Parlamentschef Larijani kritisiert Subventionspolitik der Regierung

Ali Larijani

Zamaaneh, 7. April 2012 – Ali Larijani, Chef des iranischen Parlaments, hat in einem Brief an den obersten iranischen Führer Ayatollah Khamenei die Umsetzung der 2. Phase der Restrukturierung staatlicher Subventionen durch die Regierung kritisiert und als ungesetzlich bezeichnet. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Mehr News.

Die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen dem Parlament und der Regierung Ahmadinejad haben damit einen neuen scharfen Akzent erhalten.

„In Anbetracht des Regierungshaushaltes für das neue Fiskaljahr und der binnenwirtschaftlichen Situation ist das Land auf die Umsetzung dieser zweiten Subventions-Restrukturierungsphase nicht vorbereitet“, schreibt Larijani. Die Regierung verstoße zudem gegen das Gesetz, weil sie mit der 2. Phase begonnen habe, bevor der neue Haushalt durch das Parlament gebilligt wurde.

Die Regierung Ahmadinejad hat zusätzlich zu den üblichen Geldzuwendungen, die iranische Familien zur Abfederung der Streichung von Subventionen auf Grundnahrungsmittel und Energie erhalten haben, 28.000 Toman an private Haushalte verteilt [vermutlich pro Haushalt, d. Übers.].

Die Erhöhung der Geldzuwendungen in der 2. Phase war im Plan vorgesehen, doch das Parlament hatte nicht zugestimmt, weil die Regierung nicht offengelegt hat, woher das Geld kommen soll. Zudem hatte die Regierung das Budget in der ersten Phase eigenen Angaben zufolge überschritten.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

2 Antworten zu “Parlamentschef Larijani kritisiert Subventionspolitik der Regierung

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