Kurzmeldungen aus der iranischen Zivilgesellschaft – 21. Mai 2012

Arseh Sevom, 21. Mai 2012 – Kampagne gegen Schwulenhass | Repression im Internet trifft die iranische LGBT-Community besonders hart | Noam Chomsky unterstützt Kampagne für inhaftierte Studenten | Vollständige Geschlechtertrennung an Universitäten rückt näher | Gründung von 1800 alternativen Religionsschulen geplant | Weitere Gewissensgefangene treten Haftstrafen an | Auspeitschungsurteil gegen Karikaturisten auch nach Rücknahme der Anzeige noch rechtskräftig | Mohammad Ali Dadkhah wird unter Druck gesetzt | Unfaire Verfahren für sechs Araber aus Ahvaz befürchtet | Weitere Fatwas gegen Rapper Shahin Najafi | Moralpolizei nimmt Kampf für moralische Sicherheit wieder auf | Luftverschmutzung in Teheran auf alarmierendem Niveau

Kampagne gegen Schwulenhass
Der 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie. Sodomie kann nach wie vor mit dem Tode bestraft werden. Dennoch haben Jugendliche in Iran eine Facebook-Kampagne gegen Homophobie gestartet. Hier findet sich ein persischsprachiger Bericht mit Fotos der kleinen Protestaktionen.

Eine iranische Studentenorganisation namens “Iranische liberale Studenten und Alumni” hat in einem Memorandum ein Ende aller homophoben Verhaltensweisen gefordert.

“Unsere Tradition ist eine Tradition der Liebe”, erklärt ein Mann in einem Interview im Rahmen eines elfminütigen Films über junge schwule und lesbische Iraner/innen. “Was wir vom Westen bekommen haben, ist die Homophobie, nicht die Homosexualität”. Der vollständige Film – auf Persisch mit Untertiteln – ist auf YouTube zu sehen.

Repression im Internet trifft die iranische LGBT-Community besonders hart
Die Webseite der “Small Media Foundation” hat einen Bericht über die iranische LGBT-Community [LGBT = Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle, d. Übers.] veröffentlicht. Darin heißt es:

“Das Bloggen nimmt im Leben der iranischen LGBTs einen zentralen Platz ein, seit sie sich ins Internet gewagt haben. Aber es ist zugleich auch gefährlich, im Internet Inhalte zu veröffentlichen und mit anderen Usern zu interagieren. Blogger und Nutzer von sozialen Medien aus der iranischen LGBT-Szene müssen ihre Identitäten sorgfältig verbergen. Immer wieder wird berichtet, dass Besucher von LGBT-Datingseiten von den Behörden in eine Falle gelockt werden.”

Den vollständigen Bericht als pdf gibt es hier.

Noam Chomsky unterstützt Kampagne für inhaftierte Studenten
Der amerikanische Wissenschaftler Noam Chomsky hat sich der Kampagne “Speak out for imprisoned students” angeschlossen. In seiner Unterstützungsbotschaft schreibt er:

“Ich appelliere ebenfalls an die iranische Regierung, die inhaftierten Studenten freizulassen, die wegen angeblicher sicherheitsbezogener Anklagen in Prozessen verurteilt wurden, die nicht im Entferntesten fair und offen waren. Die Zeit ist gekommen, diese Studenten freizulassen, damit sie ihr Studium und ihre politischen Aktivitäten ungestört fortsetzen und ihren Beitrag zu der blühenden iranischen Gesellschaft und der friedlichen und freien Welt leisten können, nach der wir alle streben.”

Vollständige Geschlechtertrennung an Universitäten rückt näher
Der Chef des Büros für freie Bildung am Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Technologie sprach in einem Interview mit der Iranian Student News Agency (ISNA) über Pläne für die Umsetzung der Geschlechtertrennung an weiteren Universitäten. “Die meisten Anträge auf Einführung von Geschlechtertrennung an höheren Bildungseinrichtungen kommen aus den Provinzen Teheran und Khorasan-e Razavi”, sagte er. Darüber hinaus würden auch für die Städte Oroumiyeh, Shiraz und Sari sowie die Provinzen Khuzestan, Kermanshah, Zanjan und Golestan entsprechende Genehmigungen erteilt werden.

Gründung von 1800 alternativen Religionsschulen geplant
Eine weitere Veränderung im iranischen Bildungssystem wird mit der Einrichtung alternativer Religionsschulen – Amin Madrasas – erfolgen.

Wie die Teheraner Zeitung Shargh berichtet, sollen landesweit 1800 Seminaristen-Vorschulen eröffnet werden, in denen Jungen und Mädchen auf Grund-, Mittel- und Oberschulniveau in “religiösen Wissenschaften” und allgemeinen Fächern unterrichtet werden sollen.

Weitere Gewissensgefangene treten Haftstrafen an
In den letzten Wochen wurden Journalisten, Anwälte, Wissenschaftler und Aktivisten verhaftet oder ins Gefängnis bestellt, um ihre Haftstrafen anzutreten. Auch in der vergangenen Woche war es nicht anders:

Nach einem auf der Webseite Jaras veröffentlichten Bericht wurde der Journalist, Übersetzer und Redakteur der Teheraner Zeitung Shargh, Rahman Boozari, in Trakt 350 des Evin-Gefängnisses gebracht, um seine zweijährige Haftstrafe abzuleisten. Er ist außerdem zu 70 Peitschenhieben verurteilt. Boozari war im Juni letzten Jahres verhaftet worden und befand sich gegen Kaution auf freiem Fuß.

Der Webseite HARANA (Human Rights Activists News Agency) zufolge steht Boozari kurz vor seiner Promotion in Philosophie. Obwohl zuvor vereinbart worden sei, dass er seine Haftstrafe erst antreten muss, wenn er seine Dissertation verteidigt hat, wurde er am 19. Mai unerwartet per Telefon zum Antritt seiner Haft bestellt.

Am Montag, dem 21. Mai wurde der bekannte Wirtschaftswissenschaftler Fariborz Rais Dana ebenfalls vorgeladen, um seine einjährige Haftstrafe anzutreten. Rais Dana ist durch seine offene Kritik an der Korruption bekannt geworden. Er war 2010 verhaftet worden, nachdem er in einem Interview mit BBC Persian die von der Regierung geplanten Subventionskürzungen  kritisiert hatte.

Auspeitschungsurteil gegen Karikaturisten auch nach Rücknahme der Anzeige rechtskräftig
Der iranische Karikaturist Mahmood Shokraiyeh war vor Kurzem wegen seiner Darstellung seines lokalen Abgeordneten Ahmad Lotfi zu 25 Peitschenhieben verurteilt worden (s. Nachrichten vom 14. Mai 2012.)

Wie die Webseite Kalemeh nun berichtet, hat der Chef des Justizministeriums in Arak verkündet, dass das Urteil “weiterhin Gültigkeit hat, obwohl Lotfi seine Anzeige zurückgezogen hat.” Sollte Mahmoud Shokraiyeh nicht innerhalb von 20 Tagen Berufung einlegen, werde das Urteil vollstreckt.

Mohammad Ali Dadkhah wird unter Druck gesetzt
Der Menschenrechtsaktivist, Anwalt und seit Kurzem Gewissensgefangene Mohammad Ali Dadkhah hat gegenüber der Webseite International Campaign for Human Rights in Iran [am 14. Mai] mitgeteilt, dass er unter Druck gesetzt wird. Seine Befrager wollen ihn dazu bringen, im Fernsehen aufzutreten und zu gestehen, dass er aus dem Ausland Geld erhalten hat, anderenfalls muss er in Haft. “Natürlich werde ich das Gefängnis wählen und mein Heimatland nicht verlassen”, sagte Dadkhah.

Unfaire Verfahren für sechs Araber aus Ahvaz befürchtet
Amnesty International befürchet, dass sechs im Februar verhaftete Araber aus Ahvaz vor Gericht unfaire Verfahren erhalten und gefoltert werden könnten. Den sechs Verhafteten werden vage formulierte Vergehen zur Last gelegt, wie sie so vielen Dissidenten und Angehörigen von Minderheiten wohl bekannt sind: “Feindschaft gegen Gott” [kann mit dem Tode bestraft werden, d. Übers.], “Versammlung und Verdunkelung gegen die Staatssicherheit” und “Verbreitung von Propaganda gegen das System”. Am 20. Mai standen sie vor Gericht.

Weitere Fatwas gegen Rapper Shahin Najafi
Shahin Najafis umstrittener neuer Song “Naghi” war auch in der vergangenen Woche wieder Thema in den Medien. Eine der vielen Facebook-Seiten für Najafi hat mittlerweile 221 015 Fans. Die beiden iranischen Ayatollahs Makarem Shirazi (der in einem Dekret den Holocaust als Aberglauben bezeichnet hatte)  und Hossein Nouri-Hamedani haben sich ebenfalls für die Todesfatwa ausgesprochen und Najafi zum “Abtrünnigen” erklärt (mehr dazu hier und hier).

Die Webseite United For Iran hat eine Erklärung zum religiösen Erlass gegen Najafi veröffentlicht und die iranischen Behörden aufgefordert, den Mordaufruf von Geistlichen und anderen Kräften zu verurteilen. (Die Erklärung).

Moralpolizei nimmt Kampf für moralische Sicherheit wieder auf
Ahmad Roozbehani, Chef der iranischen Moralpolizei, hat die Wiederaufnahme des Projekts für moralische Sicherheit angekündigt. Während einer Pressekonferenz erklärte Roozbehani: “Die Polizei hält Frauen, die etwas von ihrem Haar zeigen, dazu an (die Kleidervorschriften korrekt umzusetzen). Wer wie ein Model gekleidet auf der Straße erscheint, wird auf die Polizeiwache mitgenommen, um sich anständig anzuziehen und schriftlich zu garantieren, dass ein solches Verhalten künftig nicht mehr vorkommt.”

Roozbehani behauptete zudem, dass die Menschen jetzt weniger Satellitenfernsehen schauen als vorher. “Nicht alle Satellitenschüsseln auf den Dächern funktionieren”, ergänzte er.

Der Webseite Aftab News zufolge sagte Roozbehani: “Das Importieren von Sateliltenempfängern ist organisiert und steht im Zusammenhang mit ‘Soft Threats’ (gegen die iranische Gesellschaft).”  Aftab hebt zudem Roozbehanis Erklärung für die Abschwächung des Einsatzes der Moralpolizei in den letzten Jahren hervor: Diese sei mit den “Unruhen nach der Präsidentschaftswahl von 2009″ begründet.


Foto: Armin Karimi

Mehr Bilder vom aktuellen Kampf für die Moral gibt es hier.

Luftverschmutzung in Teheran auf alarmierendem Niveau
Der Generaldirektor der  Gesellschaft zur Kontrolle der Luftqualität in der iranischen Hauptstadt hat letzte Woche mitgeteilt, dass die Luftbelastung in der 13-Millionen-Metropole alarmierende Werte erreicht habe. “Wie üblich wird Personen mit Herzproblemen, schwangeren Frauen und Kindern geraten, unnötige Aktivitäten in der Stadt zu vermeiden”.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Arseh Sevom

2 Antworten zu “Kurzmeldungen aus der iranischen Zivilgesellschaft – 21. Mai 2012

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