Kurzmeldungen aus der iranischen Zivilgesellschaft – 21. Mai 2012

Arseh Sevom, 21. Mai 2012 – Kampagne gegen Schwulenhass | Repression im Internet trifft die iranische LGBT-Community besonders hart | Noam Chomsky unterstützt Kampagne für inhaftierte Studenten | Vollständige Geschlechtertrennung an Universitäten rückt näher | Gründung von 1800 alternativen Religionsschulen geplant | Weitere Gewissensgefangene treten Haftstrafen an | Auspeitschungsurteil gegen Karikaturisten auch nach Rücknahme der Anzeige noch rechtskräftig | Mohammad Ali Dadkhah wird unter Druck gesetzt | Unfaire Verfahren für sechs Araber aus Ahvaz befürchtet | Weitere Fatwas gegen Rapper Shahin Najafi | Moralpolizei nimmt Kampf für moralische Sicherheit wieder auf | Luftverschmutzung in Teheran auf alarmierendem Niveau

Iranischer Wirtschaftswissenschaftler tritt Haftstrafe an

Fariborz Rais Dana

Zamaaneh, 21. Mai 2012 – Der iranische Wirtschaftswissenschaftler Fariborz Rais Dana hat heute in seine einjährige Haftstrafe angetreten.

Wie die Webseite Schutz der Arbeiterrechte mitteilt, wurde Rais Dana festgenommen und ins Evin-Gefängnis gebracht. Sein Urteil steht in Zusammenhang mit einem Interview, in dem er die Regierungspläne zur Restrukturierung der staatlichen Subventionen kritisiert hatte.

Nur Stunden, nachdem Präsident Mahmoud Ahmadinjead sein Subventionskürzungsvorhaben im staatlichen iranischen Fernsehen bekannt gegeben hatte, hatte Rais Dana in einem Interview mit BBC Persian der Regierung Ahmadinejad vorgeworfen, mit ihrer „illusionären Therapie“ die iranische Wirtschaft zu ruinieren.

Revolutionsgarden streiten Einflussnahme auf Parlamentswahl ab

Zamaaneh, 21. Mai 2012 – Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) haben jüngste Vorwürfe eines Teheraner Parlamentariers zurückgewiesen, der erklärt hatte, die Garden hätten sich in die Wahlen eingemischt. Derartige Behauptungen könnten strafrechtlich verfolgt werden, hieß es seitens des IRGC.

Der konservative Parlamentsabgeordnete Ali Motahari hatte zuvor erklärt, die Revolutionsgarden hätten bei der Parlamentswahl versucht, Wähler zu beeinflussen.