren Morteza Simyari und Payam Fanaian dabei. Sie präsentierten ihnen die Fragen, die der Richter ihnen am nächsten Tag vor Gericht stellen würde. Und sie gaben ihnen auch die gewünschten Antworten vor und sagten, ihr Strafmaß würde milder ausfallen, wenn sie diese Antworten geben.“

„Außerdem sagten sie ihnen, dass sie nicht ihre eigenen Anwälte engagieren sollten, sondern die Pflichtverteidiger akzeptieren sollten – auch das habe angeblich Einfluss auf das Strafmaß und würde urteilsmildernd wirken. Bei dem Treffen wurden sie auf Video aufgenommen.“

„Am nächsten Tag wurde ihnen im Gerichtssaal von Richter Salavati der Prozess gemacht, und alle Angeklagten sagten so aus, wie es vorher abgesprochen worden war.“

Abdolreza Ghanbari sitzt zur Zeit in Abteilung 350 des Evin-Gefängnisses in Teheran ein.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle/Englische Übersetzung: Persian Banoo
Persisch: Rooz Online