Nouri: Moussavi und Karroubi haben nicht gegen das Gesetz verstoßen

Rooz, 11. Juni 2012 – Inmitten der zunehmenden Spekulationen um die Teilnahme der Reformer an der Präsidentschaftswahl 2013 hat Abdollah Nouri – Innenminister unter Präsident Mohammad Khatami, der  vor Gericht gestellt und schließlich seines Amtes enthoben wurde – vor einer Gruppe Aktivisten aus der Provinz Fars erklärt, Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi – die seit Februar 2011 unter Hausarrest stehenden Führungspersönlichkeiten der Grünen Bewegung – hätten [nach der Präsidentschaftswahl von] 2009 legal gehandelt. Es gebe zudem eine Kongruenz zwischen der Grünen Bewegung und den Reformern im Land.

Die „rote Linie“ des Regimes im Vorgehen gegen Gegner und Kritiker sei nicht klar umrissen, so Nouri weiter. Dies liege an der Vielzahl der verschiedenen Sicherheitseinrichtungen im Land. „Uns ist noch immer nicht klar, warum so viele Aktivisten aus Politik, Hochschulwesen und Medien, bekannte Mitglieder politischer Parteien und Reformgruppierungen unmittelbar nach der Präsidentschaftswahl von 2009 mit bizarren Methoden verhaftet wurden, eine Atmosphäre des Terrors geschaffen und Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden. [Wir verstehen noch immer nicht,] warum führende Reformer noch drei Jahre nach diesen Ereignissen hinter Gittern sitzen“, erklärte Nouri.

Bis zum Wahltag 2009 hätten sich die Aktivitäten der Reformführer in den Grenzen des Gesetzes bewegt und darauf abgezielt, die öffentliche Teilnahme an den Wahlen zu stärken.

„In den Wahlkampfbüros von Karroubi und Moussavi – beides vom Regime zugelassene reformorientierte Kandidaten – machten diese guten Leute noch ihre normale Arbeit, und einen Tag nach der Wahl wurde plötzlich alles anders. Die angeregte Wahlkampfatmosphäre wandelte sich in eine spannungsgeladene Atmosphäre der Sicherheit, die so weit ging, dass diese beiden beliebten und bekannten Persönlichkeiten der Islamischen Republik schließlich unter Hausarrest gestellt wurden“, so Nouri.

Nouri erklärte, zwischen der Grünen Bewegung und der Reformbewegung gebe es Übereinstimmungen u. a. darüber, dass Reformen zentral [erfolgen] und sich innerhalb der [bestehenden] Verfassung bewegen sollten. Beide Bewegungen strebten [die Gewährleistung] von Rechten und Freiheiten der Bevölkerung an und lehnten jede Form von Gewalt ab.

Anfang März hatte Nouri kritisiert, dass die Reformbewegung keinen Plan habe, und die Gründung von Think Tanks angeregt. „Das größte Problem, vor dem die jetzigen politischen Kräfte stehen, ist, dass auf beiden Seiten extremistische Elemente existieren und sie nicht wussten, was sie fordern sollten, ohne ihre Unterstützungsbasis zu verlieren und gleichzeitig einen noch größeren Vertrauensverlust gegenüber dem Regime zu riskieren.“

In letzter Zeit wird immer wieder darüber spekuliert, ob Nouri in der Präsidentschaftswahl 2013 die zentrale Figur der Reformer sein könnte. Schon im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen von 2009 war Nouri der Wunschkandidat von Organisationen wie der studentischen Alumni-Organisation Advar-e Tahkim-e Vahdat gewesen, hatte sich jedoch wegen Mohammad Khatamis ursprünglicher Kandidatur nicht zur Wahl gestellt.

Mohammad Mousavi Khoeini, Mitglied des Zentralrats der reformorientierten „Vereinigung Streitbarer Geistlicher“ (Majmae Rohaniyun Mobarez) hatte vergangene Woche mit seinen Äußerungen Spekulationen über eine Teilnahme der Reformer an der nächsten Präsidentschaftswahl angeheizt. Khoeini hatte erklärt, die Reformer hätten über eine solche Teilnahme noch nicht gesprochen. Mit seiner Bezeichnung Khatamis als „Chef der Reformer“ stellte er den Status und die Popularität des früheren reformorientierten Präsidenten klar und legte nahe, dass Gespräche über die Pläne der Reformbewegung mit Khatami geführt werden sollten.

Khatami hatte zur Überraschung – und zum Unwillen – vieler an der letzten Parlamentswahl teilgenommen. Seine Stimmabgabe galt eher der „Islamischen Republik“ als einem der Kandidaten – einige seiner engsten Vertrauten haben berichtet, dass Khatami sich nur deshalb an der Wahl beteiligt habe, um zu verhindern, dass das Regime die Reformer als Außenseiter aus dem Dunstkreis des Regimes [der politischen Einflussnahme] verbannt.

Seit den Parlamentswahlen sind als Präsidentschaftskandidaten für die Reformbewegung mehrere Namen im Umlauf, darunter Mohammad Khatami, Seyed Hassan Khomeini, Mohammad-Reza Aref und Abdollah Nouri. Nur Aref hat schon eine Organisation gegründet und mit der Wahlkampfarbeit begonnen. Wie Rooz erfuhr, reisen Mitglieder von Khatamis Kabinett in iranische Städte und Kleinstädte, um mit lokalen politischen Aktivisten über eine Unterstützung für Aref zu sprechen.

Eine prinziplistische Webseite (Prinziplisten: regimetreue Ideologen) berichtet unterdessen, dass die Präsenz von Reformern bei den bevorstehenden Wahlen vom Westen gesteuert sei, um Überfälle [„inroads“] auf die Islamische Republik zu verüben. „Aus Sicht des Westens ist das Reform-Experiment die erfolgreichste moderne politische Erfahrung in Iran“, heißt es auf der Webseite Borhan.

Doch weder die Reformer in Iran, noch die Grüne Bewegung im Besonderen haben bisher offiziell spezifische Pläne zur Präsidentschaftswahl 2013 bekannt gegeben. Anhänger von Moussavi und Karroubi haben Khatami und andere Reformer für ihre Teilnahme an der letzten Parlamentswahl kritisiert und argumentieren, jede Beteiligung sei falsch, solange die meisten Reformführer im Gefängnis sitzen oder unter Hausarrest stehen.

Nouri hingegen scheint den Standpunkt zu vertreten, dass eine Nichtbeteiligung an Wahlen ein extremer Schritt sei, mit dem man Reformen [in Iran] auch schädigen könne. Die Reformer müssten Nouri zufolge zuweilen den Mut besitzen, sich zwischen zweien ihrer Ziele zu entscheiden: Treue zu ihren Prinzipien oder Erfüllung der Forderungen der Öffentlichkeit.

Andere reformfreundliche Persönlichkeiten haben über die Präsidentschaftswahl eine ganz andere Meinung. Universitätsprofessor Sadegh Zibakalam zum Beispiel argumentiert, sollte der derzeitige Teheraner Bürgermeister Mohammad Bagher Ghalibaf kandidieren, müssten die Reformer sich voll hinter ihn stellen.

Die Frage, ob die Reformbewegung an der nächsten Präsidentschaftswahl teilnehmen soll oder nicht, spaltet die Reformer nach wie vor und wird mit dem Näherrücken der Wahl weiter diskutiert werden. Bis dahin heißt es „abwarten und beobachten“.

Hossein Mohammadi

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Rooz Online

2 Antworten zu “Nouri: Moussavi und Karroubi haben nicht gegen das Gesetz verstoßen

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