Nouri: Moussavi und Karroubi haben nicht gegen das Gesetz verstoßen

Rooz, 11. Juni 2012 – Inmitten der zunehmenden Spekulationen um die Teilnahme der Reformer an der Präsidentschaftswahl 2013 hat Abdollah Nouri – Innenminister unter Präsident Mohammad Khatami, der  vor Gericht gestellt und schließlich seines Amtes enthoben wurde – vor einer Gruppe Aktivisten aus der Provinz Fars erklärt, Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi – die seit Februar 2011 unter Hausarrest stehenden Führungspersönlichkeiten der Grünen Bewegung – hätten [nach der Präsidentschaftswahl von] 2009 legal gehandelt. Es gebe zudem eine Kongruenz zwischen der Grünen Bewegung und den Reformern im Land.

Die „rote Linie“ des Regimes im Vorgehen gegen Gegner und Kritiker sei nicht klar umrissen, so Nouri weiter. Dies liege an der Vielzahl der verschiedenen Sicherheitseinrichtungen im Land. „Uns ist noch immer nicht klar, warum so viele Aktivisten aus Politik, Hochschulwesen und Medien, bekannte Mitglieder politischer Parteien und Reformgruppierungen unmittelbar nach der Präsidentschaftswahl von 2009 mit bizarren Methoden verhaftet wurden, eine Atmosphäre des Terrors geschaffen und Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden. [Wir verstehen noch immer nicht,] warum führende Reformer noch drei Jahre nach diesen Ereignissen hinter Gittern sitzen“, erklärte Nouri.

Kurzmeldungen aus der iranischen Zivilgesellschaft – 11. Juni 2012

Arseh Sevom, 11. Juni 2012  [Auszüge] – Themen dieser Ausgabe: Gipfel der Internationalen Arbeiterorganisation in Genf | Verlag Nashr-e Cheshmeh wegen „Beleidigung des Imam Hussein“ verboten | Uniform für Universitätsstudenten ist unter Dach und Fach | Neuer Studiengang: Islamische Rechtssprechung und Umwelt | Führender Polizeibeamter empört sich über die Filmindustrie | Angehörige von getöteten Demonstranten wollen Gerechtigkeit | Viele iranische Gewissensgefangene leiden an Nierenversagen | Fotojournalist dokumentiert öffentliche Hinrichtungen | „Seid die Stimme der syrischen Demokraten“

Gewissensgefangene in Ahvaz sollen möglicherweise bald hingerichtet werden

Zamaaneh, 11. Juni 2012 – Fünf Gewissensgefangene sind aus dem Gefängnis Karoun in Ahvaz an einen unbekannten Ort gebracht worden. Aktivisten befürchten, dass sie möglicherweise bald hingerichtet werden sollen.

Nach Berichten der Webseite International Campaign for Human Rights in Iran (ICHRI) wurden Abdolrahman Heydari, Teh Heydari, Jamshid Heydari, Mansour Heydari und Amir Moavi am Samstag aus dem Gefängnis geholt. Berichten zufolge sollen die Gefängnisbeamten erklärt haben, dass die fünf Gefangenen zwecks Vollstreckung ihrer Todesurteile verlegt wurden.

Inhaftierter Journalist tritt in einen unbefristeten Hungerstreik

Mehdi Mahmoudian

GVF, 11. Juni 2012 – Der inhaftierte politische Aktivist und Journalist Mehdi Mahmoudian ist aus Protest gegen den anhaltenden Hausarrest der beiden Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Er will so lange im Hungerstreik bleiben, bis die Moussavi und Karroubi freigelassen werden.

Wie die oppositionelle Webseite Kalemeh mitteilt, will Mahmoudian seinen Hungerstreik am 11. Juni (22. Khordad) – dem Tag der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009 – beginnen.