Inhaftierter Arbeiteraktivist schreibt an UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Iran

Kalemeh, 28. Oktober 2012 –  In einem offenen Brief an den UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Iran, Ahmad Shaheed, hat der im Gefängnis Rajai Shahr inhaftierte bekannte iranische Arbeiteraktivist Shahrokh Zamani an die Öffentlichkeit appelliert und den Druck und die Folter im Gefängnis beschrieben. Der vollständige Wortlaut des Briefes [wie er Kalemeh vorliegt] ist hier [in deutscher Übersetzung] wiedergegeben. Zamani ist zu 11 Jahren Haft verurteilt und leistet seine Strafe im Exil des Rajai Shahr-Gefängnisses  ab.

Mein Name ist Shahrokh Zamani. Ich bin 30 Jahre alt und stamme aus Teheran. Ich bin Mitglied des Teheraner Malersyndikats und des Komitees für die Unterstützung freier Arbeitergewerkschaften. Ich wurde am 5. Juni 2011 von Geheimdienstagenten ungesetzlich verhaftet, als ich meine Eltern in Tabriz (Provinz Ost-Aserbaidschan) besuchte. Ich wurde ohne jegliche Beweise angeklagt. Nach 40 Tagen psychologischer und physischer Folter und einem ebensolange dauernden Hungerstreik aus Protest gegen diese illegale und unmenschliche Vorgehensweise wurde ich ins Zentralgefängnis von Tabriz gebracht. Ich hatte 27 kg abgenommen, mich aber nicht zur Abgabe eines falschen Geständnisses zwingen lassen.

Obwohl nicht der kleinste Beweis gegen mich vorlag und meine Befrager kein Geständnis von mir hatten, wurde ich wegen „regimefeindlicher Propaganda“ und „Gründung sozialistischer Gruppen“ angeklagt und vom Revolutionsgericht Tabriz zu 11 Jahren Haft verurteilt. Selbstverständlich habe ich die gegen mich vorgebrachten Anklagen stets zurückgewiesen. Als ich den vorsitzenden Richter in meiner Verhandlung fragte, warum ein derart hartes Urteil gegen mich ergangen sei, antwortete er lediglich: „Was glauben Sie, mein Herr, wer ich bin? Ich bin nur ein Angestellter in einem hochgradig hierarchischen System, der Anordnungen ausführt.“

Das Gefängnis von Tabriz ist eines der berüchtigtsten iranischen Gefängnisse und bekannt für seien mörderischen Wärter und die ungesetzliche, unmenschliche und [oft] tödlich [endende] Behandlung der Gefangenen. Politische Gefangene, die dort einsitzen, haben keine Grundrechte wie das Recht auf Hafturlaub oder Freilassung unter Vorbehalt. Selbst der Zugang zur Bücherei, die von den Gefängnisbeamten streng kontrolliert wird, ist ihnen verwehrt. Die Gefangenen erleben die schlimmsten Formen psychologischer und körperlicher Folter. Gewalttätige Gefangene, die wegen gewöhnlicher Straftaten verurteilt sind, werden auf die politischen Gefangenen losgelassen, die mit ihnen zusammen in einem Trakt untergebracht sind. Da es überhaupt keine Regeln gibt, sind kleine und große Rangeleien und Gewaltausbrüche unter den Gefangenen an der Tagesordnung.

In einem Raum, der nicht größer ist als 20 m [sic] stehen 21 Betten. An einem normalen Tag befinden sich mindestens 7 gewalttätige Strafgefangene unter uns, die die politischen Gefangenen ausspionieren und körperlich einschüchtern sollen.

Politische Gefangene haben Kontakt zu Personen mit AIDS und Hepatitis. Diese enge räumliche Nähe in Kombination mit dem Spott und den Schikanen der Gefängniswärter ist eine der entnervendsten Formen psychologischer Folter für die politischen Gefangenen.

Im Jahr 2011 wurde ich von meiner damaligen Zelle (die im Vergleich mit meiner neuen Bleibe das reinste Paradies war) in Trakt 12 verlegt, der vom Geheimdienstministerium geführt wird. Dort sollte ich gefoltert werden.  Trakt 12 ist eine Quarantänestation für gefährliche Kriminelle. Viele sagen, dass die meisten Gefangenen die dortigen Bedingungen nicht länger als 3 Tage aushalten. Später wurde ich in Trakt 15 verlegt, der auch als Methadon-Trakt bekannt ist. Mit mir zusammen dorthin verlegt wurde der Arbeiteraktivist Jomhour Azgoch (ein Mitglied der Kurdischen Arbeiterpartei PKK). Wir kamen in ein Gebäude, in dem mehr als 50 AIDS- und Hepatitiskranke untergebracht waren.

Im April 2012 manipulierten die Gefängnisbeamten Dokumente und behaupteten fälschlicherweise, dass ich eine Verlegung beantragt hätte. Daraufhin wurde ich nach Yazd verlegt. Nachdem mir vorgeworfen worden war, dass ich Informationen über die Haftbedingungen in Yazd an die Öffentlichkeit geschmuggelt hätte, wurde ich wieder nach Tabriz verlegt, dieses Mal in den Behandlungstrakt 8. Dort arbeitete ich mit anderen politischen Gefangenen zusammen, und wir schickten 14 Briefe an die staatliche Gefängnisbehörde, in denen wir auf die Menschenrechtsverletzungen und die Schikanen gegenüber politischen Gefangenen durch die Gefängniswärter hinwiesen und die sofortige Gewährleistung unserer Rechte forderten, u. a. Recht auf Hafturlaub, vorbehaltliche Freilassung, Nutzung der Trainingseinrichtungen und Zugang zu technischen und berufsbildenden Kursen.

Die Gefängnisbeamten rächten sich dafür, indem sie die gewöhnlichen Gefangenen dazu zwangen, gegen mich und eine Reihe weiterer Gefangener Beschwerde zu erheben und zu behaupten, dass wir den obersten Führer beleidigt, Mitgefangene beschimpft und andere inhaftierte Arbeiteraktivisten zu einem Streik angestachelt hätten. Im 11. Bezirksgericht wurde Klage eingereicht, und ich wurde ins Exil nach Rajai Shahr in Karaj geschickt. Interessanterweise erklärten später zwei der Gefangenen, die gegen mich Beschwerde geführt hatten, dass sie diese Entscheidung bedauerten.

Herr Ahmed Shaheed,
obwohl meine Familie sich mit unzähligen  Beschwerden an mehrere juristische Einrichtungen gewandt hat (z. B. an das Büro des obersten Führers und den Obersten Gerichtshof für Menschenrechte, um nur einige zu nennen), haben wir bis heute nichts gehört außer Einschüchterungen und Drohungen.

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Drucks und der fortgesetzten Drohungen gegen meine Familie möchte ich Ihnen mitteilen, was meinem Anwalt von einem Experten des Obersten Gerichtshofes gesagt wurde: Dass die gegen mich vorgebrachten Anklagen seiner Meinung nach furchtbar ungerecht seien und dass der vorsitzende Richter in meinem Fall keinerlei Grund gehabt habe, eine derart hohe Strafe gegen mich zu verhängen. Meine Frau erfuhr von einem Menschenrechtsexperten, dass gegen meine missliche Lage nichts unternommen werden könne, weil das Urteil von hochrangigen Offiziellen gesprochen wurde. Ihr wurde empfohlen, sich stattdessen an internationale Menschenrechtsorganisationen zu wenden.

Offenbar wurde der vorsitzende Richter zu dem Urteil gezwungen und erklärte später, dass er lediglich ein Untergebener ist, der seine Arbeit tut und in dem gegenwärtigen komplexen Hierarchiesystem seine Anordnungen befolgt.

Herr Shaheed, uns politischen Gefangenen bleibt kein anderes Mittel, als uns an Menschenrechtsorganisationen zu wenden. Sie sind unsere einzige Hoffnung.

Abschließend möchte ich wiederholen, dass mein Leben direkt und indirekt vom Geheimdienst bedroht wurden. Dies beinhaltete u. a. Vergiftung, Unterbringung zusammen mit AIDS-Kranken und die  Aufstachelung mental instabiler, gewalttätiger und gefährlicher Gefangener zu Übergriffen gegen mich. Außerdem versuchten Geheimdienstbeamte, die sich als Gefangene verkleidet hatten, mich zur Flucht zu bewegen, damit ich auf der Flucht erschossen werden kann. Glücklicherweise habe ich mich von diesen Gefangenen distanziert, nachdem sie identifiziert und entlarvt worden waren.

Von wohlmeinenden Gefängniswärtern wurde ich immer wieder gewarnt, an den Ingenieur Emami zu denken, der in eine solche Falle einer unterstützten Flucht aus dem Gefängnis tappte und getötet wurde.

Wenn ich im Gefängnis sterben sollte, liegt die Verantwortung für meinen Tod bei den Behörden.

Ich hoffe auf eine menschliche Zukunft ohne Diskriminierung und Unterdrückung. Ich umarme Sie und danke Ihnen aufrichtig für Ihre Unterstützung und Ihre harte Arbeit.

Shahrokh Zamani
Gefängnis Rajai Shahr, Iran
20. Oktober 2012

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle/Englische Übersetzung: Banouye Sabz
Persisch: Kalemeh

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Eine Antwort zu “Inhaftierter Arbeiteraktivist schreibt an UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Iran

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