Ministeranklage gegen iranischen Arbeitsminister am 11. April

Abdolreza Sheikoleslami

Zamaaneh, 8. April 2012 – Der iranische Arbeitsminister Abdolreza Sheikhoeslami wird am 11. April vor dem Parlament erscheinen.

Wie der stellvertretende Parlamentschef Mohammadreza Bahonar gegenüber der Nachrichtenagentur Fars News mitteilte, sieht die Agenda des Parlaments vor, dass Sheikholeslami sich im Parlament den Fragen der Abgeordneten stellt. Der entsprechende Antrag sei von 20 Abgeordneten unterschrieben worden; bis Sonntag sollen die Formalitäten abgeschlossen sein.

Der Arbeitsminister ist wegen der Ernennung Saeed Mortazavis zum Leiter des Sozialen Sicherungsfonds in heftige Kritik geraten.

Mortazavi war bis zu seiner Entlassung [im Sommer 2009] Staatsanwalt von Teheran. Wegen seiner vermuteten Rolle bei der Verlegung inhaftierter Demonstranten in das berüchtigte Gefängnis Kahrizak, in der sie gefoltert und mindestens drei von ihnen ums Leben kamen, war er seines Postens enthoben worden.

Die Ermittlungen gegen Mortazavi laufen noch. Dank seiner engen Beziehung zu Präsident Mahmoud Ahmadinejad verblieb er seit seiner Entlassung als Staatsanwalt in gehobenen Regierungspositionen.

Der Arbeitsminister hat erklärt, Mortazavi auf ausdrücklichen Wunsch des Präsidenten zum Chef des Sozialen Sicherungsfonds gemacht zu haben.

Der Antrag auf Ministeranklage gegen Sheikholeslami wird von den Unterzeichnern damit begründet, dass Mortazavi bei den parlamentarischen Untersuchungen der Kahrizak-Affäre für schuldig befunden wurde; seine Ernennung zum Leiter des Sozialen Sicherungsfonds sei „gegen nationale Interessen“, verstoße gegen das Gesetz und schädige „die Interessen der 22 Millionen hart arbeitenden Arbeiter des Landes und ihrer Familien“.

Ahmadinejad hat sich über die Kritik aus den Reihen der Abgeordneten stets hinweggesetzt. Er kündigte an, im Falle der Amtsenthebung Sheikholeslamis Saeed Mortazavi zum neuen Arbeitsminister machen zu wollen.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

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3 Antworten zu “Ministeranklage gegen iranischen Arbeitsminister am 11. April

  1. Pingback: News vom 9. April 2012 « Arshama3's Blog

  2. In dem Artikel steht so auffällig viel Müll, dass ich mir überlegen würde, diese Quelle in die Tonne zu treten.

  3. Pingback: Ministeranklage gegen iranischen Arbeitsminister am 11. April « free Saeed Malekpour

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