Monatsarchiv: Juli 2012

Nargess Mohammadi auf Kaution frei

Nargess Mohammadi

Zamaaneh, 31. Juli 2012 – Die inhaftierte Menschenrechtsaktivistin Nargess Mohammadi ist heute gegen eine Kaution in Höhe von 600 Millionen Toman in den Hafturlaub entlassen worden. Wie die Webseite Committee of Human Rights Reporters mitteilt, wurde die stellvertretende Leiterin des iranischen Zentrums für den Schutz der Menschenrechte am Dienstag nach drei Monaten und einer Woche Haft freigelassen.

Nach Angaben der Webseite Melli Mazhabi hat Mohammadi 10 Tage Hafturlaub erhalten, um sich wegen ihrer gesundheitlichen Beschwerden behandeln zu lassen. Die [ursprüngliche] Kaution hatte 500 Millionen Toman betragen und wurde erhöht.

Mohammadi, die Berichten zufolge an periodischer Muskellähmung leidet, war im Gefängnis gefallen und hatte sich Verletzungen im Gesicht zugezogen. Weiterlesen

Verwaltungsgericht stuft Saeed Mortazavis Ernennung zum Chef des Sozialen Sicherungsfonds als ungesetzlich ein

Saeed Mortazavi

Zamaaneh, 30. Juli 2012 – Der iranische Verwaltungsgerichtshof hat die Ernennung des ehemaligen Teheraner Staatsanwalts Saeed Mortazavi zum Leiter des Sozialen Sicherungsfonds als ungesetzlich bezeichnet.

Der Vorsitzende des Gerichts Hojjatoleslam Mohammad Jaffar Montazeri erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Mehr News am Montag: „Am Montag Morgen wurde die Ernennung Saeed Mortazavis durch einen Urteilsspruch des Verwaltungsgerichtshofes für ungültig erklärt. Dies bedeutet, dass die Ernennung von Herrn Mortazavi zum Leiter des Sozialen Sicherungsfonds gegen das Gesetz verstößt.“ Weiterlesen

Todesurteile im Bankenskandal-Prozess

Gholamhossein Mohseni Ejei

Zamaaneh, 30. Juli 2012 – Im Prozess um den als größter Finanzkorruptionsfall in der iranischen Geschichte geltenden 3-Milliarden-Dollar-Bankbetrug sind vier Personen zum Tode verurteilt worden.

Wie Justizsprecher Gholamhossein Mohseni Ejei gegenüber der Nachrichtenagentur IRNA heute mitteilte, wurden die Urteile am Montag ausgestellt und werden in Kürze den Angeklagten und ihren Anwälten übermittelt.

„Von den 39 Angeklagten des Prozesses wurden vier zum Tode verurteilt, zwei erhielten lebenslange Haftstrafen, gegen die anderen ergingen Haftstrafen von 25, 20, 10 oder weniger Jahren“, so Mohseni Ejei. Weiterlesen

Kurzmeldungen aus der iranischen Zivilgesellschaft – 30. Juli 2012

Arseh Sevom, 30. Juli 2012 – Themen dieser Ausgabe: „Red Ribbon Award“ für den Kampf gegen HIV | Kampagne gegen Zwangsverschleierung erreicht Irans Straßen | Ich und meine freie Kleiderwahl | Umweltaktivisten starten Müllsammelaktion in Isfahan | Mitglieder einer Dating-Webseite verhaftet |Identitätskrise in iranischen Schulbüchern | Wirtschaftssanktionen treffen Frauen | „Wir sind nicht für Hühnchen auf die Straße gegangen“ | Neues Studienfach: „Gefängniswärter“ | Bitte keine Familienplanung mehr! | Was Mississippi von Iran lernen kann Weiterlesen

Khatami: Freilassung der Führer der Grünen Bewegung Voraussetzung für Präsidentschaftswahl 2013

Karroubi, Khatami, Moussavi (v. l.)

GVF, 29. Juli 2012 – Jeder Diskussion über die kommende Präsidentschaftswahl muss nach Ansicht des ehemaligen iranischen Präsidenten Mohammad Khatami die Freilassung der Oppositionsführer Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi vorausgehen.

In einem Facebook-Eintrag vom Samstag schreibt Mohammad Hossein Karroubi, der Sohn von Oppositionsführer Mehdi Karroubi, Khatami habe bei einem gemeinsamen Treffen betont, dass sein Hauptanliegen die Freilassung der politischen Gefangenen und das Ende des Hausarrests von Karroubi und Moussavi sei. „(Khatami) sagte, sein größter Wunsch sei die Freilassung aller politischen Gefangenen, insbesondere die Freilasung von Herrn Karroubi, Herrn Moussavi und Frau Rahnavard  [Moussavis Ehefrau, d. Übers.]. Er sehe Anzeichen dafür, dass sein Wunsch sich erfüllen könnte“, schreibt Mohammad Hossein Karroubi. Weiterlesen