Revolutionsgarden streiten Einflussnahme auf Parlamentswahl ab

Zamaaneh, 21. Mai 2012 – Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) haben jüngste Vorwürfe eines Teheraner Parlamentariers zurückgewiesen, der erklärt hatte, die Garden hätten sich in die Wahlen eingemischt. Derartige Behauptungen könnten strafrechtlich verfolgt werden, hieß es seitens des IRGC.

Der konservative Parlamentsabgeordnete Ali Motahari hatte zuvor erklärt, die Revolutionsgarden hätten bei der Parlamentswahl versucht, Wähler zu beeinflussen. Die Einmischung der Revolutionsgarden, denen eine Involvierung in politische Belange per Gesetz untersagt ist, sei eine der größten Schwächen der Wahlen vom vergangenen März gewesen, so Motahari.

Die angebliche Einflussnahme der Garden bezeichnete Motahari als „Geißel“ für die Zukunft der Revolution. Sie stehe in komplettem Widerspruch zu den Worten des verstorbenen Gründers der Islamischen Republik, Ayatollah Khomeini.

„Khomeini zufolge ist die Aufgabe der Garden, die Ideale der Islamischen Revolution zu schützen, nicht aber die Einmischung in die Politik“, so Motahari.

Ramazan Sharif, ein Sprecher der Revolutionsgarden, betonte, es sei nichts außergewöhnliches, dass nach einer Wahl Gruppen oder Personen die Garden beschuldigen, den Wahlablauf beeinflusst zu haben. Die Revolutionsgarden seien bei Wahlen immer neutral geblieben. Man behalte sich das Recht vor, gegen die Urheber der Vorwürfe rechtliche Schritte einzuleiten.

Führende Reformpolitiker hatten den Revolutionsgarden auch Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl von 2009 vorgeworfen und das Wahlergebnis deshalb als ungültig bezeichnet. Der Vorwurf wurde von den Behörden nicht aufgenommen, stattdessen begann eine Verfolgungswelle gegen Reformpolitiker und Oppositionelle.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

2 Antworten zu “Revolutionsgarden streiten Einflussnahme auf Parlamentswahl ab

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