Javad Larijani: „Ahmad Shaheed ist irrelevant“

Mohammad Javad Larijani

ICHRI, 7. September 2012 – Kommentar – Kurz nach der Abreise des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon aus Teheran hat der Chef des iranischen Menschenrechtsrats Mohammad Javad Larijani die UN-Menschenrechtsgremien und den UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Iran Ahmad Shaheed im iranischen Staatsfernsehen öffentlich kritisiert (ISNA; Link auf Persisch)

Larijani machte mit dieser Äußerung deutlich, dass iranische Offizielle nicht bereit sind, Ahmad Shaheed ins Land einreisen zu lassen.

Die UN hatten das Mandat für den Sonderberichterstatter im März 2011 eingerichtet. Obwohl er nicht ins Land einreisen durfte, hat Shaheed mittlerweile zwei detaillierte Berichte über Menschenrechtsverstöße in Iran vorgelegt – einen im Oktober 2011, einen weiteren im März 2012.

Larijani und auch andere hochrangige iranische Offizielle haben die Tatsache, dass Shaheed nicht ins Land gelassen wird – was sie selbst verhindert haben – immer wieder als Basis für die Diskreditierung seiner Berichterstattung über die unzähligen Menschenrechtsverstöße im Land benutzt. „Wenn Ahmed Shaheed 2000 Anschuldigungen gegen Iran erhebt, ist dies ein Zeichen für die Fehlerhaftigkeit dieser Behauptungen…. Um all diesen Anschuldigungen auf den Grund zu gehen, müsste er 2000 Tage in Iran verbringen“, hat Larijani eigenen Angaben zufolge dem UN-Generalsekretär gesagt. Obgleich Shaheed nicht nach Iran einreisen konnte, hat er für seine Berichte unzählige Interviews mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen und Zeugen aus erster Hand geführt.

Das Büro des UN-Generalsekretärs hat sich zu Larijanis Äußerungen über ihr Treffen in Teheran nicht geäußert. Vor seiner Abreise aus Teheran erklärte der UN-Generalsekretär vor Zuhörern in der Schule für Internationale Beziehungen am iranischen Außenministerium, er habe „Iran gedrängt, die Kooperation mit den Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen zu verstärken, insbesondere die Zusammenarbeit mit dem Sonderberichterstatter„. Er habe die Angelegenheit „mit der (iranischen) Führung diskutiert“, erklärte er, ohne auf Details einzugehen.

Larijani, der Einzelheiten seines Zusammentreffens mit dem UN-Generalsekretär mitteilte, hat eigenen Angaben zufolge erklärt: „Wir glauben, dass die Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Menschenrechte unangemessen eingesetzt werden“ und weiter: „Die Resolutionen der UN-Generalversammlung gegen Iran sind falsch.“

Ahmad Shaheed hat iranischen Offiziellen vor Kurzem einen Entwurf seines dritten Berichts vorgelegt und Kommentare erbeten. Dies hat Shaheed mit jedem seiner bisherigen Berichte so gehandhabt. In allen Fällen bezogen sich die Reaktionen kaum auf in den Berichten aufgeführten Einzelfälle, sondern kritisierten die Methoden der Berichterstattung, die Motive hinter der Einrichtung eines länderspezifischen Mandats der UN und die Person des Sonderberichterstatters selbst.

„Ahmad Shaheed, der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Iran, ist eine unbedeutende und verantwortungslose Person“, so Larijani im ISNA-Bericht vom 31. August. Als Shaheed Anfang des Jahres dem UN-Menschenrechtsrat seinen zweiten Bericht zur Menschenrechtslage in Iran präsentierte, war Larijani derart ausfallend geworden, dass die Sitzungsleitung gezwungen war, ihn zu unterbrechen.

Bevor Ban Ki Moon in der letzten Augustwoche aus New York [nach Teheran] aufgebrochen war, hatten hunderte iranischer Menschenrechtsaktivisten ihn gebeten, mit der iranischen Führung über das Thema Menschenrechte zu sprechen. Viele iranische Aktivisten reagierten erfreut auf die Nachricht, dass er das Thema während seines Besuchs auf den Tisch gebracht habe.

Der Generalsekretär hat sich nicht zum Inhalt seiner Treffen in Teheran  geäußert und nichts darüber verlautbaren lassen, ob iranische Offizielle eine Kooperation mit den UN-Menschenrechtsgremien zugesagt haben oder einen besonderen Zeitplan für eine Änderung ihrer Politik der Freilassung der unzähligen politischen Gefangenen einhalten werden. Larijanis Äußerungen signalisieren hingegen, dass eine Änderung der Einstellung iranischer Offizieller zu den UN-Menschenrechtsgremien sehr unwahrscheinlich ist.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: International Campaign for Human Rights in Iran