Parlamentarier legen schriftliche Beschwerde gegen Ahmadinejad vor

Mahmoud Ahmadinejad

RFE/RL, 18. April 2012 – Mehrere iranische Parlamentsabgeordnete haben dem Sprecher des Parlaments Ali Larijani einen Brief vorgelegt, in dem Kritik an Präsident Ahmadinejad geäußert wird.

Dieser in der siebenjährigen Amtszeit Ahmadinejads bisher einmalige Schritt könnte, wenn er von der Mehrheit der insgesamt 290 Abgeordneten gebilligt wird,  ein Amtsenthebungsverfahren nach sich ziehen.

Die 21 Unterzeichner des Schreibens kritisieren, dass Ahmadinejad „das Parlament lächerlich gemacht“ habe.

Ahmadinejad, dessen Anhänger bei der letzten Parlamentswahl Sitze eingebüßt hatten, ist in der Vergangenheit wiederholt in die Kritik von Abgeordneten geraten, die ihm vorwerfen, an bestehenden Gesetzen vorbei zu agieren und ohne Zustimmung des Parlaments neue Gesetze auf den Weg zu bringen.

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Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Free Europe/Radio Liberty