Kurzmeldungen aus der iranischen Zivilgesellschaft – 8. Mai 2012

Arseh Sevom, 8. Mai 2012 (Auszüge) – Themen: Parlamentswahlen abgeschlossen | Inoffizielle Buchmesse zeigt verbotene Bücher | Tag der Pressefreiheit in einem der größten Gefängnisse für Journalisten | Nobelpreisträger und iranische Aktivisten fordern Freilassung von Narges Mohammadi | Unabhängige UN-Menschenrechtsexperten in Sorge um Menschenrechtsverteidiger in Iran | Anwalt Mohammad Ali Dadkhah muss Haftstrafe antreten | Narges Mohamadis Ehemann: „Meine Kinder müssen wissen, warum ihre Mutter im Gefängnis ist“ | 18jähriger wegen Protesten gegen Austrocknung des Urmia-Sees verurteilt | Mortazavis „Rechte Hand“ verhaftet | Rettet unser Theater! | Uniformen für Uni-Studentinnen | Kein Persischer Golf bei Google Maps – Netzgemeinde protestiert | Mittelklasse in Iran schrumpft

Parlamentswahlen abgeschlossen

Diese Woche fand die zweite Runde der iranischen Parlamentswahlen statt. Oppositionelle Webseiten berichten von umfassenden Unregelmäßigkeiten; so seien Gelder der Regierung für die Finanzierung von Kampagnen verwendet worden. Staatliche Medien hingegen lobten die massive Wahlbeteiligung. Die Zeitung Keyhan notiert, dass Ayatollah Khamenei bei seiner Stimmabgabe 20 000 Mal fotografiert wurde.

Eine auf der regierungstreuen Webseite Fars News veröffentlichte Comiczeichnung porträtiert die beiden Wahlgänge als einen k.o.-Schlag gegen die USA.

Nach Einschätzung der oppositionellen Webseite Rah-e Sabz war der zweite Wahlgang „unfair, undurchsichtig und inszeniert“.

Inoffizielle Buchmesse zeigt verbotene Bücher

Die alljährlich in Teheran stattfindende Internationale Buchmesse eröffnete am 1. Mai und wird bis zum 1. Mai dauern. Die Liste der verbotenen Bücher wird länger – die Behörden sammeln „illegale Exemplare“ ein und lassen sie zum Teil einstampfen (wir berichteten). Doch es hat sich eine zweite, inoffizielle Buchmesse etabliert, auf der verbotene Bücher ausgestellt werden.

Tag der Pressefreiheit in einem der „größten Gefängnisse für Journalisten“

In Iran kaum beachtet wurde der Tag der Pressefreiheit. Das Land ist nach wie vor eines der größten Gefängnisse für Journalisten weltweit (in unserem letzten Nachrichtenüberblick berichteten wir über eine von der iranischen Journalistin und Aktivistin Masih Alinejad veröffentlichte Liste mit Namen von 108 Journalisten, die seit 2009 in Iran offiziell verhaftet wurden). Zum diesjährigen Tag der Pressefreiheit erklärt die Organisation „Reporter ohne Grenzen“:

In der Islamischen Republik Iran gehen sowohl der oberste Führer Khamenei, als auch Präsident Ahmadinejad gegen die Informationsfreiheit vor und sind allen Rivalitäten zum Trotz geeint bei der Knebelung der Medien. Iran ist neben Eritrea, China, der Türkei und Syrien noch immer eines der größten Gefängnisse für Journalisten.

Der inhaftierte Journalist Masoud Bastani hat aus demselben Anlass im Gefängnis Rajai Shahr dazu Stellung genommen.

Nargess Mohammadi

Friedensnobelpreisträger und iranische Aktivisten fordern Freilassung von Narges Mohammadi

Das von Shirin Ebadi gegründete Zentrum für den Schutz der Menschenrechte hat einen Appell mehrerer Nobelpreisträger veröffentlicht. Darin fordern sie die Freilassung der Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi, die vor Kurzem zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde. Unterzeichnet ist der Appell u. a. von Michail Gorbatschow, dem Dalai Lama und Lech Walesa.

Außerdem haben sich insgesamt 311 iranische Aktivisten und bürgerliche und kulturelle Institutionen in einem offenen Brief an UN-Sonderberichterstatter Ahmad Shaheed für Mohammadis Freilassung eingesetzt.

Anm. d. Übers.: Auch Sie können die Forderung nach Narges Mohammadis Freilassung mit Ihrer Unterschrift unter dieser Online-Petition unterstützen. Vielen Dank!

Unabhängige UN-Menschenrechtsexperten in Sorge um Menschenrechtsverteidiger in Iran

Nachdem in Iran mehrere Menschenrechtsverteidiger zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, haben unabhängige Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen am 4. Mai eine Erklärung veröffentlicht. UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Iran, Ahmad Shaheed, erklärt:

„Die Verurteilungen und extrem harten Strafen gegen Menschenrechtsverteidiger sind ein Indikator für die zunehmende Repression gegen die legitime Arbeit von Menschenrechtsaktivisten und stellen einen ernsten Rückschritt für den Schutz der Menschenrechte in Iran dar.“

Anwalt Mohammad Ali Dadkhah muss Haftstrafe antreten

Am Tag der Veröffentlichung dieser Erklärung wurde Menschenrechtsanwalt Mohammad Ali Dadkhah wegen „Mitgliedschaft in einer Vereinigung [dem Zentrum für den Schutz der Menschenrechte], die den Umsturz der Regierung anstrebt“ und „Verbreitung von systemfeindlicher Propaganda durch Interviews mit ausländischen Medien“ zu 9 Jahren Haft verurteilt.

Dadkhah hat viele Aktivisten vor Gericht vertreten und erlangte internationale Bekanntheit, als er die Verteidigung des wegen Übertritts vom Islam zum Christentum zum Tode verurteilten Pastor Youcef Naderkhani übernahm.

Gegenüber der Zeitung Guardian erklärte Dadkhah: „Ich war in Teheran bei Gericht, weil ich einen meiner Klienten – den zum Tode verurteilten politischen Aktivisten Arjang Davoudi – verteidigen wollte, als der Richter mir mitteilte, dass mein eigenes Urteil bestätigt worden sei und ich in Kürze zum Antritt meiner neunjährigen Haftstrafe ins Gefängnis bestellt werde.“

Dazu erklärt Ann Harrison, stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International: „Das einzige Vergehen Mohammad Ali Dadkhahs besteht darin, die Rechte anderer Menschen verteidigt zu haben. Er hätte gar nicht erst vor Gericht gestellt werden dürfen, und das gegen ihn verhängte Urteil sollte sofort zurückgenommen werden.“

Narges Mohamadis Ehemann: „Meine Kinder müssen wissen, warum ihre Mutter im Gefängnis ist“

Taghi Rahmani, Ehemann der inhaftierten Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi, hat der Online-Plattform für Frauenfragen in Iran Zanan TV ein Interview gegeben. Der jetzt im Exil lebende politische Aktivist und ehemalige Gewissensgefangene erklärte, er sei vor allem besorgt um seine Kinder [die immer noch in Iran leben, d. Übers.]. Er wolle, dass sie wissen, warum ihre Mutter ins Gefängnis musste: „Narges sitzt hinter Gittern, weil sie sich für die Rechte von Kindern einsetzte, die in ihrem Alter sind“, sagte er.

18jähriger wegen Protesten gegen Austrocknung des Urmia-Sees verurteilt

Ein 18jähriger soll [nach Angaben von Jaras/Rahe Sabz) zu 1 Jahr Haft verurteilt worden sein, weil er an einer Demonstration teilgenommen hatte, bei der die Regierung aufgefordert worden war, Maßnahmen gegen die Austrocknung des Urmia-Sees zu ergreifen. Sicherheitskräfte sollen Sahand Nobakht in Miandoab in der Provinz West-Aserbaidschan festgenommen haben.

Mortazavis „Rechte Hand“ verhaftet

Der frühere stellvertretende Teheraner Staatsanwalt Ali Akbar Heydarifard ist verhaftet worden. Viele kennen Heydarifard als the „den Gehstock“ [die Stütze] des berüchtigten ehemaligen Teheraner Staatsanwalts Saeed Mortazavi, der eng mit den Gräueln der Haftanstalt Kahrizak in Verbindung steht und wegen seiner Schlüsselrolle bei der Unterdrückung der Presse in Iran auch als „Schlächter der Presse“ bekannt ist.

Heydarifard wurde wegen Störung der öffentlichen Ordnung verhaftet, weil er an einer Tankstelle Schüsse in die Luft abgefeuert hatte, nachdem andere Kunden ihn aufgefordert hatten, sich wie alle anderen in die Warteschlange einzureihen.

Rettet unser Theater!

Rund 400 Menschen aus der Theater-Szene haben in einem Brief an den Teheraner Bürgermeister Mohammad-Bagher Qalibaf um Hilfe für die Rettung eines historischen Theaters und Kunstzentrums in Teheran gebeten. Es ist bereits der zweite Appell um Hilfe bei der Bewahrung des Gebäudes und Unterstützung der Künste, den die Gruppe stellt.

Uniformen für Uni-Studentinnen

Der Dekan der Frauen-Universität Al Zahra in Teheran gab letzte Woche bekannt, dass in Kooperation mit der Teheran-Universität in Kürze eine Studentenuniform eingeführt werde. Damit solle die iranisch-islamische Identität der Studentinnen gewahrt werden. Dem Bericht zufolge soll das Modell „Parnian“ heißen.

Kein Persischer Golf bei Google Maps – Netzgemeinde protestiert

Als Google vergangene Woche den Persischen Golf aus dem Service „Google Maps“ verschwinden ließ, wurden in der iranischen Netzgemeinde innerhalb und außerhalb Irans Proteste laut – ein Beispiel dafür ist diese Facebook-Gruppe. Ein Vertreter von Google Maps erklärte gegenüber BBC, das Unternehmen weise „nicht für jeden Ort auf der Welt Namen aus“. Beispiele für ähnliche Auslassungen geographischer Bezeichnungen konnte der Google-Vertreter auf Anfrage nicht nennen.

Mittelklasse in Iran schrumpft

Noch immer steigen die Preise in Iran „wöchentlich“ weiter, sagt Universitätsprofessor Dr. Hossein Raghfar in einem Interview mit der Zeitung Etemaad. Raghfar äußerst Zweifel an den offiziellen Zahlen und ist „extrem enttäuscht“ von den offiziellen Angaben der Regierung zur Inflationsrate.

„Meiner Meinung nach lag die Inflationsrate im laufenden persischen Jahr [Beginn am 20. März, d.Übers.] höher als 55 Prozent“, so Raghfar. Die „absolute Armutsgrenze für eine fünfköpfige Familie in Teheran, deren drei Kinder sich in verschiedenen Stadien der Ausbildung befinden“, liege bei einem Minimum von 1,5 Millionen Toman (umgerechnet etwa 830 Dollar). Der Mindestlohn in Iran ist auf 250 Dollar festgesetzt worden.

Die derzeitige Krise in der iranischen Gesellschaft habe zu einer Schrumpfung der Mittelklasse und einem „sozialen und wirtschaftlichen Abstieg großer Teile dieser gesellschaftlichen Gruppe“ geführt, warnt Raghfar.

Übersetzung aus dem Englischen (Auszüge)
Quelle: Arseh Sevom

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