Kurzmeldungen aus der iranischen Zivilgesellschaft – 2. Juli 2012

Arseh Sevom, 2. Juli 2012 – Themen dieser Ausgabe: Lebensmittel stark verteuert | Inhaftierte Aktivisten warnen vor astronomischen Preisen | “Wir haben Angst vor einer Vermischung von Männern und Frauen” | Krawatten und starkes Make-up verboten | UN-Sonderberichterstatter verurteilen Hinrichtungen | “Ihre Papiere bitte” | Sanktionen dürfen nicht zur Blockierung von Technologien führen | Vater wird wegen Facebook-Seite seines Sohnes als Geisel genommen | Petition für inhaftierten Aktivisten Mohammad Sadegh Kaboudvand | Bahman Ahmadi Amouie in Einzelhaft verlegt | #SaveNarges | Toll: Iranisches Opium weniger schädlich als andere Drogen

Lebensmittel stark verteuert
Im vergangenen Monat hat sich Hühnerfleisch um 30 Prozent verteuert. Laut Financial Times stiegen zudem die Preise für Getreide (55,8 Prozent); Obst (66,6% Prozent) und Gemüse (99,5 Prozent).
Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Iran haben das Leben komplizierter gemacht. Immer öfter berichten soziale Medien und Quellen aus Iran über den wachsenden Druck auf die Menschen vor allem aus weniger wohlhabenden Schichten.

Die Webseite Aftab News schreibt dazu (englische Übersetzung von Arseh Sevom):

“Zwar hat die Regierung immer wieder von den positiven Auswirkungen der Subventionen auf die Kluft zwischen den Klassen und die Armutsbekämpfung gesprochen, doch die Realität im heutigen Iran enthüllt eine andere Tendenz. Der Chef des Wettbewerbsrates hat in seiner letzten Erklärung festgestellt, dass eine in der Stadt lebende Familie mit einem Einkommen von weniger als 946.000 Toman (ca. 480 US-Dollar) unter die Armutsgrenze fällt.”

Devisenhändler in Iran

Diese Aussage basiert auf Daten, die vor zwei Jahren erhoben wurden. Seitdem sind die Lebenshaltungskosten signifikant gestiegen. Auch die Nachrichtenagentur ISNA veröffentlichte diese Nachricht am 2. Juli.
Nur ein Tippfehler
Das dem Wettbewerbsrat übergeordnete und wie dieses dem Präsidentenbüro angeschlossene “National Iranian Competition Center” veröffentlichte eine Richtigstellung, derzufolge es sich bei der genannten Größe von 946.000 um Rial und nicht um Toman handle und sich nicht auf “einen Haushalt pro Monat” sondern auf “eine Person pro Monat” beziehe. Die Armutsgrenze für iranische Städte liege im letzten Berichtsjahr (1389 bzw. 2011) bei 946.000 Rial (48 Dollar pro Kopf und Monat) und 580.000 Rial in ländlichen Gebieten (also ca. 29,5 Dollar pro Kopf und Monat).

Es ist schwer, sich vorzustellen, wie man mit einem solchen Betrag überleben kann, wenn ein Huhn mehr als 150.000 Rial kostet und die Preise für Gebrauchsgüter steigen.

Inhaftierte Aktivisten warnen vor “astronomischen Preisen”
Vier im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftierte Menschenrechts- und Arbeiteraktivisten haben die iranische Regierung vor “astronomischen Preisen” gewarnt und gleichzeitig die jüngsten Verhaftungen von Arbeiteraktivisten verurteilt. Sie erklären sich zudem solidarisch mit den 10 000 Unterzeichnern einer Petition gegen die Umsetzung der zweiten Phase der Subventionskürzungen (s. Wochenschau vom 25. Juni 2012). In dem offenen Brief der vier Aktivisten heißt es (englische Übersetzung: Arseh Sevom):

“Es gibt kein Produkt des täglichen Grundbedarfs mehr, das nicht von Preissteigerungen um 20 bis 50 Prozent betroffen ist.  Die in astronomische Höhen steigenden Preise und die nicht wegzuredende Inflation haben Arbeiter, Pensionäre und Lohnempfänger ans Ende ihrer Möglichkeiten gebracht…”
“Wir, die inhaftierten Arbeiter- und Menschenrechtsaktivisten fordern eine Anpassung der Einkommen von Arbeitern und Pensionären an die tatsächliche Inflationsrate und die derzeitigen hohen Preise. Wir fordern, dass Arbeitern das Recht gewährt wird, eigene Vereinigungen und unabhängige Gewerkschaften zu gründen.”

Unterzeichner:

Behnam Ebrahimzadeh, Mitglied des Koordinationsrates und Vorstandsmitglied im Ausschuss für die Gründung von Arbeitergewerkschaften,
Reza Shahabi, Mitglied der Gewerkschaft der Busbetriebe in Teheran und Umgebung
Fariborz Rais Dana, Mitglied des Zentrums zum Schutz der Arbeiterrechte [und Wirtschaftswissenschaftler, d. Übers.]
Mohammad Sadigh Kaboudvand, Menschenrechtsaktivist.

Wie außerdem berichtet wurde, versammelten sich Angehörige der Arbeiteraktivisten kürzlich in Karaj, um zu protestieren.

“Wir haben Angst vor einer Vermischung von Männern und Frauen”
Die lange Liste abgesagter Konzerte wurde auch diese Woche wieder länger. Ein Konzert des populären Sängers Ehsan Khajeh Amiri, das in Nour in der Provinz Mazandaran stattfinden sollte, wurde abgesagt. Wie die Zeitung Shargh berichtet, hatten die Behörden die “Trennung des Publikums nach Geschlechtern” angeordnet, was der Sänger verweigerte: “Wir sollten Familienmitglieder nicht voneinander trennen. An einem solchen Konzert werde ich  mich definitiv nicht beteiligen.”

In den letzten Wochen waren bereits Konzerte von Homayoun Shajarin in Tabriz, einer Gitarrenband in Boushehr, ein Konzert von Hossein Alizadeh und Peyman Haddadi in Neyshabour und ein Konzert von Mohsen Yeganeh in Bojnourd abgesagt worden.

Auf sozialen Medien wurden Fotos von als “Pressure Groups” bekannten Hisbollah-Milizen veröffentlicht. Sie zeigen bärtige, mit losen Hemden bekleidete Männer vor den Konzertorten.

Als Begründung für die Absage des Konzerts von Yeganeh gab ein Offizieller aus Bojnourd bekannt: “Wir haben Angst vor einer Vermischung von Männern und Frauen an geschlossenen Orten”.

Krawatten und starkes Make-up verboten
Obwohl Krawatten in Regierungsbüros verboten sind, gibt es in Großstädten immer noch viele Orte, an denen Mitarbeiter Krawatten tragen, darunter auch einige private Krankenhäuser.
Der stellvertretende Befehlshaber der NAJA (eine Spezialeinheit der iranischen Polizei; “Disziplinarkräfte der Islamischen Republik”) Ahmadreza Radan erklärte dazu: “Die Polizei wird organisiert gegen Privatfirmen und -krankenhäuser vorgehen, die das Tragen von Krawatten bei Männern und starkem Make-up bei Frauen fördern.”
Damit wird ein weiterer Schritt zur Erreichung des sogenannten Projekts für Soziale Sicherheit verwirklicht, der Frauen zwingen soll, die islamischen Kleidervorschriften (Hijab) noch strenger einzuhalten. Auch die Durchführung von Razzien bei öffentlichen Veranstaltungen gehört dazu.

UN-Sonderberichterstatter verurteilen Hinrichtungen
Die drei UN-Sonderberichterstatter für Iran Ahmad Shaheed, Christof Heyns und Juan E. Ménde haben in einer Erklärung die Hinrichtung von vier Mitgliedern der arabischen Bevölkerungsgruppe in Ahvaz verurteilt und ihr “Bedauern” über die häufige Anwendung der Todesstrafe trotz häufiger Forderungen nach einem Moratorium geäußert.

Seit Anfang 2012 seien zwischen 140 und 220 Hinrichtungen vollstreckt worden, heißt es in der Erklärung weiter. Die Mehrzahl der Hinrichtungen stehe im Zusammenhang mit Drogenstraftaten, die unter internationalem Recht nicht als Kapitalverbrechen gälten.

In der Erklärung heißt es:
“Öffentliche Hinrichtungen steigern noch die an sich grausame, unmenschliche und entwürdigende Praxis der Todesstrafe und müssen auf das Opfer einen entmenschlichenden und auf die Zuschauer einen brutalisierenden Effekt haben.”

Die vollständige Erklärung ist hier nachzulesen.

“Ihre Papiere bitte
Wie die oppositionelle Webseite Kalemeh berichtet, wurden Transportdienstleister, Supermärkte, Bäckereien und Taxifahrer behördlich angewiesen, Ausländer nicht mehr zu bedienen.

Der Generaldirektor der [Behörde für] Ausländer und Immigranten der Provinz Fars erklärte:

“Um sicherzustellen, dass Ausländer keine ansteckenden Krankheiten haben [sic], kann JEDER BÜRGER, der Ausländer an öffentlichen Orten wie Bussen, öffentlichen Transportmitteln und Bäckereien sieht, die Vorlage ihres Ausweises verlangen. Ausländer sind verpflichtet, ihre Ausweispapiere und [Aufenthalts-]Genehmigung stets mit sich zu führen.”

Derzeit sind 31 iranische Städte als Wohnort für afghanische Staatsbürger gesperrt.

Anm. d. Übers.: Bei Radio Zamaaneh liest sich der Sachverhalt etwas anders. Demnach richten sich die Maßnahmen gegen illegale Einwanderer, die nicht als Arbeitnehmer beschäftigt werden sollen. Der Verkauf von Nahrungsmitteln und Waren an illegale Einwanderer sei unter Strafandrohung verboten worden. Das Vorzeigen der Ausweispapiere sei Mitarbeitern des öffentlichen Transports (nicht allen Bürgern) nahegelegt worden. Illegale Einwanderer seien aufgefordert gewesen, bis zum 22. Juni das Land zu verlassen; jetzt drohe ihnen die Internierung in Rückführungslager.

Sanktionen dürfen nicht zur Blockierung von Technologien führen
United4Iran hat sich einer gemeinsamen Initiative mehrerer Organisationen angeschlossen, die mit einem offenen Brief an führende Technologieunternehmen dazu aufruft, sicherzustellen, dass der Zugriff auf ihre Dienste für Menschen in mit Sanktionen belegten Ländern wie Iran nicht unnötig erschwert wird. Unter den angeschriebenen Unternehmen befinden sich u.a. Go Daddy, Oracle, Google, Apple, McAfee, Geeknet, Adobe, Rackspaces, Yahoo, AVG und Facebook.

Mit dem sogenannten “Reverse Filtering” wird Personen in Ländern, die mit Sanktionen belegt sind, der Zugang zu Tools versperrt und so [das Recht auf] Redefreiheit entzogen. Eine Liste der Unternehmen, die den Zugang zu ihrer Software unnötig blockieren, befindet sich hier.

Vater wird wegen Facebook-Seite seines Sohnes als Geisel genommen
Nachdem Shahin Najafis Song “Naqhi” als blasphemisch eingestuft wurde und zu einer Todes-Fatwa gegen den Rapper führte, wird jetzt der Vater eines iranischen Asylbewerbers in den Niederlanden festgehalten, weil sein Sohn bei einer satirischen Facebook-Seite namens “Campaign to remind Shi’tes about Imam Naghi” mitgewirkt hat. Der 25jährige Yashar Khameneh teilt mit, dass iranische Sicherheitskräfte seinen Vater als Geisel genommen hätten und zwingen würden, Passwörter seiner Facebook- und E-Mail-Accounts preiszugeben und Namen weiterer Administratoren und Mitwirkender der Seite zu nennen. Khameneh selbst erklärt, nicht zu den Administratoren der Seite zu gehören.

Petition für inhaftierten Aktivisten Mohammad Sadegh Kaboudvand
Der inhaftierte Menschenrechtsaktivist und Journalist Mohammad Sadegh Kaboudvand wird weiterhin wegen “Gefährdung der Sicherheit der Islamischen Republik” und “regimefeindlicher Propaganda” festgehalten, während sein Sohn schwer erkrankt ist. Über 40 Nichtregierungsorganisationen und politische Instanzen haben in einer Petition seine Freilassung und Gewährleistung der menschlichen und gesundheitlichen Bedürfnisse aller Gefangenen in Iran gefordert.

Bahman Ahmadi Amouie in Einzelhaft verlegt
Der Journalist und Gewissensgefangene Bahman Ahmadi Amouie ist im Gefängnis Rajai Shahr in Karaj ohne Angabe von Gründen in Einzelhaft verlegt worden. Zuvor war er im Evin-Gefängnis in Einzelhaft genommen worden, als er mit Mitgefangenen zusammen eine Gedenkveranstaltung für den [in Haft] verstorbenen Hoda Saber abhalten wollte.

Bahman Ahmadi Amouies Ehefrau Zhila Baniyaghoub berichtet am 3. Jahrestag ihrer Verhaftung durch iranische Sicherheitskräfte von ihren eigenen Erfahrungen:

“Die ersten Tage verbrachte ich in Einzelhaft. Ich wurde jeden Tag 10 bis 12 Stunden verhört, an manchen Tagen auch 17 oder 18 Stunden lang. Der Verhörbeamte war sehr motiviert und aktiv. Er kam sogar Freitags [in Iran das, was bei uns der Sonntag ist, d. Übers.] zum Trakt 209 von Evin, um Verhöre durchzuführen. Einige Verhörbeamte waren freundlich, andere waren grob, einige waren höflich, andere unhöflich… aber alle haben sie mit Drohungen gearbeitet. Manche äußerten ihre Drohungen sanft, sie sagten mit einem Lächeln: Wir werden dich hinrichten, du wirst sehen. Diesmal ist es anders als die anderen Male, die du im Gefängnis warst. Dieses Mal ist es wie in den 1980er Jahren. Du hast Krieg (gegen Gott) geführt….

Später erfuhr ich, dass auch Bahman und viele andere Gefangene immer wieder mit dem Tode bedroht wurden.”

Mit freundlicher Genehmigung von Mohsen Naderi

#SaveNarges
Narges Mohammadi, stellvertretende Direktorin des von Shirin Ebadi gegründeten Zentrums für den Schutz der Menschenrechte in Iran, leistet zur Zeit eine Haftstrafe im Gefängnis von Zanjan ab, ihre Gesundheit ist bedroht. in einem Brief an den Teheraner Staatsanwalt (englische Übersetzung bei Persian Banoo) hat sie ihre Situation detailliert geschildert. Sie schreibt:

“Die ehrenwerten Beamten, die im Besitz meiner Krankenakte sind, wissen genau, dass meine Gefangenschaft unter aufreibenden Haftbedingungen und in gemeinsamer Unterbringung mit Straftäterinnen (Mörderinnen, Hinrichtungskandidatinnen, Drogenhändlerinnen etc.) – Bedingungen, die ich zum Wohle der Gesellschaft nicht genauer beschreiben werde – einem vorsätzlichen Mord gleichkommt, für den die Offiziellen die direkte Verantwortung tragen.”

Am Mittwoch, dem 27. Juni wurde für Narges Mohammadi ein Tweetstorm veranstaltet. Mehr darüber ist auf der Webseite von Vattandoost nachzulesen. Einige Tweets:

#SaveNarges Mohammadi : “The officials are responsible for my slowly dying” http://goo.gl/tYsnw #iranelection @BBCWorld #humanrightsKhoshkeledoc

“@AmisIran: #SaveNarges : “I’m not involved in politics, I’m only a human rights activist” http://j.mp/MtUm0z  @CNN @BBC @Un_women” S.  Tan 三里

Profile | Nationalist, Religious, and Resolute: Narges Mohammadi – Tehran Bureau. #Iran http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2012/05/profile-nationalist-religious-and-steadfast-narges-mohammadi.html#ixzz1yXODXlM2 #SaveNarges Marmar

#SaveNarges Mohammadi Photo of her 5-yr-old twins, Ali & Kiana, staying strong for their mother. http://twitpic.com/a11ya4 @CNN @BBC @Oprahsalmansima

Hier geht es zum vollständigen Bericht bei Storify.

Toll: Iranisches Opium weniger schädlich als andere Drogen
Reza Afshari, Direktor der “Asia and Oceania Toxicology Association” teilte auf der Webseite Hamshahri mit, dass  50% des weltweit verfügbaren Opiums in Iran konsumiert werde. Afshari wurde mit den Worten zitiert: “… Glücklicherweise handelt es sich um Opium, das in Iran beliebt ist und das weniger schädlich ist als andere Drogen.” ["Fortunately it is opium that has appeal in Iran and it is less harmful than other narcotics"]

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Arseh Sevom

Eine Antwort zu “Kurzmeldungen aus der iranischen Zivilgesellschaft – 2. Juli 2012

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