Verweigerung medizinischer Versorgung bedroht das Leben von Gefangenen in Iran

ICHRI, 25. Mai 2012 – Die iranische Justiz muss den politischen Gefangenen Hossein Ronaghi Maleki unverzüglich ärztlich behandeln lassen und eine weitere menschliche Tragödie verhindern. Darüber hinaus müsse die iranische Justiz die systematische Verweigerung medizinischer Versorgung für Gewissensgefangene beenden, durch die diese bleibende körperliche Beschwerden und Behinderungen davontragen, fordert die Webseite International Campaign for Human Rights in Iran.

Am 19. Mai 2012 war Ronaghi aus Protest gegen die Verweigerung eines medizinisch begründeten Hafturlaubs in einen Hungerstreik getreten. Er leidet an Nierenversagen und hat seit seiner Inhaftierung keinen Hafturlaub bewilligt bekommen.

„Er wird jetzt zum fünften Mal operiert, und alle Ärzte, auch der Gerichtsmediziner, haben eine spezielle postoperative Behandlung angeordnet“, so Ahmad Ronaghi Maleki, Hosseins Vater, gegenüber ICHRI. „Aber Hossein soll nach seiner Operation ins Gefängnis zurück, wo es weder [geeignete] medizinische Einrichtungen, noch Nierenspezialisten gibt und wo die erforderliche Diät nicht gewährleistet ist.“

Hadi Ghaemi, Sprecher von ICHRI, erklärt: „Medizinische Versorgung als Druckmittel zu benutzen, um Gefangene in die Knie zu zwingen, ist schändlich und unmenschlich, wird aber vom iranischen Geheimdienst oft praktiziert. „Die Gesundheit von Gefangenen darf unter keinen Umständen aufs Spiel gesetzt werden.“

ICHRI hat Zeugenaussagen über die vorsätzliche Verweigerung dringend erforderlicher ärztlicher Behandlung für Gewissensgefangene gesammelt, die aus erster Hand stammen. In Fällen, in denen Gefangenen eine Behandlung im Krankenhaus bewilligt wird, bestehen die Gefängnisbeamten zuweilen darauf, dass die Gefangenen während der Untersuchungen in Handschellen gefesselt bleiben, selbst wenn es sich um Röntgenuntersuchungen oder Scans handelt. Eine wirksame Untersuchung dieser Gefangenen ist unter solchen Umständen oft gar nicht möglich.

„Mein Sohn ist monatelang von seinen Befragern gefoltert worden, bis er eine seiner Nieren verlor“, sagte Ahmad Ronaghi gegenüber ICHRI. „Ich erhebe Vorwürfe gegen die Beamten, die meinen Sohn verhört haben, gegen Offizielle der Revolutionsgarden, und gegen Richter Pir Abbasi, der meinen Sohn verurteilt hat.“

Ronaghis Mutter hatte gegenüber ICHRI im April 2012 erklärt: „Sie wollen erreichen, dass Hossein die Anklage akzeptiert und ein schriftliches Geständnis ablegt. Erst dann wollen sie ihm erlauben, [das Gefängnis] zu verlassen. Sie haben uns mehrfach mitgeteilt, dass die Revolutionsgarden mit einer Freilassung nicht einverstanden sind, bevor er gestanden hat.“

Ronaghis Anwalt Mohammad Ali Dadkhah sagte im Februar 2011 im Gespräch mit ICHRI: „Laut Gesetz können die zuständigen Behörden strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie nichts unternehmen, um seine Gesundheit zu schützen.“

ICHRI hat mehrere Fälle dokumentiert, in denen Gefangene sich operieren lassen durften und einen Tag vor dem festgesetzten Operationstermin ohne Angabe einleuchtender Gründe wieder ins Gefängnis zurückgebracht wurden, wodurch die Operation verhindert wurde.

„Als sie meinen Sohn ins Gefängnis warfen, war er gesund. Seine Nieren haben unter der Folger versagt. Das Leben meines Sohnes ist in Gefahr. Ich verlange, dass ihm für die Zeit nach seiner Operation umgehend Hafturlaub gewährt wird. Anderenfalls wird er im Gefängnis bleiben, und wenn ihm etwas zustößt, stehen die Revolutionsgarden, Hosseins Verhörbeamte und alle Offiziellen, die ihren Einfluss nicht geltend gemacht haben (um ihm zu helfen) vor aller Welt in der Verantwortung“, so Ahmad Ronaghi.

ICHRI ist der Ansicht, dass dieses anhaltende Vorgehen Teil einer systematischen und planvollen Politik der Justiz, der Gefängnisbehörden und der Geheimdienste ist, um den betroffenen Gewissensgefangenen bleibende Schäden und Behinderungen zuzufügen.

„Das Vorgehen im Fall Ronaghi ähnelt in auffallender Weise dem Fall Hoda Sabers, und ich kann nur hoffen, dass er nicht genauso endet“, so Ghaemi.

Es gab in iranischen Gefängnissen schon viele Todesfälle. Der bekannte Dissident Hoda Saber erlitt im Juni 2011 im Gefängnis einen Herzinfarkt. Erst Stunden nach dem Infarkt wurde er in ein Krankenhaus gebracht. Dem Krankenhauspersonal zufolge hätte sein Tod verhindert werden können, wenn er früher eingeliefert worden wäre. Sabers Familie wurde von den Behörden erst nach zwei Tagen über seinen Tod in Kenntnis gesetzt.

Erst vor wenigen Tagen – am 21. Mai 2012 – starb der Gefangene Mansour Radpour im Gefängnis Rajai Shahr an einer Hirnblutung. Radpour hatte unter Bluthochdruck und schweren Depressionen gelitten und hätte dringend medizinisch behandelt werden müssen. Sein Zustand wurde jedoch ignoriert. Im Jahr 2008 hatte er eine dreijährige Haftstrafe abgeleistet, wurde aber nicht freigelassen. Stattdessen wurde er angeklagt, weil er im Gefängnis eine Erklärung unterschrieben hatte, und seine Haftstrafe wurde um 5 Jahre verlängert.

In den erstmals 1955 vom UN-Rat für Wirtschaft und Soziales (ECOSOC) verabschiedeten Mindestvorschriften der UNO für die Behandlung von Strafgefangenen ist festgelegt, dass Gefangene, die eine spezielle medizinische Behandlung benötigen, nötigenfalls in entsprechende medizinische Einrichtungen verlegt werden müssen.

Ronaghi wurde im Jahr 2009 wegen „Mitgliedschaft in der Internetgruppe Iran Proxy“, „regimefeindlicher Propaganda“, „Beleidigung des Obersten Führers“ und „Beleidigung des Präsidenten“ zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Im Gefängnis begannen seine Nierenprobleme.

Er wurde mehrfach von Ärzten untersucht. Das Geheimdienstministerium verweigerte ihm immer wieder medizinisch begründeten Hafturlaub. Nach jeder seiner Operationen hätte er postoperativ behandelt werden müssen, doch das Ministerium verfügte jedes Mal seine sofortige Rückkehr ins Gefängnis. Sein Zustand verschlechterte sich in der Folge immer mehr.

„Hossein hat gesagt, dass es besser für ihn ist, im Gefängnis zu bleiben und zu sterben, als sich operieren zu lassen und danach unter diesen Bedingungen wieder ins Gefängnis zu müssen. Für ihn gab es keine Alternative zum Hungerstreik“, erklärte Ronaghis Vater gegenüber ICHRI.

ICHRI registriert mit großer Sorge, dass die iranischen Geheimdienst- und Gefängnisbehörden Gewissensgefangenen routinemäßig angemessene medizinische Versorgung vorenthalten, was zu schweren Komplikationen und sogar zu Todesfällen führen kann.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: International Campaign for Human Rights in Iran

3 Antworten zu “Verweigerung medizinischer Versorgung bedroht das Leben von Gefangenen in Iran

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