Dem politischen Gefangenen Hamid Ghasemi droht die Hinrichtung

Hamid Ghasemi-Shall

GVF, 15. April 2012  – Hamid Ghassemi-Shall, ein wegen des Vorwurfs der Spionage zum Tode verurteilter Staatsbürger Irans und Kanadas, ist unmittelbar von Hinrichtung bedroht. Dies teilten Quellen am Sonntag mit.

Ein Justizbeamter soll demzufolge der Familie Ghasemi-Shalls mitgeteilt haben, dass die Vollstreckungsanordnung bereits an die Urteilsvollstreckungsstelle der Justiz weitergeleitet wurde. Dies bedeutet, dass das Urteil jeden Moment vollstreckt werden kann.

Der Geschäftsmann aus Toronto war im Mai 2008 bei einem Besuch bei seiner Familie in Iran verhaftet worden. Er verbrachte acht Monate in Einzelhaft und hatte in dieser Zeit keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand.

Zia Nabavi beschreibt in einem Brief an Javad Larijani seine Haft im Gefängnis Karoun

Zia Nabavi

Tavaana/Persian Icons, 14. April 2012 –
Der im Exil inhaftierte Student Zia Nabavi hat in einem Brief an Mohammad Javad Larijani [den Leiter des Menschenrechtsrates der iranischen Justiz] beschrieben, was er im Gefängnis Karoun in der im Südwesten Irans gelegenen Stadt Ahvaz erlebte.

Er schreibt: „Bei allen Verhören wurde ich physisch und psychisch unter Druck gesetzt. Bei zwei aufeinanderfolgenden Verhörsitzungen wurde ich gezwungen, mich immer wieder hinzuhocken, so lange, dass ich drei Tage lang nicht mehr gehen konnte und wegen der anhaltenden Schmerzen in meinen Beinen eine Woche lang Schweißausbrüche hatte. Wenn ich den Anweisungen des Verhörbeamten nicht Folge leistete, trat er mir in die Waden. Als das Verhör vorbei war, drohte er mir mit Hinrichtung, weil er mit meinem schriftlichen Geständnis nicht einverstanden war.“

Mortazavi sichert Rücktritt zu – Ministeranklage gegen Arbeitsminister zurückgezogen

Zamaaneh, 15. April 2012 – Nachdem Saeed Mortazavi seinen Rücktritt als Leiter des Sozialen Sicherungsfonds angekündigt hat, haben die Abgeordneten ihren Antrag auf Ministeranklage gegen den Arbeitsminister zurückgezogen.

Die umstrittene Ernennung Mortazavis war Kern der Amtsenthebungsinitiative gewesen. Wie iranische Medien berichten, wurde der Antrag nach tagelangen nichtöffentlichen Verhandlungen zwischen dem Parlament, der Regierung und Mortazavi nun zurückgezogen.

Die Ministeranklage hatte auf der heutigen Agenda des Parlaments an erster Stelle gestanden. Das Parlament teilte jedoch mit, dass die 18 Unterzeichner des Antrags ihre Unterschriften zurückgezogen hätten, womit der Antrag nichtig sei.

Arbeiteraktivist Reza Shahabi zu 6 Jahren Haft verurteilt

Reza Shahabi

Zamaaneh, 15. April 2012 – Die iranische Justiz hat den Gewerkschafter Reza Shahabi zu 6 Jahren Haft und einem fünfjährigen Betätigungsverbot als Arbeiteraktivst verurteilt.

Shahabi war im Juni 2010 verhaftet worden und befindet sich seitdem in Haft.

Nach Angaben des „Komitees für Reza Shahabi“ wurde der Aktivist, der auch im Mitglied im Vorstand der Busfahrergewerkschaft Vahed war, wegen „regimefeindlicher Propaganda“ zu einem Jahr und wegen „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Lebensmittel in Iran durch Inflation verteuert

Zamaaneh, 15. April 2012 – Iranische Verbraucher müssen nun auch stark erhöhte Preise für Waschmittel sowie Lebensmittel wie Speiseöl, Reis, Eier und Milchprodukte verkraften.

Iranischen Medienberichten zufolge stiegen die Preise für Lebensmittel und andere Verbrauchsgüter in den letzten zwei Wochen in einigen Fällen um bis zu 20 Prozent. Pflanzenöl kostet 15 – 20 Prozent mehr, Reinigungsmittel haben sich um mindestens 11 Prozent verteuert. Sogar Reis ist mindestens 7 – 8 Prozent teurer als noch vor einem Monat.