Kurzmeldungen aus der iranischen Zivilgesellschaft – 11. Juni 2012

Arseh Sevom, 11. Juni 2012  [Auszüge] – Themen dieser Ausgabe: Gipfel der Internationalen Arbeiterorganisation in Genf | Verlag Nashr-e Cheshmeh wegen “Beleidigung des Imam Hussein” verboten | Uniform für Universitätsstudenten ist unter Dach und Fach | Neuer Studiengang: Islamische Rechtssprechung und Umwelt | Führender Polizeibeamter empört sich über die Filmindustrie | Angehörige von getöteten Demonstranten wollen Gerechtigkeit | Viele iranische Gewissensgefangene leiden an Nierenversagen | Fotojournalist dokumentiert öffentliche Hinrichtungen | “Seid die Stimme der syrischen Demokraten”

Gipfel der Internationalen Arbeiterorganisation in Genf
Die von der Internationalen Arbeiterorganisation ILO anerkannte iranische Vereinigung “Defenders of Workers Rights” hat in einem offenen Brief an die ILO die Situation der Arbeiter in Iran beschrieben. Sie teilen in dem Schreiben gleichzeitig mit, dass sie nicht an dem in Genf stattfindenden Gipfel teilnehmen können, weil sie keine Ausreiseerlaubnis erhalten hätten. Die Regierung der Islamischen Republik hat eine eigene Delegation zum Gipfel entsandt.

In dem ausführlichen Brief stellt “Defenders of Workers Rights” fest:

  • Die Führungspersonen der Organisation sind inhaftiert;
  • Mehr als 200.000 Afghanen arbeiten in Iran unter sehr harten Bedingungen;
  • Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist kritisch, diejenigen, die noch einen Arbeitsplatz haben, verdienen nicht genug, um ihren Lebensunterhalt zu sichern;
  • Viele Fabriken wurden infolge der Sanktionen geschlossen;
  • Die offizielle Politik straft arme Arbeiter ab;
  • Mehr als 2,5 Millionen Kinder in Iran arbeiten.

Auf dem Gipfel wurde ein Brief des iranischen Gewerkschaftsvertreters Reza Shahabi verteilt. Shahabi ist Vorstandsmitglied und Schatzmeister der Gewerkschaft “Vahed” der Teheraner Busbetriebe. Er ist zu 6 Jahren Haft, einer Geldstrafe und einem mehrjährigen Verbot seiner [Gewerkschafts-]Aktivitäten verurteilt. Amnesty International führt derzeit eine Protestbrief-Aktion für ihn durch.

[In seinem Brief schreibt Shahabi:]

Welches Verbrechen habe ich begangen, dass ich sechs Jahre ins Gefängnis muss und fünf Jahre lang keine Gewerkschaftsarbeit mehr machen darf? Ist es ein Verbrechen, Lohnerhöhungen und Vergünstigungen gemäß internationaler Standards und Anpassung an die Lebenshaltungskosten zu fordern? Ist es ein Verbrechen, Mitgliedsbeiträge von Mitgliedern unserer Gewerkschaft einzusammeln? Ist es ein Verbrechen, die Umsetzung von Gesetzen zu fordern, die uns Arbeiter vor katastrophalen Arbeitsbedingungen schützen sollen?

Ist es ein Verbrechen, sich für Arbeitsplatzbewertungen einzusetzen, Gleichbehandlung von Männern und Frauen und die Abschaffung der Kinderarbeit zu fordern? Ist es ein Verbrechen, die Einhaltung von Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften zu fordern und andere über das Thema Arbeitsbeziehungen aufzuklären? Ist es ungesetzlich, ein menschenwürdiges und respektables Leben anzustreben, das internationalen Normen und Standards entspricht?

[nicht übersetzte Meldung: Pepsi auf dem Mond]

Verlag Nashr-e Cheshmeh wegen “Beleidigung des Imam Hussein” verboten
Der bekannte Verlag Nashr-e Cheshmeh wurde vom Ministerium für Kultur und Islamische Führung ja bereits wegen nicht näher genannter Verfehlungen verboten. Ende vergangener Woche gab der Kulturbeauftragte des Ministeriums Bahman Dorri endlich die Gründe für die Entscheidung bekannt, dem Verlag die Lizenz zu entziehen. Dies sei erfolgt, weil der Verlag “Imam Hussein beleidigt” habe. Der Verlag könne “dem Ministerium keine neuen Bücher zur Genehmigung vorlegen”, so Dorri. Die anhaltenden “Verfehlungen” von Nashr-e Cheshmeh und die Tatsache, dass der Verlag “explizite und unmoralische Inhalte auf seiner Webseite veröffentlicht” habe, habe das Ministerium veranlasst, bei der Justiz Strafanzeige gegen den Verlag zu erstatten.
Dorri zufolge sind etwa 120 Produkte [des Verlages] nicht veröffentlichungsfähig. Diese Zahl sei “ein Zeichen für anhaltende Verstöße”.

Uniform für Universitätsstudenten ist unter Dach und Fach
In der Wochenschau vom 7. Mai 2012 hatte Arseh Sevom von Plänen zur Einführung einer Uniform für Hochschulstudenten berichtet. Diese Woche nun gab der stellvertretende Innenminister der Islamischen Republik Alireza Afshar das offizielle Dekret für den Dresscode bekannt. “Wir hoffen, dass mit der Umsetzung dieses Plans eine gute Grundlage für die Verbreitung des Hijab und der Kultur der Bescheidenheit an den Universitäten gelegt werden kann”, so Afshar gegenüber der Nachrichtenagentur Mehr News. “Zur Unterstützung des Plans wird es nachhaltige Kampagnen in den Bereichen Bildung, Kultur und Kunst geben.”

Neuer Studiengang: Islamische Rechtssprechung und Umwelt
Die Nachrichtenagentur ISNA berichtete letzte Woche von der Einführung eines neuen Graduiertenstudienganges namens “(Islamische) Rechtsprechung und Umwelt”. Der Studiengang kann als Master und als Promotionsstudium absolviert werden und wird mit den [Geistlichen-]Seminaren in Qom, Isfahan und Shiraz koordiniert.

Führender Polizeibeamter empört sich über die Filmindustrie
Die weibliche Hauptdarstellerin des Oscar-Gewinners “Eine Trennung” von Asghar Farhadi erregte mit ihren Tränen vor den Kameras Aufsehen (siehe dazu unsere Berichte auf Persisch und Englisch).

Ungewollte Beachtung wird ihr jetzt seitens des Sozialbeauftragten der iranischen Polizei, Bahman Kargar, zuteil. Kargar verurteilte die iranische Kino-Industrie und drohte mit der “Schließung von jedem Festival, jeder Zeremonie und jedem Film”, bei dem/der “die islamischen Kleidervorschriften und das Bescheidenheitsgebot nicht beachtet” werden. Das Kleid, das Leila Hatami vor Kurzem beim Festival von Cannes trug, bezeichnete Kargar als “obszön”. “Eine Schauspielerin schüttelt in ihrem obszönen Kleid fremden Männern die Hand und taucht so bei ausländischen Festivals auf. Wie kann eine solche Person ein Vorbild für unsere Jugend sein?” fragt Kargar.

Auf einer Facebook-Seite hinterließen viele Menschen daraufhin Unterstützungsbotschaften für Leila Hatami. Die im Exil lebende iranische Journalistin Masih Alinejad schreibt: “Sich gut zu kleiden und Eleganz zu zeigen ist die beste Antwort an die Vorurteilsbehafteten, in deren Augen und nach deren Religion Weiblichkeit und Schönheit etwas Hässliches und eine elegante Frau obszön ist.”

Angehörige von getöteten Demonstranten wollen Gerechtigkeit
Enduring America hat eine Zusammenfassung des Artikels veröffentlicht, den Masih Alinejad für BBC Persian geschrieben hat. Es geht darin um die aktuelle Situation der Angehörigen von Opfern der Proteste nach der Präsidentschaftswahl von 2009.

“Am Vorabend des dritten Jahrestages der Präsidentschaftswahl von 2009 haben Angehörige der Opfer der Proteste mit uns über ihre Probleme gesprochen. Nachdem sie offiziell Anzeige gegen die Behörden erstattet und Rechenschaft gefordert hatten, mussten sie die enttäuschende Erfahrung machen, dass ihr Kampf vergeblich ist.
Bis heute haben 55 Familien in Medieninterviews angegeben, bei den Unruhen nach der Wahl einen nahen Verwandten verloren zu haben.”

Der vollständige Artikel ist auf Persisch hier und auf Englisch hier nachzulesen.

Die 55 Opfer
Amir Javadifar – Mohammad Kamrani – Mohsen Rouholamini – Ramin Aghazadeh Ghahremani – Ramin Pourandarjani – Ahmad Nejati Kargar – Maysam Ebadi – Ali Hasanpour – Sohrab A’raabi – Ahmad Haiemabadi – Mahram Chegini – Ramin Ramezani – Davood Sadri – Soroor Boroumand – Fatemeh Rajabpour – Hesaam Hanifeh – Hossein Akhtarzand – Kianoush Assa – Mahmoud Raeesi Najafi – Mostafa Ghanian – Lotfali Yousefian – Amir Hossein Toofanpour – Bahman Jenaie – Alireza Eftekhari – Saeed Abbasi – Seyed Elyas Mirjafari – Naser Amirnejad – Ashkan Sohrabi – Neda Agha Soltan – Masoud Khosravi Doostmohammd – Kaveh Sabzalipour – Massoud Hasheminajad – Abbas Disnad – Yaghoub Beravayeh – Ali Fathalian – Behzad Mohajer – Mohammad Javad Parnadakh – Mostafa Kiarostami – Fatemeh Semsarpour – Hamid Hossein Baig Araghi – Mohammd Hossein Fayz – Hossein Gholam Kabiti – Amir Yousefzadeh – Seydali Mousavi – Mostafa Karimbaigi – Shabnam Sohrabi – Shahram Farajzadeh - Mehdi Farhadirad – Amir Arshad Tajmir – Shahrokh Rahmani – Mohammad Ali Rasekhinia – Saneh Zhaleh – Mohammad Mokhtari – Behnood Ramezani

[nicht übersetzte Meldung: Gewissensgefangene sterben in Rajai Shahr. Die Meldung ist meiner Meinung nach nicht unabhängig bestätigt und stammt aus Quellen, denen ich skeptisch gegenüberstehe.]

 

Viele iranische Gewissensgefangene leiden an Nierenversagen

Nicht nur Mehdi Zalieh und Mansour Radpour leiden an Nierenversagen. Auch andere Gewissensgefangene sind davon betroffen: Der regimekritische Blogger Hossein Ronaghi Maleki, der regimekritische Blogger Mohamadreza Pourshajareh (Pseudonym: Siamak Mehr) und der studentsiche Aktivist Javad Alikhani.

Friedensnobelpreisträgerin macht auf Gefahren für die Gesundheit iranischer Gewissensgefangener aufmerksam
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat zusammen mit der International Federation for Human Rights (FIDH), der Iranischen Liga für den Schutz der Menschenrechte und der Organisation Reporter Ohne Grenzen die Behandlung iranischer Gewissensgefangener verurteilt. In ihrer gemeinsamen Erklärung äußern sie ihre Sorge und verurteilen die “verdächtigen Todesfälle” in iranischen Gefängnissen “aufs Schärfste”. Viele Gewissensgefangene seien in Lebensgefahr, darunter Narges Mohammadi, Mohammad Sadegh Kaboudvand und Hossein Ronaghi Maleki:

“Die Islamische Republik macht sich die Spannungen in der Region und die Nukleargespräche mit China, Frankreich, Deutschland, Russland, Großbritannien und den Vereinigten Staaten zu Nutze, um die Aufmerksamkeit von der Schwere der Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land abzulenken”, heißt es in der Erklärung.

Eine öffentliche Hinrichtung in Iran. Foto: Ebrahim Noroozi

Fotojournalist dokumentiert öffentliche Hinrichtungen
Im Lens-Blog der New York Times
schreibt Thomas Erdbrink über die Fotos des iranischen Journalisten Ebrahim Noroozi, der öffentliche Hinrichtungen fotografisch dokumentiert:

” Norouzi: ‘Ich gehe nicht zum Spaß zu öffentlichen Hinrichtungen. Als Journalist will ich nicht darüber urteilen, ob sie gut oder schlecht sind. Der Akt an sich ekelt mich an.’ “

“Seid die Stimme der syrischen Demokraten
Die iranische Studentengruppe “Iranian Liberal Students and Graduates” hat eine Solidaritätserklärung für Demokraten in Syrien veröffentlicht. Darin heißt es:

“Wir fordern alle Iraner, die für Demokratie kämpfen, dazu auf, sich an die Seite der Menschen in Syrien zu stellen, die immer wieder die Hilfe der internationalen Gemeinschaft erbeten haben. Wir rufen euch auf, dringend eine humanitäre Intervention in Syrien zu fordern und euch mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass das Assad-Regime verschwindet und Vertreibung, Folter, Massaker und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien endlich aufhören.”

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Arseh Sevom

Eine Antwort zu “Kurzmeldungen aus der iranischen Zivilgesellschaft – 11. Juni 2012

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