Verhaftung, Inhaftierung und Hinrichtung kurdischer Aktivisten in Iran heute

Arseh Sevom, 14. April 2012 – In wenigen Wochen wird sich die Hinrichtung vier kurdischer Aktivisten, die die internationale Gemeinschaft im Mai 2010 schockierte, zum zweiten Mal jähren. Einer der Hingerichteten war der Lehrer Farzad Kamangar, auf den sich internationale Kampagnen konzentriert hatten. In einem am 11. April vom Iran Human Rights Documentation Center (IHRDC) veröffentlichten Bericht wird detailliert auf die Repression gegen die kurdisch-iranische Gemeinschaft und das gezielte Vorgehen gegen kurdisch-iranische Aktivisten eingegangen.

Der 70seitige Bericht mit dem Titel  „Am Rande: Verhaftung, Inhaftierung und Hinrichtung kurdischer Aktivisten in Iran heute“ macht ein verstörendes und schockierendes Muster der Repression und Gewalt seitens der Islamischen Republik gegen die kurdische Gemeinschaft sichtbar.Die internationale Gemeinschaft war von der Hinrichtung der vier Aktivisten im Mai 2010 schockiert. Doch für die Kurden in Iran kam sie nicht überraschend. Der Bericht zitiert dazu einen Aktivisten mit den Worten:

Nach der umstrittenen Wahl vom Juni 2009 hat ganz Iran die Brutalität der Islamischen Republik erlebt. Wir Kurden aber leben seit über 30 Jahren, seit Anbeginn der Existenz der Islamischen Republik, mit dieser Brutalität.

Kurden werden unterdrückt, weil sie eine ethnische Minderheit und gleichzeitig vorwiegend Sunniten sind in einem Land, das mehrheitlich von Schiiten bewohnt wird. Obwohl sie Muslime sind, haben Sunniten in Iran nicht dieselben Rechte wie der schiitische Teil der Bevölkerung. So durften sie z. B. in Teheran keine Moschee bauen. Der Fairness halber muss allerdings gesagt werden, dass auch abweichende Meinungen oder Kritik schiitischer Geistlicher nicht toleriert werden.

Farzad Kamangar schrieb vor seiner Hinrichtung eine Reihe von Briefen, darunter den im Folgenden zitierten Brief, in dem er beschreibt, wie er im Gefängnis behandelt wurde und aus dem klar ersichtlich wird, dass er wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit und seiner Religion gefoltert wurde:

Sie brachten mich in einen Raum (zum Verhör). Als sie sich Angaben zu meiner Person notierten, musste ich auch Angaben zu meiner ethnischen Zugehörigkeit machen. Jedes Mal, wenn ich sagte, ich sei Kurde, schlugen sie mich mit einer Peitsche, die aussah wie eine Art Schlauch. Sie beleidigten und schlugen mich auch wegen meiner Religion. Wegen der kurdischen Musik auf meinem Mobiltelefon schlugen sie mich nach Herzenslust. Sie fesselten meine Hände, setzten mich auf einen Stuhl und malträtierten meine empfindlichen Körperteile. Sie zogen mir die Kleider aus und drohten mir mit Vergewaltigung, während sie mit Schlagstöcken und Knüppeln an mir herumhantierten. Mein linkes Bein wurde schwer verletzt, und infolge der Elektroschocks mit gleichzeitigen Schlägen gegen meinen Kopf das Bewusstsein. Seit ich wieder bei Bewusstsein bin, habe ich das Gefühl, keine Balance mehr zu haben, und ich zittere unkontrolliert.

Der neue Bericht des IHRDC zeigt ein Repressions- und Gewaltmuster auf, das bis in die Anfangsjahre der Islamischen Republik zurückreicht. Sein Fokus richtet sich auf die etwa 14 Kurden, die Schätzungen zufolge in Iran derzeit auf die Vollstreckung ihrer Todesurteile warten.

Juristische Unregelmäßigkeiten, Folter und Verweigerung von Zugang zu juristischem Beistand sind nur einige der Menschenrechtsverletzungen, die in dem Bericht dokumentiert werden. Die Art und Weise, wie kurdische Iraner vom Moment ihrer Verhaftung an behandelt werden, verstößt gegen Irans eigene Verfassung, in der ein ordentlicher Prozess garantiert wird. Viele der Kurden, die verhaftet und zum Tode verurteilt sind – auch die 2010 hingerichteten vier kurdischen Aktivisten – werden nicht darüber informiert, was ihnen zur Last gelegt wird. Sie werden systematisch gefoltert und dürfen keinen Kontakt zu ihren Anwälten haben.

Gissou Nia, der Geschäftsführer von IHRDC:

„Wie eine Regierung mit den Minderheiten ihres Landes umgeht ist ein Barometer für den allgemeinen menschenrechtlichen Ansatz dieser Regierung. Die Islamische Republik Iran und ihr Umgang mit der kurdischen Minderheit im Land ist keine ausnahme. Heute werden kurdische Aktivisten gezielt verfolgt, verhaftet und auf der Basis dünner Beweislagen zu Haftstrafen oder sogar zum Tode verurteilt. Das Vorgehen der Regierung verstößt gegen internationales wie iranisches Recht. Die Iraner und die internationale Gemeinschaft müssen dieses Verhalten weiterhin genau beobachten.“

Religionsfreiheit und die Akzeptanz und der Schutz von Minderheiten müssen nicht nur für die internationale Gemeinschaft, sondern auch für die Regierung der Islamischen Republik Iran zu einem Anliegen oberster Priorität werden. Arseh Sevom hofft, dass dieser Bericht zur Freilassung von Gewissensgefangenen und zur Entstehung von Religionsfreiheit beiträgt.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Arseh Sevom